SPD in Schleswig-Holstein Lautsprecher beerbt Parteisoldaten

Im März des nächsten Jahres wählt die SPD in Schleswig-Holstein einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige, Claus Möller, scheidet aus dem Amt, das er seit 2003 innehatte. Möller war Staatssekretär im ersten Kabinett Björn Engholms gewesen. Als Engholm 1993 zurücktrat und Finanzministerin Heide Simonis Ministerpräsidentin wurde, übernahm Möller ihr Ministerium.

Nach zehn Jahren schied der Finanzminister freiwillig aus der Regierung aus, sein Nachfolger wurde Ralf Stegner, inzwischen Innenminister in Kiel. Möller, Jahrgang 1942, wollte damals seinen Ruhestand genießen. Dann aber wählte überraschend ein Parteitag den Landesvorsitzenden Franz Thönnes ab. Möller sprang ein. Für eine solche Haltung hat sich der Begriff „Parteisoldat“ eingebürgert.

Kühler Kopf

Sein Pflichtgefühl gegenüber der Partei mußte er dann noch einmal beweisen, als im Landtag im März 2005 die geplante Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Duldung des Südschleswigschen Wählerverbandes scheiterte, weil Frau Simonis eine Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl aus dem eigenen Lager fehlte.

Möller behielt einen kühlen Kopf und führte die SPD in die große Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Obwohl er in seiner Partei hohes Ansehen genießt und zu den Kritikern etwa der „Agenda 2010“ gehörte, gilt er auch als Säule der großen Koalition – als der Mann, der mit Carstensen Kompromisse schließen kann und Konfrontation zu vermeiden sucht. Nun will Ralf Stegner ein zweites Mal Nachfolger Möllers werden. Die Zeiten einer etwas behäbig-linken Arbeiterpartei wären dann vorbei.

Verletzende Intelligenz

Der Wechsel dürfte für die Partei einen Umbruch bedeuten; weniger in inhaltlichen Fragen, sondern vielmehr in der Frage des Stils. Das fängt schon damit an, daß Möller und Stegner sich nicht sonderlich mögen, weil sie so unterschiedlich sind. Möller nimmt man die enge Parteiverbundenheit ab. Bei Stegner glauben viele, die Partei sei ihm nur Mittel zum Zweck.

Stegner, von außerordentlicher, manchmal verletzender Intelligenz, ist bislang der einzige Kandidat für den Parteivorsitz und hat seine Anwartschaft klug eingefädelt. Auch ist der Zeitpunkt des Führungswechsels für ihn ideal. Im kommenden Jahr hat die Kieler Koalition Halbzeit. Dann beginnt die Vorbereitung auf den nächsten Wahlkampf. Da will Stegner Ministerpräsident werden. Als Parteivorsitzender wäre er im Kabinett schon rechtzeitig vor der Wahl der Gegenspieler Carstensens.

Rote Herzenswärme

Bislang hat Stegner seine Ziele stets erreicht. Sein Problem ist allein, daß er nicht die rote Herzenswärme ausstrahlt, die in der schleswig-holsteinischen SPD gut ankommt und die Möller gleichsam verkörpert. Das heißt nicht, daß Stegner sich nicht um die Partei kümmern würde.

Er habe inzwischen wohl jeden Ortsverband besucht und sich bei den Genossen vorgestellt, erzählt er. Auch jene Genossen, die ihn nicht mögen, müssen anerkennen, daß mit einem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Stegner die vollständige Rückkehr an die Macht nicht unmöglich erscheint, ja, daß man sich auf seinen Wahlkampf geradezu freuen könnte.

Feindbild der CDU

Stegner, 47 Jahre alt, ist der einzige jüngere Sozialdemokrat, der über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus bekannt ist und sich auch bundespolitisch einiges zutraut. Derzeit hat er keinen guten Stand innerhalb der großen Koalition, zumal er auch keinem Streit aus dem Weg geht.

Eigentlich ist er als Innenminister verantwortlich für die von der Koalition geplante Kreisgebietsreform. Aber er hat sich in seiner unmißverständlichen Art derart mit den Landräten, insbesondere denen von der CDU, angelegt, daß ihn nicht nur der eigene Parteivorsitzende zur Mäßigung aufrief, sondern künftig auch die Kieler Staatskanzlei die Verwaltungs- und Strukturreform verantworten soll.

So hat es gerade der Koalitionsausschuß besprochen. Daß der Innenminister auf diese Weise entmachtet werde, weist die SPD weit von sich, die CDU bekräftigt es. Überhaupt ist für die CDU Stegner zu einer Art Feindbild geworden. Kein anderer Name tauchte so häufig auf den beiden jüngsten CDU-Parteitagen auf. Er selbst findet das in Ordnung: „Das erhöht meine Chancen bei den eigenen Leuten.“