SPD-Kanzlerkandidaten: Windmacher und Windfänger

Gabriel and Leader of the SPD parliamentary faction Steinmeier talk before meeting of SPD faction before parliamentary vote in Berlin

Die Taktzahl der Gastbeiträge, Thesenpapiere und programmatischen Vorstöße Sigmar Gabriels ist derzeit noch größer, als selbst jene vermutet hatten, die über die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden, er werde im Sommer drei Monate in Elternzeit gehen, nur müde gelächelt haben. Er bestimmt die Schlagzeilen des Sommers, doch nicht immer gelingt es ihm, deren Wirkung zu kontrollieren. Das liegt zum einen an der Übersteuerung des politisch-medialen Systems und zum anderen daran, wie Gabriels Parteifreunde wissen, dass es ihm nie nur um die Sache geht. So kommt es, dass Sozialdemokraten, ganz gleich, ob sie noch am Strand weilen oder schon wieder ihren Schreibtisch bezogen haben, sich nach der täglichen Zeitungslektüre fragen: Bereitet Gabriel sich darauf vor, im Herbst als Parteivorsitzender seinen Kanzlerkandidaten zu küren? Oder bereitet der Parteivorsitzende sich gar selbst auf die Kanzlerkandidatur vor?

Am Montag war so ein Tag, an dem Gabriel das politisch-mediale System wieder einmal übersteuerte - und seine Korrekturversuche die Sache noch schlimmer machten. Was war geschehen? Am Samstag hatte der Großphilosoph ohne Parteibuch Jürgen Habermas, der nicht ganz so große Philosoph mit Parteibuch Julian Nida-Rümelin und der Ökonom, Wirtschaftsweise und frühere Agenda-2010-Kitiker Peter Bofinger in dieser Zeitung einen europapolitischen Debattenbeitrag veröffentlicht, den sie auf Bitten Gabriels als Gedankenanstoß für das SPD-Wahlprogramm verfasst hatten.

Gabriel lädt zum Presse-„Statement“

Der Inhalt war all jenen, die regelmäßig zu Gabriels sogenannten Hintergrundrunden geladen werden, in denen der Vorsitzende größtenteils Dinge sagt, die - mit Horst Seehofer gesprochen - alle gesendet werden dürfen, denkbar vertraut. Schon im Juni hatte Gabriel in einer solchen Runde geäußert: Wer den Euro retten wolle, müsse eine weitere Integration hin zu einer Fiskalunion anstreben und dafür mittel- bis langfristig eine Volksabstimmung anstreben. Und selbst die „Vergemeinschaftung von Schulden“, für welche die drei Professoren plädierten, war Teil seiner Überlegungen.

Gabriel und der Rest der Troika sprechen seit langem davon, dass am Ende eines solchen Prozesses Eurobonds stehen könnten. Dass CSU und FDP die neue Vorlage dennoch nutzen, um Gabriel eine „Verschleuderung von Volksvermögen“ (Markus Söder) und „Schuldensozialismus“ (Rainer Brüderle) vorzuwerfen, gehört zum Geschäft. Dass manche Medien indes aus der professoralen Forderung nach einem Kurswechsel in Deutschland einen SPD-Kurswechsel machten, weil Gabriel sich die Gedanken der drei Wissenschaftler zu eigen mache, konnte noch nicht einmal mit hochsommerlichen Temperaturen in Berlin erklärt werden.

Steinmeier die Show gestohlen?

So sah sich Gabriel veranlasst, zu einem „Statement“ ins Willy-Brandt-Haus zu laden. Das mit dem „Statement“ überlegte er sich dann kurzfristig zwar anders und sagte, er sei gebeten worden, Fragen der Journalisten zu beantworten: „Dann mal los!“ Diese taten ihm sogleich den Gefallen und fragten nach dem „SPD-Kurswechsel“, wodurch er die Gelegenheit erhielt, das Ganze als „schlichten Unfug“ zu bezeichnen und darauf zu verweisen, dass er dies seit Monaten sage.

Dass der Korrekturversuch dennoch nicht recht gelingen wollte, hatte einen anderen Grund. Noch bevor Gabriel zu seinem vermeintlichen „Statement“ eingeladen hatte, war verabredet worden, dass Frank-Walter Steinmeier zur etwa gleichen Zeit mit dem spanischen Sozialistenführer Alfredo Rubalcaba vor die Presse treten würde. So dauerte es nicht lange, bis Mutmaßungen die Runde machten, da versuche Gabriel Steinmeier die Show zu stehlen. Denn just am Montag hatte „Der Spiegel“ den Fraktionsvorsitzenden zum Favoriten im Rennen um die Kanzlerkandidatur erklärt, wobei nur der Zeitpunkt der Geschichte überraschte. So wurde Gabriel einmal mehr Opfer seiner eigenen Rastlosigkeit.

Trügerische Ruhe vor dem Sturm

Dabei herrscht in der SPD, vom Parteivorsitzenden einmal abgesehen, eigentlich Ruhe. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. An eine Nominierung des Kanzlerkandidaten erst nach der Niedersachsen-Wahl Anfang 2013 glauben nicht mehr viele. Der Showdown beginnt im September: Dann muss Gabriel dem Parteivorstand den mehrfach verschobenen rentenpolitischen Kompromiss präsentieren, die letzte offene programmatische Frage in der Partei, die dementsprechend frühzeitig aufgeladen wurde zum Präjudiz der K-Frage, zumal schon die SPD-Korrekturen an der „Rente mit 67“ zu einem ernsten Konflikt zwischen Gabriel und Steinmeier geführt hatten.

