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SPD-Kanzlerkandidat Grüne distanzieren sich von Steinbrück

 ·  Spitzenmitglieder der Grünen sind gegenüber der F.A.S. von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgerückt. Auch Vertreter der Sparkassen kritisieren Steinbrück für die von ihm begonnene Gehaltsdebatte.

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Führende Politiker der Grünen gehen nach den Äußerungen zum Kanzlergehalt auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), das Thema Gerechtigkeit werde eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. „Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen“, so Löhrmann. Sie hob ebenso wie der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor.

Steinbrück hatte bekundet, er wolle für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Bund kämpfen. „Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten“, sagte Löhrmann der F.A.S. Die Grünen agierten unabhängig. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen jedoch näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Wenzel sagte der F.A.S, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis in Niedersachsen wie im Bund. „Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck forderte: „Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen.“ Die Grünen hätten das Thema längst auf ihrer Agenda.

Wenzel stellte die Integrität Steinbrücks infrage. „Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen“, sagte er der F.A.S. Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, „anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück“. Dessen Auftritt bei einer Kanzlei, die ihn zuvor als Finanzminister beraten habe, nannte Wenzel  „besonders bedenklich“.

Vertreter der Sparkassen kritisierten indes die vom SPD-Kanzlerkandidaten begonnene Debatte über das Einkommen von Kanzlern und Sparkassendirektoren. „Wir halten diese Diskussion für überflüssig. Herr Steinbrück muss sich entscheiden – die Fakten liegen ja auf dem Tisch –, ob er sich als Bundeskanzler oder als Sparkassendirektor bewerben will“, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverband der F.A.S. in einer Stellungnahme mit.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Wittgenstein, Axel Theuer, sagte der F.A.S.: „Sparkassendirektoren werden nicht vom Steuerzahler bezahlt, im Gegenteil: Sie leiten auf Grund sehr strenger gesetzlicher Vorgaben bezüglich ihrer persönlichen und fachlichen Eignung selbständige Kreditinstitute, die häufig zu den Steuerpflichtigen gehören, die die höchsten Beträge ans Finanzamt überweisen.“ Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Attendorn-Lennestadt-Kirchhundem, Heinz-Jörg Reichmann, sagte der F.A.S., er halte den Vergleich Steinbrücks für „extrem schwierig“: „Da kann man auch Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Reichmann sagte weiter: „Dass jeder Sparkassendirektor so viel wie die Bundeskanzlerin oder sogar besser verdient, ist überzogen.“

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