Home
http://www.faz.net/-gpf-75izh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

SPD-Kanzlerkandidat Grüne distanzieren sich von Steinbrück

Spitzenmitglieder der Grünen sind gegenüber der F.A.S. von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgerückt. Auch Vertreter der Sparkassen kritisieren Steinbrück für die von ihm begonnene Gehaltsdebatte.

© dpa Vergrößern Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD)

Führende Politiker der Grünen gehen nach den Äußerungen zum Kanzlergehalt auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), das Thema Gerechtigkeit werde eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. „Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen“, so Löhrmann. Sie hob ebenso wie der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor.

Steinbrück hatte bekundet, er wolle für eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Bund kämpfen. „Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten“, sagte Löhrmann der F.A.S. Die Grünen agierten unabhängig. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen jedoch näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Wenzel sagte der F.A.S, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis in Niedersachsen wie im Bund. „Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet.“

Stefan Wenzel © dpa Vergrößern Stefan Wenzel (Grüne): „Minister kommt von dienen, nicht von verdienen“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck forderte: „Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen.“ Die Grünen hätten das Thema längst auf ihrer Agenda.

Wenzel stellte die Integrität Steinbrücks infrage. „Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen“, sagte er der F.A.S. Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, „anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück“. Dessen Auftritt bei einer Kanzlei, die ihn zuvor als Finanzminister beraten habe, nannte Wenzel  „besonders bedenklich“.

Sylvia Löhrmann © dpa Vergrößern Sylvia Löhrmann (Grüne): „Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten“

Vertreter der Sparkassen kritisierten indes die vom SPD-Kanzlerkandidaten begonnene Debatte über das Einkommen von Kanzlern und Sparkassendirektoren. „Wir halten diese Diskussion für überflüssig. Herr Steinbrück muss sich entscheiden – die Fakten liegen ja auf dem Tisch –, ob er sich als Bundeskanzler oder als Sparkassendirektor bewerben will“, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverband der F.A.S. in einer Stellungnahme mit.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Wittgenstein, Axel Theuer, sagte der F.A.S.: „Sparkassendirektoren werden nicht vom Steuerzahler bezahlt, im Gegenteil: Sie leiten auf Grund sehr strenger gesetzlicher Vorgaben bezüglich ihrer persönlichen und fachlichen Eignung selbständige Kreditinstitute, die häufig zu den Steuerpflichtigen gehören, die die höchsten Beträge ans Finanzamt überweisen.“ Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Attendorn-Lennestadt-Kirchhundem, Heinz-Jörg Reichmann, sagte der F.A.S., er halte den Vergleich Steinbrücks für „extrem schwierig“: „Da kann man auch Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Reichmann sagte weiter: „Dass jeder Sparkassendirektor so viel wie die Bundeskanzlerin oder sogar besser verdient, ist überzogen.“

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.S.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Das Ende von Rot-Grün Schröders Neuwahl-Coup

Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

22.05.2015, 10:53 Uhr | Politik
BND-Affäre Grüne fordern Akteneinsicht und Snowden-Vernehmung

Die Grünen fordern in der BND-Affäre sofortige Akteneinsicht und eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland. Das sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, in Berlin. Mehr

29.04.2015, 12:18 Uhr | Politik
Griechenland-Krise Bütikofer: Unsägliche Rolle Schäubles

Der Grünen-Politiker Bütikofer wirft Finanzminister Schäuble vor, in der Griechenland-Krise zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Deutschland müsse aufgrund seiner Geschichte an seine Verpflichtungen denken. Mehr

13.05.2015, 06:00 Uhr | Politik
Pegida-Demonstration Deutsche Politiker verurteilen Proteste

Kanzlerin Merkel, Justizminister Maas und die Spitzen von Linken und Grünen äußern sich deutlich gegen die antiislamistische Protest-Bewegung. Mehr

15.12.2014, 17:28 Uhr | Politik
Kritik an BND Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld

Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND. Mehr

23.05.2015, 16:09 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 05.01.2013, 14:30 Uhr

Der freundliche Duda

Von Konrad Schuller

Polens neuer Präsident Duda stammt aus der Partei des früheren Ministerpräsidenten Kaczynski. Unter dem war die Beziehung zu Deutschland so schlecht wie lange nicht, antideutsche Ausfälle eingeschlossen. Kommt all das jetzt wieder? Mehr 2