SPD-Kanzlerkandidatur Steinmeier auf dem Sprung

Bei den Beratungen der engeren SPD-Führung an diesem Sonntag plant der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Steinmeier, dem Vernehmen nach, seine Bedingungen zu erläutern, unter denen er die Aufgabe der Kanzlerkandidatur übernehmen würde.

Nach Hinweisen aus der SPD könnte Steinmeier - wenn auch in vorsichtiger Form - darlegen, er könne nur Kanzlerkandidat sein, wenn er die politische Hoheit über das Wahlprogramm und das Spitzenpersonal im Wahlkampf verfüge. Dabei müsse der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering eine herausragende Rolle spielen. Mindestens aber müssten die Rahmenbedingungen aus Steinmeiers Sicht jetzt festgelegt werden, heißt es.

Berichte über „offenes Spiel“ zwischen Steinmeier und Beck

Am Mittwoch wurde erwartet, Beck könnte darauf mit dem Hinweis reagieren, das Vorgehen sei zu prüfen, einvernehmlich zu besprechen und der Zeitplan werde eingehalten, den Kanzlerkandidaten im späteren Herbst offiziell zu bestimmen.In der SPD-Führung galt es am Mittwoch als unwahrscheinlich, dass Beck schon am Sonntag Steinmeier zum Kanzlerkandidaten ausrufen werde. Für den - allerdings ebenfalls für unwahrscheinlich gehaltenen - Fall aber, dass Beck die Forderungen Steinmeiers rundheraus ablehnte, könnte Steinmeier seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ankündigen und versichern, er werde Becks Kanzlerkandidatur nach seinen Möglichkeiten unterstützen.

Der Parteisprecher Kühn widersprach am Mittwoch offiziell Berichten, am Sonntag werde die Kanzlerkandidatur Steinmeiers bekanntgegeben. Er äußerte: „Es geht am Wochenende um inhaltliche und strategische Fragen.“ Er fügte an: „Wir bleiben bei unserem Zeitplan: Die Kanzlerkandidatenfrage wird zum richtigen Zeitpunkt entschieden.“

In der SPD wird allerdings auch von einem „offenen Spiel“ gesprochen, womit gemeint ist, Beck kalkuliere seine eigene Kandidatur mit ein. Daher spiele er auf Zeit. In Steinmeier zugerechneten Teilen der SPD heißt es, es müsse auf der Tagung mindestens vorgeklärt werden, wie lange der Entscheidungsprozess noch dauere. Zurzeit gebe keine Gespräche zwischen Beck und den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden über die Kandidatenfrage. Es herrsche Misstrauen innerhalb der engeren Parteiführung.

Entsprechend gibt es Hinweise, auf der Klausurberatung würden die zentralen Fragen nicht besprochen werden. Die Erwartungen an das Treffen sollten nicht zu hoch sein. Es werde ein - von Mitarbeitern Becks und Steinmeiers ausgearbeitetes - zehn Seiten langes Papier vorgelegt. Darin sollen einige Aussagen zur künftigen Politik der SPD enthalten sein und politische Projekte aufgeführt werden.

Klausurberatung am Sonntag bei Potsdam

Das Papier werde beraten, dann der Öffentlichkeit vorgestellt und schließlich wieder vergessen sein. An der „Klausurberatung“ genannten etwa vier Stunden langen Unterredung am Sonntag in Werder bei Potsdam werden das Parteipräsidium, der Geschäftsführende Fraktionsvorstand, die SPD-Bundesminister und die SPD-Landesregierungschefs teilnehmen. Wegen der Größe der Gruppe heißt es, heikle Fragen würden dort nicht besprochen werden können. Müntefering, der am Mittwoch im Landtagswahlkampf in München auftrat, werde an der Besprechung nicht teilnehmen.

Wie schon im Frühjahr gibt es immer noch Kalkulationen, Beck könne zur Zeit nicht auf die eigene Kanzlerkandidatur verzichten, weil er sich politisch in einer Schwächeperiode befinde. Ein Verzicht auf die Kandidatur aber zöge die Frage nach sich, ob er unter Steinmeiers Bedingungen seine Aufgabe als Parteivorsitzender noch erfüllen könne, zumal sich nun auch der linke SPD-Flügel mit der Kandidatur Steinmeiers arrangiert habe - mit dem Begehren, an der Ausarbeitung des Wahlprogramms und der Strategie mitzuwirken. Auf der anderen Seite sei Steinmeier mit der Aufgabe überfordert, als Parteivorsitzender die Strömungen zu integrieren.

Derweil wurde eine Forsa-Umfrage bekannt, wonach die Linkspartei - erstmals in einem westdeutschen Bundesland - im Saarland mit 24 Prozent vor der SPD liege.