SPD für Korrektur der Hartz-Reformen „Die Lebensleistung eines jeden respektieren“

Die SPD distanziert sich immer mehr von den Hartz-Reformen, die sie gemeinsam mit den Grünen unter Bundeskanzler Schröder eingeführt hatte. Am Montag beschloss das Parteipräsidium ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, das unter anderem einen allgemeinen Mindestlohn, mehr Leistungen für Arbeitslose, strengere Regeln für die Zeitarbeit und einen staatlichen, sozialen Arbeitsmarkt vorsieht.

„Damit wird die Lebensleistung eines Jeden respektiert“, sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel zu den Vorschlägen. Die SPD wolle auf Entwicklungen reagieren, „die dazu beigetragen haben, dass es auf dem Arbeitsmarkt unfair zugeht“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und frühere Arbeitsminister, Olaf Scholz, sprach von einer „konsequenten Weiterentwicklung unserer Politik“.

„Durch anstrengende Arbeit entstandene Vermögen schützen“

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - ein Kernelement der Hartz-Reformen - sei eine richtige Weichenstellung gewesen, heißt es in dem Papier. Auch die Neuausrichtung der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit habe sich bewährt, ebenso die Begrenzung der Frühverrentung. Einige Bestandteile der Reformen aber hätten „ein kulturell tief verankertes Gerechtigkeitsverständnis der deutschen Bevölkerung verletzt“, dass nämlich die Lebensleistung eines Menschen auch im Sozialsystem berücksichtigt werden soll.

Konkret will die SPD, dass Arbeitslose bis zu zwölf Monate länger Arbeitslosengeld I bekommen können, wenn sie in dieser Zeit an einer Qualifizierung teilnehmen. Im Fall der Grundsicherung durch Hartz IV soll privates Vermögen künftig nicht mehr angerechnet werden. Stattdessen soll es nur noch ein Missbrauchsverbot geben. Es sei richtig, dass durch „anstrengende Arbeit entstandene Vermögen“ zu schützen. So werde die Lebensleistung jedes Einzelnen berücksichtigt.

In der Debatte, wie streng mit Arbeitslosen umgegangen werden soll, die Stellenangebote ablehnen, setzt die SPD weniger auf Strafe als auf öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Statt Arbeitslose mit einer Kürzung der Regelleistungen zu bedrohen, seien mehr und bessere Arbeitsangebote für diejenigen notwendig, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Beschäftigung fänden, heißt es in dem Konzept.

Auf diesem „sozialen Arbeitsmarkt“, der den Sozialdemokraten vorschwebt, sollen allen Hartz-IV-Empfängern in den nächsten zwei Jahren 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze angeboten werden. Drei Milliarden Euro werde das kosten; die SPD werde in den Haushaltsplanberatungen Vorschläge machen, wie diese Summe finanziert werden könnte.

Grundsätzlich sollen solche sozialen Arbeitsplätze nur eingerichtet werden, wenn die Gewerkschaften und Kammern zustimmen. Dahinter steht die Sorge, dass geförderte Stellen reguläre Arbeitsplätze verdrängen könnten. Wer einen geförderten Arbeitsplatz annimmt, soll nach dem Willen der SPD sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Lohn soll „die Hilfebedürftigkeit eine Arbeitssuchenden ausschließen“. Insgesamt soll die Annahme eines Angebots auf dem sozialen Arbeitsmarkt freiwillig bleiben. Wer zumutbare Arbeit aber ablehnt, für den gelten auch nach dem SPD-Konzept die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro

Neben dem sozialen Arbeitsmarkt fordert die Partei einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Was die Höhe angeht, orientieren sich die Sozialdemokraten an dem Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro verlangt. Durch den Mindestlohn sollten Arbeitnehmer sicher sein können, bei einer Vollzeittätigkeit alleine ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Mit dem Mindestlohn will die SPD auch das sogenannte Lohnabstandsgebot einhalten - dass also Arbeitnehmer immer mehr Geld zur Verfügung haben als Arbeitslose. Den Lohnabstand durch geringere soziale Leistungen einzuhalten, lehnt die Partei dagegen ab. In der Zeitarbeit will es die SPD verbieten, dass Zeitarbeitsfirmen Mitarbeiter nur für die Dauer eines Einsatzes im Entleihbetrieb einstellen. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll zudem der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gelten. Allgemein will die SPD die Möglichkeit abschaffen, dass Unternehmen eine Stelle „sachgrundlos“ befristen.

Die Vorschläge, die das Präsidium am Montag beschlossen hat, sollen nun bis zum Bundesparteitag der SPD im September diskutiert werden - unter anderem mit Gewerkschaften, Kommunen und Unternehmern. Auf dem Parteitag sollen die Grundsätze für die Arbeitsmarktpolitik dann endgültig neu gefasst und beschlossen werden.