30.08.2004 · Der SPD-Vorstand hat am Sonntag abend den Eckpunkten der neuen Bürgerversicherung zugestimmt - die aber frühestens 2006 kommen soll. Außerdem will die Partei den Weg freimachen für Volksabstimmungen.
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Der Kanzler und sein Parteichef bei der Klausurtagung
Die SPD will in dieser Legislaturperiode keine neue Sozialreformen mehr verwirklichen und zeigt sich bereit, Teile der bisher beschlossenen auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 verschieben. Bundeskanzler Schröder bekräftigte, daß die vom SPD-Vorstand am Sonntag akzeptierten Eckpunkte zum Umbau der Krankenversicherung in eine für alle Bürger obligatorischen Versicherung nicht mehr in dieser Legislaturperiode angegangen werden sollten.
Die SPD will zudem im Grundgesetz die Möglichkeit für Referenden und Volksentscheide schaffen. Der SPD-Vorsitzende Müntefering kündigte nach der Klausurtagung des Vorstandes an, die SPD wolle versuchen, ein entsprechendes Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Für Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Referendum über EU-Verfassung möglich
Müntefering machte deutlich, daß auch in Deutschland ein Referendum über die EU-Verfassung stattfinden könne, wenn das Gesetz rechtzeitig in Kraft sei. Die Sozialdemokraten wollten einen in der letzten Legislaturperiode gescheiterten Gesetzentwurf zur Einführung von plebiszitären Elementen wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid überarbeiten und erweitern. Auch die Möglichkeit, daß der Bundestag oder die Regierung das Volk in einem Referendum um seine Meinung bittet, solle ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die SPD lehne es allerdings ab, mit einer Grundgesetzänderung nur ein Referendum zur EU-Verfassung zu ermöglichen. Müntefering forderte die Union auf, bei dem Projekt mitzumachen.
Müntefering schloß einen Verzicht auf die für Anfang 2005 beschlossene Reform bei der Versicherung des Zahnersatzes nicht aus. Der Bundestag werde sich damit nochmals befassen müssen. Einen Verzicht hatte zuvor der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) aber auch die niedersächsische Gesundheitsministerin von der Leyen (CDU) vorgeschlagen.
Grüne unzufrieden
Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit einem "Machtwort" Schröders, wonach es bei der vom Verfassungsgericht verlangten Finanzreform der Pflegeversicherung bleibe und eine Ausweitung von Leistungen und Neufinanzierung der Pflegeversicherung erst nach 2006 debattiert werden solle.
Die vom SPD-Parteivorstand mit großer Mehrheit gebilligten Eckpunkte für eine Bürgerversicherung sollten die Grundlage für die weitere Diskussion sein, sagte Vorstandsmitglied Nahles. Ziel sei es, alle Menschen "in die Solidarität der Gesundheitsversorgung" einzubeziehen. "Alles medizinisch Notwendige ist versichert: zu 100 Prozent und in bester Qualität", heißt es in dem Papier.
Die Bürgerversicherung werde die Wahlfreiheit der Versicherten erhöhen, zu Entlastungen bei den Beitragssätzen führen. Letztere bezifferte Nahles auf 1,8 Prozent, unter Einbeziehung der mit der Gesundheitsreform bereits beschlossenen Änderungen könnten sie um bis zu 2,9 Prozent sinken.
Ein stärkerer Wettbewerb?
Während im derzeitigen System bis 2030 ein Anstieg der Beitragssätze auf mehr als 20 Prozent zu erwarten sei, blieben sie bei Einführung der Bürgerversicherung knapp über 15 Prozent. Nach dem Vorschlag müßten neben den gesetzlichen auch die privaten Krankenversicherungen einen Bürgerversicherungstarif anbieten, zudem dürfte niemand zurückgewiesen werden. Damit werde es zwischen privaten und gesetzlichen Versicherungen zu einem stärkeren Wettbewerb um Kunden kommen. Derzeit dürfen die privaten Versicherungen nur Selbständige, Freiberufler, Beamte und freiwillig Versicherte absichern. Diejenigen, die bereits in einer privaten Versicherung versichert sind, können darin bleiben. Allerdings solle ihnen auch eine Wechselmöglichkeit angeboten werden, sagte Nahles.
Zur Finanzierung der Versicherung schlägt die Arbeitsgruppe ein Zwei-Säulen-Modell vor. Erwerbseinkommen werden bis zur Beitragsbemessungsgrenze von heute 3487,50 Euro im Monat zur Finanzierung herangezogen. Zudem sollen Einkünfte aus Zinsen und Dividenden die Finanzkraft der Kassen stärken.
Zwei Möglichkeiten
Zur Erhebung hat die Kommission zwei Alternativen vorgelegt. Entweder würde auf diese Einnahmen der Kassenbeitragssatz erhoben - bis zur Bemessungsgrenze, bei einem jährlichen Freibetrag - oder sie würden über eine Abschlagsteuer auf Kapitalerträge finanziert. Im Kommissionspapier ist von sieben Prozent die Rede. Darin heißt es auch, mittlere Einkommensgruppen müßten bei einer Umstellung keine Belastungen befürchten. "Belastungen würden sich vorwiegend für Teile von Freiberuflern und Selbständigen ergeben."
Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern
Wirtschaftswissenschaftler kritisierten die SPD-Pläne in Beiträgen für diese Zeitung. Der Wirtschaftsweise Rürup stellte die Vorteile von Gesundheitsprämien gegenüber der Bürgerversicherung heraus. Es bleibe die Frage, wie die Bürgerversicherung das wachsende Demographierisiko absichern wolle. Notwendig sei ein "Gesundheits-Riester", schrieb er in Anspielung auf die "Riester-Rente".
Der Berliner Ökonom Wagner, zeitweise Mitglied der Arbeitsgruppe, zog den Schluß, daß eine radikale Finanzreform kaum durchzusetzen sei. Der für seine Nachhaltigkeitsberechnungen bekannte Freiburger Finanzwissenschaftler Raffelhüschen nannte die SPD-Pläne eine "Luftgitarrennummer".
