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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Politische Hilfe für Thyssen-Krupp?

In seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied von Thyssen-Krupp soll Peer Steinbrück dem Konzern nach einem Medienbericht politische Unterstützung zugesichert haben. Es sei vor allem um eine „preisgünstige Energieversorgung“ gegangen.

© dpa „Gerne zur politischen Unterstützung bereit“: Peer Steinbrück

Indiskretionen über seine Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp bescheren SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neuen Ärger. Nach Informationen des „Handelsblatts“ geht aus einem Protokoll einer Sitzung am 31. Januar 2011 hervor, dass Steinbrück Thyssen-Krupp politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise angeboten habe. Steinbrücks Sprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar.

Das „Handelsblatt“ berichtet, in der Aufsichtsratssitzung habe eine Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert  Steinbrück habe daraufhin laut Protokoll gesagt, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit“. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe dies begrüßt. Tatsächlich habe Steinbrück wenige Tage später auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen für eine „einigermaßen preisgünstige Energieversorgung“ geworben.

Auch die SPD wirbt generell für bezahlbare Energiepreise. Sie setzt sich allerdings auch dafür ein, Vorteile für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien zu verringern, sofern solche Ausnahmen nicht aus Wettbewerbsgründen erforderlich seien.

Thyssen-Krupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert: Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. „Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar. Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird.“

Für zwei Jahre 170.695 Euro erhalten

Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp gewesen. Dafür erhielt er laut den Geschäftsberichten 170.695 Euro. Allerdings habe der SPD-Politiker nicht an allen Sitzungen des Gremiums teilgenommen. Dies begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat hatte Steinbrück das Mandat niedergelegt und ist seither nur noch Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund.

Im „Handelsblatt“ hieß es auch, Steinbrück habe sich bei anderer Gelegenheit im Aufsichtsrat zurückhaltend zum Aufklärungsbedarf über das sogenannte Schienenkartell geäußert. Dabei geht es um illegale Preisabsprachen von Schienenherstellern, darunter auch Thyssen-Krupp, zu Lasten der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsbetriebe.

Statt wie andere Mitglieder des Aufsichtsrats auf schnelle Aufklärung zu dringen, habe Steinbrück in dem Gremium gewarnt, „dass es schädlich wäre, wenn der Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert würde“, zitierte das „Handelsblatt“ ein weiteres Sitzungsprotokoll. Der Vorstand von Thyssen-Krupp sei diesem Rat dann allerdings nicht gefolgt.

SPD: „Vorwürfe substanzlos und grotesk“

Der FDP-Energiepolitiker Klaus Breil warf der SPD eine doppelzüngige Politik vor. „Die gespielten Empörungen der SPD in den vergangenen Wochen über Ausnahmeregelungen der Industrie bei den Stromkosten sind nichts als Wahlkampf-Nebelkerzen“, sagte er in Berlin. In Sonntagsreden und Mitteilungen zeichne die SPD ein verzerrtes Bild der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zulasten des Stromverbrauchers. „Gleichzeitig verspricht ein neuer Genosse der Bosse in einer Aufsichtsratssitzung von Thyssen-Krupp, sich für Ausnahmen bei den Stromkosten für die Industrie einzusetzen“, kritisierte Breil.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer, sprach von einer „miesen Methode“. Es sei „unter der Gürtellinie“ und nicht akzeptabel, Äußerungen aus einer internen Sitzung öffentlich zu machen, sagte Schäfer. Sein Kollege im Fraktionsvorstand Hubertus Heil warnte Union und FDP vor einer Schmutzkampagne. „Die gegenüber Peer Steinbrück erhobenen Vorwürfe sind substanzlos und grotesk.“ In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte Steinbrück bei „Handelsblatt online“ hingegen vor einem Einsatz für neue Industrierabatte: „Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund“. Um die Energiewende fair zu finanzieren, müssten überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt werden.

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Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa

 
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