Home
http://www.faz.net/-gpf-75l7b
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Politische Hilfe für Thyssen-Krupp?

In seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied von Thyssen-Krupp soll Peer Steinbrück dem Konzern nach einem Medienbericht politische Unterstützung zugesichert haben. Es sei vor allem um eine „preisgünstige Energieversorgung“ gegangen.

© dpa Vergrößern „Gerne zur politischen Unterstützung bereit“: Peer Steinbrück

Indiskretionen über seine Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp bescheren SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neuen Ärger. Nach Informationen des „Handelsblatts“ geht aus einem Protokoll einer Sitzung am 31. Januar 2011 hervor, dass Steinbrück Thyssen-Krupp politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise angeboten habe. Steinbrücks Sprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar.

Das „Handelsblatt“ berichtet, in der Aufsichtsratssitzung habe eine Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert  Steinbrück habe daraufhin laut Protokoll gesagt, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit“. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe dies begrüßt. Tatsächlich habe Steinbrück wenige Tage später auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen für eine „einigermaßen preisgünstige Energieversorgung“ geworben.

Auch die SPD wirbt generell für bezahlbare Energiepreise. Sie setzt sich allerdings auch dafür ein, Vorteile für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien zu verringern, sofern solche Ausnahmen nicht aus Wettbewerbsgründen erforderlich seien.

Thyssen-Krupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert: Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. „Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar. Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird.“

Für zwei Jahre 170.695 Euro erhalten

Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp gewesen. Dafür erhielt er laut den Geschäftsberichten 170.695 Euro. Allerdings habe der SPD-Politiker nicht an allen Sitzungen des Gremiums teilgenommen. Dies begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat hatte Steinbrück das Mandat niedergelegt und ist seither nur noch Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund.

Im „Handelsblatt“ hieß es auch, Steinbrück habe sich bei anderer Gelegenheit im Aufsichtsrat zurückhaltend zum Aufklärungsbedarf über das sogenannte Schienenkartell geäußert. Dabei geht es um illegale Preisabsprachen von Schienenherstellern, darunter auch Thyssen-Krupp, zu Lasten der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsbetriebe.

Statt wie andere Mitglieder des Aufsichtsrats auf schnelle Aufklärung zu dringen, habe Steinbrück in dem Gremium gewarnt, „dass es schädlich wäre, wenn der Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert würde“, zitierte das „Handelsblatt“ ein weiteres Sitzungsprotokoll. Der Vorstand von Thyssen-Krupp sei diesem Rat dann allerdings nicht gefolgt.

SPD: „Vorwürfe substanzlos und grotesk“

Der FDP-Energiepolitiker Klaus Breil warf der SPD eine doppelzüngige Politik vor. „Die gespielten Empörungen der SPD in den vergangenen Wochen über Ausnahmeregelungen der Industrie bei den Stromkosten sind nichts als Wahlkampf-Nebelkerzen“, sagte er in Berlin. In Sonntagsreden und Mitteilungen zeichne die SPD ein verzerrtes Bild der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zulasten des Stromverbrauchers. „Gleichzeitig verspricht ein neuer Genosse der Bosse in einer Aufsichtsratssitzung von Thyssen-Krupp, sich für Ausnahmen bei den Stromkosten für die Industrie einzusetzen“, kritisierte Breil.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer, sprach von einer „miesen Methode“. Es sei „unter der Gürtellinie“ und nicht akzeptabel, Äußerungen aus einer internen Sitzung öffentlich zu machen, sagte Schäfer. Sein Kollege im Fraktionsvorstand Hubertus Heil warnte Union und FDP vor einer Schmutzkampagne. „Die gegenüber Peer Steinbrück erhobenen Vorwürfe sind substanzlos und grotesk.“ In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte Steinbrück bei „Handelsblatt online“ hingegen vor einem Einsatz für neue Industrierabatte: „Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund“. Um die Energiewende fair zu finanzieren, müssten überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt werden.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
SPD Entweder Gabriel oder Gabriel

Warum ist es für die SPD so schwierig, sich einen SPD-Kanzler auszumalen? Gabriel droht jetzt in dieselbe Situation zu geraten wie zwei Jahre vor der vergangenen Bundestagswahl. Mehr Von Jasper von Altenbockum

08.04.2015, 21:46 Uhr | Politik
Ruhrgebiet Aus alt mach neu

Früher stand das Ruhrgebiet für Kohle und Stahl, heute sind es Arbeitslosigkeit und leere Stadtkassen. Doch es gibt auch Lichtblicke im drittgrößten industriellen Ballungsraum Europas: neue Gewerbeansiedlungen auf alten Brachflächen, runderneuerte Wohngebiete. Unternehmen wie Evonik oder Thyssen-Krupp haben die Wandlung mit vorangetrieben. Mehr

17.12.2014, 09:20 Uhr | Wirtschaft
Führungsstreit VW hält Ergebnis des Krisentreffens vorerst geheim

Für VW-Chef Martin Winterkorn waren es entscheidende Stunden: Das Präsidium des Aufsichtsrats kam zusammen, um zu entscheiden, ob er an der Spitze des Unternehmens bleiben darf. Winterkorn war selbst vor Ort, um sich zu verteidigen. Mehr

17.04.2015, 06:11 Uhr | Wirtschaft
Hamburger SPD Scholz kein Kanzlerkandidat

Die Debatte über eine Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz für die Wahl 2017 hat die SPD am Tag nach seiner Wahl zum ersten Bürgermeister abgewehrt. Spekulationen bereits in diesem Jahr seien absurd, hieß es in Berlin. Mehr

16.02.2015, 13:32 Uhr | Politik
Piëch gegen den Rest Volkswagens Führungsstreit geht weiter

Ferdinand Piëch ist damit gescheitert, VW-Chef Martin Winterkorn abzusetzen. Aber wie sollen die beiden künftig miteinander arbeiten? Ein weiteres Sondertreffen der obersten Kontrolleure steht offenbar bevor. Mehr

20.04.2015, 08:09 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.01.2013, 12:08 Uhr

Bis auf die Knochen

Von Berthold Kohler

Man muss einen Völkermord auch Völkermord nennen: Gauck hat die große Koalition vor einem großen Fehler und einer großen Blamage bewahrt. Mehr 35 115