23.08.2007 · Der SPD-Vorsitzende hat einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Aussicht gestellt. Beck sagte: „Ich halte eine neuerliche Prüfung mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar.“ Der nächste SPD-Bundesparteitag soll darüber abstimmen.
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Beck: „Programme allein helfen nicht weiter”
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck strebt nach der Hetzjagd von Mügeln einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsradikalen NPD an. „Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar“, sagte Beck der „Leipziger Volkszeitung“. Der nächste SPD-Parteitag werde über einen Fahrplan für ein Verbot abstimmen.
Beck verwies darauf, dass die SPD erst zu Beginn diesen Jahres die Erhöhung der Mittel für die Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro durchgesetzt habe. Der SPD-Chef räumte allerdings ein: „Programme allein helfen nicht weiter. Vor allem die Menschen vor Ort, die mit viel Mut und unglaublichem Engagement arbeiten, müssen noch stärker als bisher unterstützt werden.“ Die SPD trifft Ende Oktober zu ihrem Bundesparteitag zusammen.
Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war vor dreieinhalb Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze. Die Verfassungsrichter befürchteten unter anderem, dass das von den angeworbenen NPD-Funktionären beschaffte Beweismaterial fragwürdig sein könnte.
Aha, Herr Beck möchte ...
K. Peter Luecke (microplan2002)
- 23.08.2007, 22:36 Uhr
Beck und zum Beitrag vom 22.08.07
Peter Böttcher (Joffy)
- 24.08.2007, 09:42 Uhr
