25.08.2010 · Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) nicht mehr in der SPD haben. Sarrazin hatte zuletzt mit Forderungen nach einer strengeren Auswahl bei der Zuwanderung von Muslimen für heftige Reaktionen gesorgt.
© dpa
Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank,Thilo Sarrazin (SPD).
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in scharfer Form von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) distanziert und ihm den Parteiaustritt nahegelegt. Anlass sind erneute Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators über Ausländer und ihr Integrationsverhalten in Deutschland. Bei einer Bootsfahrt nahe Worms sagte Gabriel auf seiner Sommerreise, er wolle genau prüfen, ob Sarrazins Zuordnung von Charakterisierungen zu bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Afrikaner oder Asiaten nicht rassistisch sei.
Sollten diese Charakterisierungen so erfolgt sein, dann wäre das für ihn „eindeutig“ rassistisch. Gabriel fügte bei der Veranstaltung hinzu: „Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Mitglied sein will - das weiß ich auch nicht.“
„Sprachlich gewalttätige Aussagen“
Sarrazin agiere in der Debatte mit „sprachlich gewalttätigen Aussagen“, sagte Gabriel weiter. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren müsse aber im Zweifelsfall vor einem Gericht auch klar begründbar sein. Gabriel sagte weiter, er wolle aber auch die intellektuelle Auseinandersetzung über die Integrationspolitik.
© dpa
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über Thilo Sarrazin: „Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Mitglied sein will - das weiß ich auch nicht.”
Sarrazin hatte zuletzt mit Forderungen nach einer strengeren Auswahl bei der Zuwanderung von Muslimen erneut für heftige Reaktionen gesorgt. Aus den Reihen der Grünen wurden ihm „Hasstiraden“ vorgeworfen. Sarrazin veröffentlicht Ende dieses Monats ein Buch zur deutschen Integrationspolitik. Der Titel: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen.“
„Hasstiraden“
„Die unqualifizierte Migration, die wir gegenwärtig haben, und die Migration des ungebildeten, unqualifizierten Familiennachzugs, das kann in dieser Form nicht weitergehen“, sagte Sarrazin am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. „Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben.“
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Sarrazin „Hasstiraden“ vor. „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist“, sagte Beck in Berlin.
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte derweil auch der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates.
Deutschland sei dabei, sich abzuschaffen, sagte Sarrazin, seinen Buchtitel paraphrasierend, in dem Interview und verwies auf die geringe Geburtenrate der Einheimischen. Die Geburtenrate der muslimischen Zuwanderer sei doppelt so hoch. Integration müsse deshalb eine Bringschuld von Migranten werden. „Wir müssen den Menschen, die bei uns leben, (...) alle Chancen geben, sich zu integrieren, wir müssen diese Chancen aber auch mit einem kräftigen Aufforderungscharakter verbinden“, verlangte Sarrazin.
