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Streit um Maaßen : SPD sieht keinen Anlass für Koalitionsbruch

  • Aktualisiert am

Steht weiter kritisch zu Maaßen: SPD-Innenexpertin Eva Högl sieht dennoch keinen Grund für die Sozialdemokraten, die Koalition zu verlassen. Bild: dpa

Der Streit um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen drohte zu eskalieren. Nun gibt die SPD-Innenexpertin Eva Högl Entwarnung. Doch in der Partei gibt es auch Drohungen.

          Die SPD-Innenexpertin Eva Högl steht anders als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter kritisch zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sie hält den Streit aber nicht für einen Grund, die Koalition zu verlassen. Maaßen habe es aus Sicht der SPD bei der Befragung im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht vermocht, das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz und seine Spitze wiederherzustellen, sagte Högl am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das heißt, die SPD ist sehr kritisch“, sagte Högl. Die SPD verlasse aber nicht wegen Maaßen die Koalition. Mit der Union seien schließlich viele andere Themen vereinbart.

          Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert bereits Konsequenzen von der SPD gefordert und erklärt: „Sollte der Verfassungsschutz-Präsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, sagte Kühnert. „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren.“ Die Zeit der Ermahnungen sei vorbei. „Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch.“

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwochabend erklärt, er halte an Maaßen fest. „Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, vor dem sich der Verfassungsschutzpräsident für seine teils heftig kritisierten Äußerungen zu verantworten hatte.

          Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches in der Öffentlichkeit anders aufgefasst und diskutiert worden sei als von ihm beabsichtigt, sagte Seehofer. Das begrüße er. Zudem habe sich Maaßen klar gegen Rechtsextremismus positioniert.

          Juso-Chef Kevin Kühnert (hier Mitte April in Berlin) fordert von seiner Partei eine klare Haltung im Streit um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: „Das ist auch eine Frage der Selbstachtung.“

          Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Damit hatte er unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte dem Spiegel, die SPD sei nun an einer Glaubwürdigkeitsfrage angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Seehofer sei unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches.“ Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, wie ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka, vertraten den Standpunkt, dass dies „nicht der letzte Akt“ in der Causa Maaßen sei.

          Maaßen: „Hetzjagden nicht herbeischreiben“

          Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen in dem Interview: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

          Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nicht. Nach Angaben von Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“.

          Die Organisation Reporter ohne Grenzen (Rog) warf Maaßen vor, mit seiner pauschalen Medienkritik das „feindselige Klima gegen Journalisten in Deutschland“ zu verstärken. Eine solche Medienkritik lenke davon ab, dass Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichteten, ohnehin regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt seien, sagte Rog-Geschäftsführer Christian Mihr dem „Handelsblatt“ (Donnerstag).

          Die AfD fühlt sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine „Menschenjagd“ auf Migranten gegeben habe. „Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten“, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.

          In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

          Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ hervor, dass es am Rande der Proteste in Chemnitz am 27. August mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“

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