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SPD im Saarland : Finanzbetrug in früherer Fraktion von Heiko Maas?

Saarbrücken calling: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich mit Unregelmäßigkeiten in seiner früheren Landtagsfraktion im Saarland konfrontiert Bild: Lüdecke, Matthias

Falsche Buchungen, fehlende Belege, Verdacht auf Finanzbetrug: Die saarländische SPD-Fraktion steht vor einer handfesten Finanzaffäre. Für den damaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundesjustizminister kommt das zur Unzeit.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürfte schon schönere Tage erlebt haben als diese. Denn die Vorwürfe wegen überhöhter Ausgaben in seiner früheren SPD-Landtagsfraktion im Saarland sind dabei, sich zu einer handfesten Finanzaffäre auszuwachsen. Und diese könnte auch für den mittlerweile nach Berlin entschwundenen früheren Fraktionsvorsitzenden noch unangenehm werden.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          In einer vertraulichen Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs, der in den letzten Monaten die Ausgaben der saarländischen Landtagsfraktionen in den Jahren 2004 bis 2009 überprüft hat (die F.A.Z. berichtete), kritisiert dieser offenbar nicht nur eine chaotische Finanzbuchhaltung in der Fraktion. Nach Parteiangaben ist auch von „ernstzunehmenden Hinweisen“ auf organisierten Finanzbetrug durch zwei ehemalige Mitarbeiter die Rede. In einer Stellungnahme der Fraktion heißt es, die beiden Mitarbeiter, von denen einer in der Finanzbuchhaltung und der andere im Fahrdienst beschäftigt gewesen sei, hätten sich vermutlich „ohne Wissen und Kenntnis der Fraktion finanzielle Vorteile verschafft“ und „private Auszahlungen ohne Rechnungsbeleg“ veranlasst.

          1200 Euro für ein Essen ohne Beleg

          Noch pikanter indes: Die Fraktion kann nicht ausschließen, dass die beiden Mitarbeiter die lückenhafte Buchführung genutzt haben, um einzelnen Landtagsabgeordneten „Buchungsvorgänge zuzuschreiben, die de facto nicht von diesen veranlasst oder in Anspruch genommen“ worden seien. Denn der Rechnungshof kritisiert auch zahlreiche falsche Abrechnungen von Dienstreisen und Spesen ohne Beleg. So sei der Fraktion im September 2008 für ein Essen in einem Saarbrücker Restaurant eine Rechnung von 1272 Euro gestellt worden - ohne Namen oder Verwendungszweck. Auch existieren demnach zahlreiche Rechnungen für Tickets von regionalen Fußballspielen, auf denen der Name des damaligen Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas und anderen Fraktionsmitgliedern vermerkt ist. Von wem diese Karten genutzt wurden, sei derzeit aber unklar. 

          Maas habe von den Vorgängen bei den Parteifinanzen nichts gewusst, erklärt die saarländische SPD-Fraktion

          Die mutmaßlichen Manipulationen der beiden Mitarbeiter seien der Fraktion nicht nur verborgen geblieben, weil sie verschleiert worden seien, sondern auch, weil externe Wirtschaftsprüfer jedes Jahr die korrekte Buchführung in der Fraktion testiert hätten, heißt es in der Stellungnahme.

          Den Vorwurf, die Fraktion habe zwischen 2004 und 2009 unverhältnismäßig viel Geld für Auftritte der fraktionseigenen Fußballmannschaft „Rote Hosen“ ausgegeben, gesteht die Fraktion unterdessen ein. Sie beziffert die Gesamtausgaben in diesem Zeitraum nun selbst auf rund 83.000 Euro. Die Organisation der Fahrten der Mannschaft habe aber stets der betreffende Mitarbeiter des Fahrdienstes erledigt, so die Fraktion. Als Konsequenz habe man die finanzielle Unterstützung der Mannschaft „ab sofort“ grundsätzlich gestrichen.

          Was wusste Heiko Maas?

          Ein besonderer Punkt ist den Sozialdemokraten unterdessen so wichtig, dass sie ihn schon am Anfang der 13-seitigen Stellungnahme gesondert erwähnen: Dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundesjustizminister Maas sei von den „möglichen kriminellen Handlungen nichts bekannt“ gewesen. Dieser habe „erst durch die Prüfung des Rechnungshofes davon erfahren“. Ein früherer Buchhalter der Fraktion sagte unterdessen dem Saarländischen Rundfunk, er allein sei gar nicht berechtigt gewesen, Geld abzuheben. Meist seien zwei Unterschriften nötig gewesen, meist die des damaligen Fraktionsgeschäftsführers.

          Potential für ein politisches Erdbeben

          Die Fraktion hat die betreffenden Unterlagen noch am Donnerstagnachmittag der Staatsanwaltschaft übergeben. Dabei dürfte den Betroffenen die Brisanz der Vorgänge durchaus bewusst sein. Sie könnten ein politisches Erdbeben im Saarland mit Erschütterungen bis in die Hauptstadt auslösen. Denn Heiko Maas trug als damaliger Fraktionsvorsitzender zumindest die politische Verantwortung für die Fraktion. Auch sein Nachfolger an der Fraktionsspitze, Stefan Pauluhn, der in den betreffenden Jahren als Parlamentarischer Geschäftsführer für die Finanzen der Fraktion zuständig war, wird sich in den kommenden Tagen einige Fragen gefallen lassen müssen. Pauluhn teilte am Donnerstag mit, er sehe sich in der Pflicht, eine „lückenlose Aufklärung“ zu betreiben.

          Früherer Buchhalter kündigt Strafanzeige gegen Fraktion an

          Die Fraktion hat jetzt sechs Monate Zeit, um zu der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs Stellung zu nehmen. Einstweilen zieht man in der Sache jedoch das Schweigen vor: Über die Stellungnahme der Fraktion hinaus wollte Heiko Maas sich gegenüber der F.A.Z. vorerst nicht äußern.

          Am Freitagabend kündigte der frühere Buchhalter, dem die SPD die Unregelmäßigkeiten zur Last legt, eine Strafanzeige gegen die Landtagsfraktion an, wie der Saarländische Rundfunk berichtete. Die Anwältin des Mannes bezeichnete die Stellungnahme der Fraktion demnach als „üble Nachrede“, die ihr Mandant nicht hinnehmen werde.

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