http://www.faz.net/-gpf-75lff
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 08.01.2013, 17:10 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bot Thyssen-Krupp Unterstützung an

Als Aufsichtsratsmitglied von Thyssen-Krupp hatte Peer Steinbrück dem Konzern politische Unterstützung zugesichert. Es sei vor allem um den Einsatz für günstigere Strompreise gegangen.

von und
© dpa „Weichenstellungen“ vorgenommen: Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll während seiner Zeit als Aufsichtsrat des Thyssen-Krupp-Konzerns angeboten haben, diesen im Streben nach günstigeren Strompreisen politisch zu unterstützen. Wie die Zeitung „Handelsblatt“ unter Berufung auf Protokolle von Aufsichtsratssitzungen berichtet, habe Steinbrück sich am 31. Januar 2012 zu der Kritik eines Arbeitnehmervertreters an hohen Strompreisen für Industrieunternehmen zustimmend geäußert.

Majid Sattar Folgen:

Im Protokoll werde seine Einlassung so wiedergegeben: „Wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative... ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit.“ Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Gerhard Cromme, habe Steinbrücks Anregung „gern aufgenommen“. Offen blieb, wie die Unterstützung aussehen sollte. Eine Woche nach der Sitzung sprach sich der Bundestagsabgeordnete Steinbrück öffentlich dafür aus, dass die Politik „Weichenstellungen vornehmen“ müsse „mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, kommentierte den Bericht auf Twitter mit den Worten: „Gut zu wissen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil sagte daraufhin, die Vorwürfe seien substanzlos und grotesk. „Wenn CDU und FDP versuchen, daraus eine Schmutzkampagne zu machen, belegen sie mangelnden ökonomischen Sachverstand“, sagte er. Steinbrücks Sprecher sagte dieser Zeitung, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte von Aufsichtsratssitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar. Zudem verwies er darauf, dass auch die Weitergabe von Protokollen vertraulicher Aufsichtsratssitzungen einen Straftatbestand erfülle.

Nur an zwei Aufsichtsratssitzungen teilgenommen

Steinbrück war, nachdem er nach der Wahlniederlage der SPD 2009 seinen Posten als Bundesfinanzminister verloren hatte, von Januar 2010 an Mitglied des Aufsichtsrats des Stahlkonzerns. Nachdem der SPD-Parteivorstand Steinbrück Anfang Oktober vergangenen Jahres als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen hatte, kündigte dieser an, sein Mandat im Aufsichtsrat zum Jahresende niederzulegen.

Steinbrück hatte den Schritt damit begründet, dass es nicht zu Interessenkonflikten kommen solle und „ich auch selber nicht ins Zwielicht gerate“. Der Sprecher Steinbrücks wies am Dienstag überdies darauf hin, es entspreche der Position der SPD, bei den Kosten der Energiewende darauf zu achten, dass in der energieintensiven Industrie keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Thyssen-Krupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert. Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. „Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar. Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird.“ Unter Aktionären des Konzerns gibt es aus einem anderem Grund Verärgerung über Steinbrück. Da er aus dem Kontrollgremium ausgeschieden ist, nimmt er nicht teil an der Hauptversammlung des unter Milliardenverlusten leidenden Unternehmens am 18. Januar. Dort hätte er sich der Kritik am Zustand des Konzerns stellen müssen, da das Scheitern der zwölf Milliarden Euro teuren Stahlinvestitionen in Amerika in seine Mandatszeit fiel.

Steinbrück hat im vergangenen Geschäftsjahr nach Informationen dieser Zeitung nur an zwei der vier turnusmäßigen Aufsichtsratsitzungen teilgenommen und ist auch der außerordentlichen Strategiesitzung fern geblieben. Dafür erhielt er eine Gesamtvergütung von 55.750 Euro. Der Sprecher Steinbrücks begründete das mehrmalige Fehlen mit Terminkollisionen aufgrund des Bundestagsmandats von Steinbrück. Dieser wurde nicht in das Gremium gewählt, sondern vom Großaktionär Krupp-Stiftung in den Aufsichtsrat entsendet.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Arzneimittelhersteller Nach Aufsichtsrats-Revolte: Stada sucht neue Vorstände

Der Bad Vilbeler Arzneimittelhersteller Stada stockt den Vorstand auf. Er sucht zwei Experten für Marketing und Vertrieb sowie für Technologie und Entwicklung. Mehr

29.08.2016, 14:50 Uhr | Rhein-Main
F.A.Z.-Wahlbarometer So wollen die Deutschen wählen

Welche Parteien liegen im Rennen um die Gunst der Bürger vorne? FAZ.NET präsentiert ab sofort jüngste Umfragen und Wahlergebnisse in Bund und Ländern. Zusammen mit exklusiven Studienergebnissen des Allensbach-Instituts. Mehr

30.08.2016, 15:45 Uhr | Politik
Volkswagen Wenn Computer statt Menschen die Autos bauen

Die digitale Revolution schreitet voran. Und sorgt für Furcht etwa im Betriebsrat von VW. Viele Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Wie reagieren? Mehr

28.08.2016, 20:41 Uhr | Beruf-Chance
Jemen Über 50 Tote bei Selbstmordanschlag

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Milizenstützpunkt sind in der südjemenitischen Hafenstadt Aden am Montag mehr als 50 Menschen getötet worden. Die Islamistenmiliz IS bekannte sich über ihre Propagandaagentur Amak zu der Tat - einem der schwersten Anschläge überhaupt in Aden. Mehr

30.08.2016, 14:53 Uhr | Politik
Der Tag NRW-Gerichtshof urteilt über Kommunal-Soli

NRW-Gerichtshof urteilt über Kommunal-Soli. Entscheidung über Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Rousseff. Prozess um Schienenkartell: Ex-Bahnchef Mehdorn als Zeuge erwartet. Schwarz-Grün, Wahlkampf: Grünen-Spitze tagt in Mecklenburg-Vorpommern Mehr

30.08.2016, 07:15 Uhr | Wirtschaft

Gefahren kennen keine Altersgrenze

Von Reinhard Müller

Schon Minderjährige können im Namen des IS andere Menschen attackieren. Das zeigt der Fall einer 16 Jahre alten Deutsch-Marokkanerin. Der Verfassungsschutz muss sie beobachten dürfen. Mehr 13 60