Auch die jetzige Aufgabe ist keine einfache: Auf dem vergangenen Bundesparteitag hatte Gabriel nur mit einiger Mühe verhindern können, dass die SPD-Linke die Rentenreformen der vergangenen Jahre zurückdreht - Parteilinke und Arbeitnehmerflügel verlangten, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent festzuschreiben und auf die Kürzungsfaktoren in der gesetzlichen Rentenformel, die das Niveau bis 2030 auf 43 Prozent absenken könnten, zu verzichten. Was Gabriel in den zurückliegenden Wochen mit sieben Fachleuten aus der Fraktion und den Gewerkschaften an Eckpunkten erarbeitete, liegt offiziell außerhalb seines Küchenkabinetts niemandem vor.

Was dennoch bislang bekannt wurde, klingt mehr nach Kompromiss als nach Konfrontation: Weil das Absinken des Rentenniveaus in Zeiten der Schuldenbremse unmöglich steuerpolitisch kompensiert werden kann, ist unter dem Stichwort „Ausbau der betrieblichen Altersversorgung“ eine verpflichtende, paritätisch finanzierte Betriebsrente vorgesehen.

An die Rentenformel rührt Gabriel nicht

Da man das Problem kennt, dass dies für kleinere Betriebe schon bürokratisch schwer zu stemmen sein wird, soll diese offenbar nur für „möglichst alle“ vorgeschrieben werden. Ergänzt werden soll sie für langjährig Versicherte durch eine Mindestrente von etwa 850 Euro im Monat, also etwa 100 Euro mehr als die Grundsicherung im Alter. An die Rentenformel selbst will Gabriel nicht ran, heißt es. Sollte es so kommen, ist jedenfalls nicht zu erkennen, warum in Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema „Bekämpfung der Altersarmut“ Ursula von der Leyen schreiend den Raum verlassen müsste.

Dieses Konzept, an dem immer noch gearbeitet wird, soll zunächst der engeren Parteiführung und dann dem Parteivorstand vorgestellt werden. Der Parteikonvent Ende November soll es formell beschließen. Die Vorstellung, die Parteilinke werde zehn Monate vor der Bundestagswahl den Aufstand proben, ist ebenso unwahrscheinlich wie Unterstellungen, Gabriel werde mit einem gewaltigen Linksruck in der Rentenpolitik Steinmeier oder Peer Steinbrück aus dem Rennen werfen. Warum sollte er das tun? Er kennt seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung.

Steinbrück bleibt zurück

Gabriel hat bei aller ihm unterstellten Sprunghaftigkeit seit Beginn der K-Debatte ein Ziel: Ihm soll es nicht so ergehen wie Kurt Beck, dem 2008 die Möglichkeit genommen wurde, als Parteivorsitzender aus eigener Kraft Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu ernennen. Deshalb will er - und nur er - den Rentenkompromiss präsentieren, deshalb scheute er von Anfang an einen Dualismus mit dem Fraktionsvorsitzenden, deshalb erfand Gabriel die Troika.

Peer Steinbrück: Es wird einsam um ihn

Dass die Personalie Steinbrück - befeuert durch publizistische Unterstützung insbesondere in Hamburg beheimateter Medien - vor einem Jahr eine solche Dynamik entwickelte, konnte er nicht ahnen. Doch das Problem einer faktischen Selbstproklamation des früheren Finanzministers ohne und gegen die Partei hat sich von allein erledigt, da Steinbrück sich viel zu früh im Rennen von der Troika abzusetzen suchte und ihm nun, vor der Zielgeraden, die Puste auszugehen scheint.

Steinmeier bleibt gefährlich

Bleibt Steinmeier, ein komplizierter Fall. Hätte er vor der Sommerpause die Entscheidung gesucht, heißt es etwa in dem ihm zugeneigten Landesverband Baden-Württemberg, wäre er bereits Kanzlerkandidat. Doch Steinmeier hat lediglich in ein, zwei Interviews dezente Signale gesendet, dass mit ihm zu rechnen sei. Mehr nicht. Das hat seine Unterstützer in der Partei fast zur Verzweiflung getrieben. Den Sommer über hatte er Zeit, in sich zu gehen. Einerseits: Tut er sich das nochmal an? Seiner Frau? Nach dem Desaster von 2009? Trotz des Stigmas, er sei kein Kämpfer? Mit einem freihändigen Parallelwahlkämpfer Gabriel? Am Ende wieder eine große Koalition? Am Ende wieder Außenminister? Wieder und noch deutlicher unter der Weltpolitikerin Angela Merkel?

Andererseits: 30 Prozent sind möglich! Dann auch Alternativen zur großen Koalition! Also: das Kanzleramt! Er ist der SPD-Politiker mit den höchsten Beliebtheitswerten, er bindet selbst gegen Angela Merkel weibliche Wählerstimmen, er ist als einziges Troika-Mitglied sowohl der Partei als auch der Öffentlichkeit zu vermitteln, er genießt - trotz seiner Agenda-2010-Autorenschaft - inzwischen die größte Unterstützung unter den Gewerkschaften, und er wird schließlich, dem Vernehmen nach, von der eisern schweigenden Hannelore Kraft, Herrin der meisten Delegiertenstimmen auf Bundesparteitagen, präferiert, weil sie Gabriel misstraut und Steinbrück für den falschen Kandidaten eines rot-grünen Wahlkampfs hält.

Wie ähnlich sie sich doch sind: Gabriel, der Windmacher, und Steinmeier, der Windfänger. Ihre Stärke ist ihre Schwäche, ihre Schwäche ist ihre Stärke. Die Rastlosigkeit Gabriels verstärkt noch das Abwägende in Steinmeier - und umgekehrt. Im September müssen sich beide über ihre Rollenverteilung im Klaren sein.