SPD-Kanzlerkandidaten: Schwielowsee oder Wolfratshausen?

20. Parteitag der CDU Deutschlands; Hallenbesichtigung durch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel; Bundesvorstandssitzung; Rede Merkel; Abstimmungen; Augenmerk auf Rüttgers und verschiedene Personenkonstellationen; Portraits

Für Sigmar Gabriel ist die Frage, wen die SPD im nächsten Jahr gegen Angela Merkel ins Rennen schickt, mit zwei Orten verbunden. Der eine ist der brandenburgische Erholungsort Schwielowsee, der andere Wolfratshausen im Münchner Speckgürtel. Beide sind verknüpft mit Niederlagen von Parteivorsitzenden, einer tatsächlichen und einer vermeintlichen.

Schwielowsee steht heute in der SPD dafür, wie ein in der Luft liegender Kanzlerkandidat (Frank-Walter Steinmeier) gemeinsam mit einem ehemaligen Parteivorsitzenden (Franz Müntefering) einem SPD-Vorsitzenden (Kurt Beck) die Möglichkeit genommen hat, aus eigener Kraft heraus auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und unbeschädigt aus dem Machtspiel um die Nominierung herauszukommen. Das war genau vor vier Jahren. Bis heute kursieren unterschiedliche Lesarten darüber, wie und warum vor der SPD-Klausur an die Medien „durchgestochen“ worden sei, dass Steinmeier seine Kandidatur vorangetrieben und Beck sich dem Verfahren gebeugt habe. Das ist Geschichte, freilich eine, die sich tief ins Bewusstsein Gabriels eingeprägt hat: Beck zog sich aufgrund „gezielter Falschinformationen“ aus Berlin zurück.

Ein Weg aus der Falle

Angela Merkel sagte seinerzeit, sie wisse „aus eigener Erfahrung“, was für ein bedeutendes Ereignis die Nominierung des Kanzlerkandidaten sei. Werde eine solche Entscheidung davon überschattet, „dass ein Parteivorsitzender sich vorgeführt fühlt und daraufhin die Flucht ergreift, dann ist das auf längere Sicht für die Würde einer Volkspartei nicht gut“. Als sie diese Einschätzung abgab, war sie Kanzlerin einer großen Koalition. Das erklärt den mitfühlenden Ton. Der Verweis darauf, dass ein Parteivorsitzender vorgeführt werde, offenbarte aber auch ein Trauma, das ihr bis heute präsent ist. Im Winter 2001/2002 war die Lage in CDU und CSU in etwa so, wie sie in der SPD im Sommer 2008 war oder eben in diesen Wochen wieder ist: In der Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden würde, war die Stimmung zugunsten des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Angela Merkel, man muss daran erinnern, war damals noch die unter Konservativen umstrittene eher linke, protestantische, ostdeutsche Frau mit prominenten Gegnern – unter ihnen Roland Koch, Christian Wulff, Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble. Sie musste einen Weg finden, zumindest scheinbar „aus eigener Kraft“ heraus auf die Kandidatur zu verzichten.

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Die Getriebene fand einen Weg aus der Falle, einen Weg, der ihre ganze List offenbarte. Während einer CDU-Klausur in Magdeburg, bei der ihre Gegner schon die Messer wetzten, ließ sie ein Flugzeug chartern, lud sich in Stoibers Privathaus in Wolfratshausen zum Frühstück ein, bot ihm die Kanzlerkandidatur an und teilte den verdutzten Parteifreuden zurück in Sachsen-Anhalt ihre Entscheidung mit. Dies war der erste Streich, mit dem sie die Initiative zurückgewann, obschon sie in der Sache eine Niederlage kassierte. Es folgte ein zweiter Streich: Angela Merkel hatte sich im Gegenzug Stoibers Unterstützung zusichern lassen, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 2002 den Fraktionvorsitz zu erhalten. Im Falle eines Sieges gegen Gerhard Schröder hätte sie sich nicht seiner Kabinettsdisziplin beugen müssen – was eine CDU-Vorsitzende aus dem Selbstverständnis der Partei heraus gegenüber einem CSU-Vorsitzenden auch nicht hätte tun können. Und im Falle einer Niederlage war der Fraktionsvorsitz die Voraussetzung für ihre eigene Chance, Kanzlerin zu werden. So oder so – Amtsinhaber Merz war das Opfer. Angela Merkel hatte, ohne öffentlich über den Deal mit Stoiber zu reden, dafür gesorgt, dass die Absprache in der Union als offenes Geheimnis galt. Nur Merz wollte es nicht wahrhaben.

Ein Amt mit vielen Optionen

Der SPD-Vorsitzende, der glaubte, mit der Erfindung der Troika den Druck von sich zu nehmen, ist nun doch da, wo er nicht hin wollte. Zumindest vorerst will er den Zeitplan retten, also die Nominierung vertagen. Eine Urwahl wollen weder Gabriel noch Steinmeier oder Peer Steinbrück. Vor allem für den Parteivorsitzenden hätte sie verheerende Folgen. Und das, obschon nicht nur in der SPD anerkannt wird, dass es ihm gelungen ist, die Partei seit 2009 wieder aufzurichten. Das strukturelle Dilemma bleibt bestehen: Der künftige SPD-Kanzlerkandidat (sollte er nicht Gabriel heißen) muss ein Interesse daran haben, nicht als Kandidat unter dem Parteivorsitzenden zu gelten. Früher oder später muss er also beherzt zupacken. Doch ein Ausscheren eines Troika-Mitglieds, ein Medienbericht zur rechten Zeit, er habe in kleiner Runde Bereitschaft zur Kandidatur unter bestimmten, von ihm zu definierenden Bedingungen zu erkennen gegeben, würde Gabriel beschädigen. Was also tun?

Sozialdemokraten, die darauf verweisen, dass es Schröder und Oskar Lafontaine im Wahlkampf 1998 gelungen sei, ein positives Spannungsverhältnis herzustellen, vergessen die vermittelnde Rolle Münteferings und auch den Ausgang der Geschichte sechs Monate später. Lafontaines Hoffnung, im Kabinett Schröder als eine Art Schatzkanzler die Richtlinien mitzubestimmen, war vermessen. Angela Merkel wusste das. Deshalb ließ sie sich frühzeitig den Fraktionsvorsitz zusichern. Es ist ein Amt, das Gabriel, dem Jüngsten in der Troika, viele Optionen böte – auch mit Blick auf 2017, wenn die Chancen, das Kanzleramt zu erobern, womöglich besser stehen. Schon 2009 hatte er darauf spekuliert, doch Steinmeier kam ihm zuvor. Nun müsste er sich in Steinmeiers Zehlendorfer Haus zum Frühstück einladen.

Quelle: F.A.Z.
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