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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bot Thyssen-Krupp Unterstützung an

Als Aufsichtsratsmitglied von Thyssen-Krupp hatte Peer Steinbrück dem Konzern politische Unterstützung zugesichert. Es sei vor allem um den Einsatz für günstigere Strompreise gegangen.

© dpa Vergrößern „Weichenstellungen“ vorgenommen: Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll während seiner Zeit als Aufsichtsrat des Thyssen-Krupp-Konzerns angeboten haben, diesen im Streben nach günstigeren Strompreisen politisch zu unterstützen. Wie die Zeitung „Handelsblatt“ unter Berufung auf Protokolle von Aufsichtsratssitzungen berichtet, habe Steinbrück sich am 31. Januar 2012 zu der Kritik eines Arbeitnehmervertreters an hohen Strompreisen für Industrieunternehmen zustimmend geäußert.

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Im Protokoll werde seine Einlassung so wiedergegeben: „Wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative... ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit.“ Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Gerhard Cromme, habe Steinbrücks Anregung „gern aufgenommen“. Offen blieb, wie die Unterstützung aussehen sollte. Eine Woche nach der Sitzung sprach sich der Bundestagsabgeordnete Steinbrück öffentlich dafür aus, dass die Politik „Weichenstellungen vornehmen“ müsse „mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, kommentierte den Bericht auf Twitter mit den Worten: „Gut zu wissen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil sagte daraufhin, die Vorwürfe seien substanzlos und grotesk. „Wenn CDU und FDP versuchen, daraus eine Schmutzkampagne zu machen, belegen sie mangelnden ökonomischen Sachverstand“, sagte er. Steinbrücks Sprecher sagte dieser Zeitung, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte von Aufsichtsratssitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar. Zudem verwies er darauf, dass auch die Weitergabe von Protokollen vertraulicher Aufsichtsratssitzungen einen Straftatbestand erfülle.

Nur an zwei Aufsichtsratssitzungen teilgenommen

Steinbrück war, nachdem er nach der Wahlniederlage der SPD 2009 seinen Posten als Bundesfinanzminister verloren hatte, von Januar 2010 an Mitglied des Aufsichtsrats des Stahlkonzerns. Nachdem der SPD-Parteivorstand Steinbrück Anfang Oktober vergangenen Jahres als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen hatte, kündigte dieser an, sein Mandat im Aufsichtsrat zum Jahresende niederzulegen.

Steinbrück hatte den Schritt damit begründet, dass es nicht zu Interessenkonflikten kommen solle und „ich auch selber nicht ins Zwielicht gerate“. Der Sprecher Steinbrücks wies am Dienstag überdies darauf hin, es entspreche der Position der SPD, bei den Kosten der Energiewende darauf zu achten, dass in der energieintensiven Industrie keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Thyssen-Krupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert. Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. „Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar. Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird.“ Unter Aktionären des Konzerns gibt es aus einem anderem Grund Verärgerung über Steinbrück. Da er aus dem Kontrollgremium ausgeschieden ist, nimmt er nicht teil an der Hauptversammlung des unter Milliardenverlusten leidenden Unternehmens am 18. Januar. Dort hätte er sich der Kritik am Zustand des Konzerns stellen müssen, da das Scheitern der zwölf Milliarden Euro teuren Stahlinvestitionen in Amerika in seine Mandatszeit fiel.

Steinbrück hat im vergangenen Geschäftsjahr nach Informationen dieser Zeitung nur an zwei der vier turnusmäßigen Aufsichtsratsitzungen teilgenommen und ist auch der außerordentlichen Strategiesitzung fern geblieben. Dafür erhielt er eine Gesamtvergütung von 55.750 Euro. Der Sprecher Steinbrücks begründete das mehrmalige Fehlen mit Terminkollisionen aufgrund des Bundestagsmandats von Steinbrück. Dieser wurde nicht in das Gremium gewählt, sondern vom Großaktionär Krupp-Stiftung in den Aufsichtsrat entsendet.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 08.01.2013, 17:10 Uhr