SPD Gabriel offen für Rot-Rot auf Bundesebene

Die neue Führung der SPD will die schroffe Abgrenzung zur Linkspartei aufweichen und problematische Beschlüsse wie die Rente mit 67 überdenken. Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Dienstag, Ziel sei ein normales Verhältnis zur Linken, die eine Konkurrenz wie andere Parteien auch sei. Nahles nannte ihr mageres Wahlergebnis im Vorstand, wo sie als Generalsekretärin nur 24 von 36 Stimmen erhielt, „sehr ehrlich“. Es gebe zurzeit „viel Frust und viele Fragen“ in der SPD.

Zusammen mit dem designierten Parteichef Sigmar Gabriel will Nahles in den kommenden Wochen bis zum Parteitag Mitte November durch die Landesverbände reisen und an der Basis um Vertrauen werben. Es sei „eine Phase des Zuhörens“ angesagt, betonte die 39 Jahre alte Rheinland-Pfälzerin im SWR.

Gabriel: „Links definiert sich über Inhalte und nicht über Machtoptionen“

Über ihr bislang distanziertes Verhältnis mit Gabriel sagte Nahles, angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses von 23 Prozent müssten sich jetzt viele Leute „einen Ruck“ geben. „Jeder, der irgendwann mal wieder mit der SPD Erfolge feiern will, der muss jetzt durch eine harte Wegstrecke - und zwar gemeinsam.“ In der Opposition sei auch eine inhaltliche Zuspitzung gefragt, meinte Nahles. Beschlüsse wie die Rente mit 67, die „große Probleme“ bereitet hätten, müssten jetzt auf den Tisch.

Gabriel zeigte sich offen für mögliche Koalitionen mit der Linkspartei auf Bundesebene. „Ich habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, wenn das so gut funktioniert wie in Berlin. Ich habe auch nichts dagegen, dass man 2013 über Koalitionen mit denen im Bund nachdenkt, sagte Gabriel am Montagabend in der ARD. „Aber es gibt keinen Automatismus.“

Im ZDF sagte der scheidende Bundesumweltminister, die SPD müsse nun eine Standortbestimmung vornehmen, wobei sie ihre politische Position nicht aus anderen Parteien ableiten sollte. „Links definiert sich über Inhalte und nicht über Machtoptionen“, betonte Gabriel. Seine Partei müsse sich zudem in die Gesellschaft öffnen.

Gabriel war am Montagabend vom Vorstand für den Parteivorsitz nominiert worden und hatte dabei 28 der 36 Stimmen erhalten. Er steht damit als Nachfolger von Franz Müntefering parat, der nach der historischen Wahlniederlage nicht wieder antritt. Gabriel sprach von einem „ehrlichen“ Wahlergebnis, das die aktuelle „Aufgewühltheit“ widerspiegele. Der 50 Jahre alte Niedersachse versprach, die SPD-Basis stärker einzubeziehen, etwa über Arbeitskonferenzen zwischen den Parteitagen. Zudem sollten die Mitglieder über wichtige Fragen abstimmen können.

Wowereit mit schlechtestem Ergebnis

Die designierten Stellvertreter Gabriels, die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, erhielten jeweils 31 Ja-Stimmen. Deutlich schlechter schnitt indes Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ab: Mit lediglich 22 Ja-Stimmen musste der Parteilinke das schlechteste Ergebnis des neuen Spitzen-Teams einstecken.

Zur Debatte über den künftigen Kurs hatte Gabriel gesagt, die SPD müsse den Anspruch aufrecht erhalten, Volks- und Mitgliederpartei zu sein, und dürfe sich nicht nur als Vertreter eines Teils der Gesellschaft verstehen. Die Sozialdemokraten dürften sich nicht nur um soziale Gerechtigkeit und die Verteilung des Wohlstands kümmern, sondern müssten sich dem ökonomischen Erfolg und dessen Grundlagen widmen. Die Bilanz von elf Jahren Regierungsarbeit falle aus seiner Sicht überwiegend positiv aus, sagte Gabriel. Doch sei etwa der Beschluss über die Rente mit 67 politisch kaum zu vermitteln gewesen.