SPD in der Opposition Die neue Einigkeit

Einen „spielmitbestimmenden Akteur“ hat jetzt Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, seine Partei genannt - in der Afghanistan-Politik sei die Bundesregierung auf die SPD zugegangen, im Streit über die „Job-Center“ sei die Koalition auf die SPD angewiesen. Mut machen, sich selber aufrichten, Einflussmöglichkeiten im Oppositionsdasein darstellen - das alles gehört zum alltäglichen Geschäft der Partei- und Fraktionsspitze, seit sie - erstmals seit dem Herbst 1998 - nicht mehr unmittelbar mit Regierungsangelegenheiten zu tun haben.

Immerhin nehmen sie für sich in Anspruch, die nun mehr als 100 ersten Tage seit dem Rollenwechsel des vergangenen Jahres ruhiger und konfliktfreier als das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis bewältigt zu haben. „Unser Land droht Schaden zu nehmen. Doch die schwarz-gelbe Koalition ist handlungsunfähig. Und sie weckt Zweifel daran, ob sie überhaupt vier Jahre gemeinsam durchhalten kann“, schrieb jetzt Frank-Walter Steinmeier als neuer Oppositionsführer in seinem „Politischen Bericht“ an die SPD-Bundestagsfraktion. „Die schwarz-gelbe Koalition zerlegt sich“, hatte Oppermann mit Blick auf die Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen Union und FDP gesagt.

Gabriel: „Wir haben ja in Deutschland derzeit gar keine Koalition“

Verbal deckungsgleich mit den - ebenso für die Öffentlichkeit bestimmten - Analysen der Parteispitze ist das nicht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte am fraglichen Tag, die SPD sei „vier Jahre minus 103 Tage“ vom Bundeskanzleramt entfernt, und sagte über die Koalitionsparteien: „Diese Art Glaubensgemeinschaft kann schon vier Jahre durchhalten, wenn sie weiterhin blind und taub bleibt für die Realitäten in Deutschland.“ Schon in den Wochen nach der Wahl hatten sich Gabriel und Steinmeier in ähnlichem Sinne unterschiedlich geäußert. Die SPD sei nicht eine Regierungspartei im „Wartestand“, hatte Gabriel gesagt. Die SPD müsse jederzeit bereit sein, am nächsten Tag „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, hatte Steinmeier geäußert. Er hatte sich auf Hans-Jochen Vogel, den früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, berufen. Manche Sozialdemokraten nehmen diese Differenzen ernst, weil sie taktische Meinungsverschiedenheiten, auch Verhaltensungleichheiten und ein unterschiedliches Rollenverständnis zwischen dem Partei- und dem Fraktionsvorsitzenden zu erkennen gäben. Die schon von ihrem Germanistikstudium her sprachlich geschulte Generalsekretärin Andrea Nahles sucht beide Stilarten miteinander zu verbinden. Einem „Die SPD hat die Oppositionsrolle angenommen“ fügt sie ein „Ich bin stolz auf dieses Verantwortungsbewusstsein“ an.

Eine politische Fundamentalopposition betreiben sie nicht. Entsprechend sozialdemokratischer Tradition sieht sich die SPD „in der Verantwortung“. Die wenigen - wegen erforderlicher Zweidrittelmehrheiten auf Verfassungsänderungen beschränkten - gesetzgeberischen Blockademöglichkeiten (Stichwort: Job-Center) will die Fraktion offenbar nicht ausnutzen. In der Afghanistan-Politik sind ihre Bedingungen so gestaltet, dass am Ende ein Konsens mit der Regierung in Aussicht gestellt ist. Nicht bloß Steinmeier, auch Gabriel hatte der früheren Bundesregierung angehört und derlei Entscheidungen unterstützt. Dem linken Flügel gehören sie ohnehin nicht an, und Gabriel sucht den Rat von Leuten, die einst Peer Steinbrück, dem früheren Finanzminister, zugearbeitet haben. Gemeinsam haben sie nun erst einmal das Los zu tragen, wonach eine vergleichsweise kleine Oppositionspartei weniger Neugierige und Claqueure anzieht. Das mag verbinden.

