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SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann im Gespräch „Heute sehen wir Einwanderung als Chance“

Die SPD galt früher als Partei der Einwanderer. Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann sieht das auch heute noch so. Als Mitglied in Steinbrücks „Kompetenzteam“ spricht er über Einwanderung, Integration und die Islamkonferenz.

© Lüdecke, Matthias Vergrößern Thomas Oppermann, Mitglied im SPD-„Kompetenzteam“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion

Herr Oppermann, vor zwanzig Jahren hat die SPD nach langwierigen Debatten dem Asylkompromiss zugestimmt. Eine Reaktion auf die ausländerfeindlichen Anschläge seinerzeit? Wie bewerten Sie die Entscheidung Ihrer Partei heute?

Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive Zuwanderung von Aussiedlern, Übersiedlern und Asylbewerbern schien uns damals zu überfordern. Was aber im Asylkompromiss angelegt war, nämlich die Europäisierung der Zuwanderungs- und Asylpolitik, das ist bis heute noch nicht vollständig erreicht. Wir brauchen eine faire Aufgabenverteilung in Europa.

Die SPD galt bis dahin als die Partei für Migranten schlechthin. Haben Sie diesen Status damals an die Grünen verloren? Spiegelte sich das zuletzt nicht noch wider in der Sarrazin-Debatte?

Die SPD ist und bleibt die Partei der Migranten. Untersuchungen zeigen, wir haben eine klare Mehrheit bei den Einwanderern. Das hängt meiner Meinung nach mit der ursozialdemokratischen Idee vom sozialen Aufstieg zusammen. Es gibt einen noch nicht von allen ausgesprochenen, aber real existierenden Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Die zwei Zäsuren in der Einwanderungspolitik - der Anwerbestopp 1973 und der Asylkompromiss 1993 - zeigen: Einwanderung schien damals eine Belastung zu sein. Heute sehen wir Einwanderung als Chance.

Im Wahlkampf setzen SPD und Grüne auf das Thema Doppelpass. Eignet sich die Einwanderungspolitik zur Polarisierung?

Nein. Aber wir können eine grundlegende Differenz zur Regierung deutlich machen: In den nächsten 15 Jahren werden fast eine halbe Million Menschen, die in Deutschland geboren sind, gezwungen, sich zu entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten oder wieder abgeben. Wir wollen die jungen Menschen aus dieser Zwangslage befreien. Wer in Deutschland geboren wird, der soll auch Deutscher sein dürfen, ohne sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen. Loyalitätskonflikte, die immer noch als Argument gegen doppelte Staatsbürgerschaften ins Feld geführt werden, sind einfach nicht mehr stichhaltig. Das ist eine Kategorie aus einer Epoche der Kriege zwischen Nationalstaaten und passt nicht mehr in unsere Zeit der Europäisierung und Globalisierung.

In der Union gibt es auch schon Stimmen, die einen Kompromiss andeuten, Armin Laschet hat sich etwa dahingehend geäußert. Das wäre doch ein schönes Projekt für die große Koalition.

Fortschrittliche Ansichten finden in der Union keine Mehrheiten. Die CDU ist gegen eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt in der Integrationspolitik klare Unterschiede zwischen Union und SPD. Wir wollen mehr für die tun, die schon hier sind. Und wir brauchen mit Blick auf den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung dringend die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

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Hat die SPD nicht aber die Integrationspolitik in den vergangenen Jahren aus den Händen gegeben? Initiativen für einen Integrationsgipfel und zur Islamkonferenz kamen von denen, die Sie Konservative nennen...

Es sind wir, die für eine moderne Einwanderungspolitik eintreten. Dazu gehört auch, dass die Muslime nicht länger als randständige Gruppe behandelt werden. Wir müssen ihnen einen Platz in der Mitte der Gesellschaft anbieten. Die Islamkonferenz muss neu erfunden werden, sonst hat sie sich überlebt. Vor allem müssen wir weg vom terroristischen Generalverdacht gegen Muslime.

Das heißt, ein Innenminister Oppermann würde die Islamkonferenz freiwillig abtreten an ein anderes Ressort?

Nein. Aber wir werden die Veranstaltung auf eine ganz neue Grundlage stellen. Die Islamkonferenz war ein notwendiger Zwischenschritt, jetzt müssen wir Gespräche mit Muslimen auf Augenhöhe führen.

Auf Landesebene wurden zuletzt eigene Ressorts für Integration geschaffen. Im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten soll es diese Position ebenfalls geben. Sind Sie als möglicher künftiger Innenminister darüber glücklich, das Ihnen die Zuständigkeit entzogen wird?

Der Zuschnitt der Ressorts ist Sache eines Bundeskanzlers Peer Steinbrück. Bei Querschnittsthemen wie Integration, Internet und Verbraucherschutz wird es sicherlich zukunftsweisende Lösungen geben.

Waren Sie eigentlich mit ihrem Kollegen aus dem „Kompetenzteam“ Klaus Wiesehügel schon mal ein Bier trinken?

Nein, das werden wir aber sicher bald machen. Er ist eine beeindruckende Persönlichkeit, der sich als Gewerkschafter bedingungslos für die Interessen der Bauarbeiter einsetzt. Ich selbst habe lange auf dem Bau gearbeitet, um mein Studium zu finanzieren. Ich finde es gut, dass Arbeitnehmer von tatkräftigen Gewerkschaftern wie Klaus Wiesehügel vertreten werden.

Und wenn Sie beim Bier auf die Agendapolitik zu sprechen kämen, die er vehement ablehnte...

...dann würde ich mit ihm nicht über die Vergangenheit streiten, sondern über die Zukunft sprechen. Wir kämpfen heute gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit. Grundlage für unseren Wohlstand ist doch, dass sich Arbeit und Anstrengung lohnen müssen.

Die Fragen stellte Majid Sattar.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 26.05.2013, 19:52 Uhr