Doch sind Gabriel und Steinmeier Politiker unterschiedlichen Typs. Gabriel beherrscht die Attacke. Er kann politisch zuspitzen. Er kann aggressiv sein. Er verbreitet das Gefühl, wo er sei, sei vorn. Steinmeier ist von ausgleichender Art. Er wägt ab. Er kann sogar seinem Nachfolger im Amt des Außenministers, Westerwelle (FDP), attestieren, der habe noch keine gravierenden Fehler gemacht. Gabriel mag das im Innersten auch so sehen. Er würde es ganz und gar anders ausdrücken. Ehe er jüngst im Berliner „Tagesspiegel“ darlegte, die neue Regierung Merkel (vulgo: „Glaubensgemeinschaft“) werde vier Jahre beisammenbleiben, hatte er erst einmal Kübel von Kritik über Union und FDP ausgeschüttet. Die Kennzeichnung „Koalition“ nannte er „verniedlichend“. Und: „Wir haben ja in Deutschland derzeit gar keine Koalition.“

Die Generation Schröder ist weg

Gabriel hat nun versichert, Steinmeier habe „keine Fehler“ gemacht. Das muss nicht viel heißen - eine gegenteilige Äußerung des SPD-Vorsitzenden hätte zu unmittelbaren Verwerfungen in der Parteispitze geführt. Doch beanspruchte Gabriel die Rolle desjenigen, der die Zuständigkeit für Lob und Tadel habe - mithin die Richtlinienkompetenz in Machtfragen. Trotz (oder wegen ?) einiger Zweifel, ob die Zusammenarbeit zweier Spitzenpolitiker so unterschiedlichen Stils auf Dauer werde funktionieren können, versuchen beide und auch andere Wortführer der SPD bisher den Eindruck von Machtkämpfen zu vermeiden. Steinmeier hat bisher den Oppositionsbrauch Hans-Jochen Vogels (und übrigens auch Guido Westerwelles sowie Oskar Lafontaines) nicht übernommen, in Sitzungswochen des Bundestages die Journalisten regelmäßig zu „Hintergrundgesprächen“ einzuladen. Im Binnenbetrieb der Macht in Berlin (früher: Bonn) hatten diese auch die Funktion, innerparteiliche Claims abzustecken.

Doch die 23-Prozent-Lage der Partei ist nicht danach. Gabriel hat seinem Ruf vorzubeugen, mit unbedachten Äußerungen - mal zu zeithistorischen Details zu Afghanistan-Beschlüssen des Bundestages, mal zu Bewertungen von SPD-Koalitionsplanungen in Nordrhein-Westfalen - in Erscheinung zu treten. Steinmeier wiederum ist - jedenfalls derzeit - von der Anklage freigesprochen, er trage Schuld am schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD aller Zeiten. Es gehört zum Mantra von SPD-Politikern, nicht aus „Zufall“ sei die Partei im vergangenen Herbst in die Opposition geschickt worden. Von einem allgemeinen Vertrauensverlust der SPD in der Bevölkerung wird gesprochen und auch von einem Vertrauensverlust unter den Mitgliedern gegenüber der Führung in Berlin. Entsprechend gibt Gabriel seit seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden vor, über die Frage noch nicht nachgedacht zu haben, ob er 2013 Kanzler werden wolle.

Andrea Nahles als Dritte im Bund wiederum scheint ihre Rolle gefunden zu haben. Die Generalsekretärin hat das in der „Welt am Sonntag“ jetzt so beschrieben: „Meine Aufgabe ist es, die SPD wieder kampagnenfähig zu machen. Gemeinsam haben wir die SPD stabilisiert. Im Willy-Brandt-Haus wird inzwischen gemeinsam entschieden. Das Lagerdenken ist passé.“ Es ist ein schlechtes Zeugnis, das Frau Nahles der früheren Führung ausstellte - nicht kampagnenfähig und nicht stabil die Partei, einsame Entscheidungen und Lagerdenken in der Zentrale. Einst war sie Anführerin der Parteilinken. Nun haben die Parteiflügel - „Seeheimer Kreis“, „Netzwerk“, „Demokratische Linke“ - ihre Grabenkämpfe eingestellt, und die Arbeitsgemeinschaften (Jusos, Frauen, Arbeitnehmer) erhalten Aufträge. Der Verjüngungsprozess in den Landesführungen geht wie selbstverständlich voran. Die Generation Schröder (Jahrgang 1944) ist abgetreten. Es folgt die Generation Nahles: 1970.