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Führungswechsel in der SPD : Zugeständnisse im Machtvakuum

Der kommissarische und die künftige SPD-Vorsitzende – wenn es nach den Vorstellungen der Parteispitze geht: Olaf Scholz und Andrea Nahles Bild: dpa

Aufregung vor dem geplanten Wechsel in der SPD-Führung: Das Präsidium geht auf die Kritik von Teilen der Basis ein. Scholz soll die Partei kommissarisch führen, Nahles ihm als Vorsitzende folgen – und die Parteispitze hofft, dass das den Unmut besänftigen kann.

          Andrea Nahles betritt am Dienstagabend das Atrium des Willy-Brandt-Hauses mit einem demonstrativen Lächeln. Olaf Scholz hingegen wirkt angespannt und konzentriert. Beide haben ebenso wie der dritte im Bunde, Generalsekretär Lars Klingbeil, ein Hauptanliegen: Endlich Ruhe in die Partei hineintragen. Endlich diese Aufregung beenden. Dazu hatten sie ein Zugeständnis gemacht: Nicht Nahles, wie ursprünglich geplant, sondern Scholz wird die Partei bis zum Sonderparteitag am 22. April führen. Dann aber soll sie in Wiesbaden zur Parteivorsitzenden gewählt werden. So haben es Präsidium und Vorstand einstimmig beschlossen. Einstimmig, das bedeutet: Es hat nicht nur keine Gegenstimme, sondern auch keine Enthaltung gegeben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sicher war dem neuen SPD-Führungsduo klar, dass das Zugeständnis als Dämpfer für die designierte Parteivorsitzende interpretiert werden würde. Das nahm man in Kauf, schließlich geht es gerade um etwas Wichtigeres als um B-Noten. Nahles drückte es so aus: Sie habe die Diskussionen über die Frage, ob nur einer der Stellvertreter des Parteivorsitzenden die SPD übergangsweise führen könne, für „aufgeregt“ gehalten. Aber mit der gewählten Lösung erspare man sich „fruchtlose“ Debatten. Soll heißen: Die Partei müsse jetzt über die Inhalte des Koalitionsvertrages reden. Soll heißen: Das Mitgliedervotum darf nicht schief gehen. Dann, das ist allen klar, braucht Nahles in Wiesbaden gar nicht antreten. Dazu sagt sie freilich nur: Nichts gehe „in die Hose“, und ihr politischen Schicksal verknüpfe sie auch mit „nüscht“. Trotz der Zugeständnisse ist sie sichtlich erleichtert über die breite Unterstützung in den Gremien.

          Am Ende ging alles recht schnell

          Im Parteivorstand ging am Ende alles recht schnell. Es war der letzte Auftritt von Martin Schulz in dem Gremium. Dieser habe sich in aufgeräumter Verfassung verabschiedet und noch einmal Applaus erhalten. Nahles hatte sich abermals bei Schulz bedankt. Später sprach sie von einer turbulenten Zeit für ihn. So knapp im Parteivorstand die Debatte darüber ausfiel, wie ein Machtvakuum am besten zu vermeiden sei, so intensiv war sie zuvor im Präsidium verlaufen. Als Zugeständnis an die Kritiker an der Basis war in dem Führungsgremium zunächst erwogen worden, Nahles kommissarisch nur die „politische Führung“ der SPD übertragen. Nicht aber den kommissarischen Parteivorsitz. Das Gremium glaubte, so einen Kompromiss für den Parteivorstand gefunden zu haben. Doch der Verlauf der Sitzung zeigte: Dieses rein rhetorische Zugeständnis reichte den Mitgliedern des Präsidiums nicht. Am Ende werde es Diskussionen geben, welche die Regionalkonferenzen zur Bewerbung des Koalitionsvertrages für die Mitgliederbefragung überlagerten.

          Dass man sich entschied, Scholz als „dienstältesten“ Stellvertreter mit der Rolle zu betrauen, wie Klingbeil hervorhob (zur Debatte stand auch Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz), sollte auch deutlich machen: Die Entscheidung sei kein Misstrauensvotum gegen Nahles. Beide, Nahles und Scholz, ziehen seit langer Zeit am gleichen Strang. Das ist in der Partei bekannt. Als Scholz später gefragt wurde, wen denn die Bundeskanzlerin bis zum 22. April anrufen müsse, wenn sie etwas über den Kurs der SPD wissen wolle, sagte er nach kurzem Überlegen: „Am besten uns beide“. Nahles ergänzte: „Das wäre klug“. Als wenn das nicht genug gewesen wäre, sagte Scholz noch, seine Rolle sei eine dienende.

          Basis gegen Nahles : Gegenwind von unten

          Noch während der Sitzung des Parteivorstandes hatte Schulz das Gremium verlassen und sich an die Presse gewandt: Er teilte mit, dass er den Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe, und fügte – mit unfreiwilliger Komik – hinzu, er habe es ein Jahr „versehen“. Viele in der Partei betrachten dieses Jahr heute tatsächlich als „Versehen“. Schulz bemerkte ironisch, es habe immer nur Spaß gemacht. Im Ernst sagte er dann: Er gehe ohne Groll.

          Die SPD, das ließ sich am Ende eines langen Tages wieder einmal feststellen, liebt das Drama. Die Stunden vor den entscheidenden Sitzungen verliefen nervenaufreibend: Die Nachrichtenlage legte einen Aufstand der Basis, ja eine Rebellion mehrerer Landesverbände gegen die Parteispitze nahe. So hatte es für einige Stunde den Anschein, als ob eine Oberbürgermeisterin einer norddeutschen Mittelstadt, von der man bislang im Willy-Brandt-Haus nichts gehört hatte, kurzerhand zur sozialdemokratischen Hoffnungsträgerin aufsteigen könnte.

          Am Morgen schien das seit Tagen verbreitete Gegrummel gegen das Vorgehen der Parteiführung nämlich zu eskalieren: Zum einen kündigte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an, auf dem Parteitag Nahles in einer Kampfkandidatur herauszufordern. Zum anderen wurde auch aus den Landesverbänden Berlin und Sachsen-Anhalt Widerstand gegen das Vorhaben laut, Nahles kurzerhand als kommissarische Vorsitzende einzusetzen.

          Unfreiwillige Komik – oder Tragik? Martin Schulz sagte am Dienstag, er habe das Amt des Parteivorsitzenden ein Jahr „versehen“. Als solches betrachten es tatsächlich viele Genossen.
          Unfreiwillige Komik – oder Tragik? Martin Schulz sagte am Dienstag, er habe das Amt des Parteivorsitzenden ein Jahr „versehen“. Als solches betrachten es tatsächlich viele Genossen. : Bild: dpa

          In der Parteiführung versuchte man, die Vorstöße der Basis zu relativieren: Es handle sich um kleine Landesverbände, und die Kritik sei eigentlich gegen deren Führungen gerichtet. Schließlich: In der Sache gehe die Kritik an dem Verfahren daneben. Mehrere Sozialdemokraten, darunter namhafte Juristen, hatten Bedenken vorgetragen, den Parteivorsitz an jemanden kommissarisch zu übertragen, der dem Vorstand nicht angehöre. Um Vakanzen zu vermeiden, seien doch die Stellvertreter da. In der Parteispitze verwies man indes zunächst darauf, dass Nahles als Vorsitzende der Bundestagsfraktion sehr wohl den Führungsgremien angehöre, wenn auch nur beratend. Zudem lasse sich die Satzung der Partei zu der Frage nicht aus, so dass der Grundsatz gelten müsse: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Alles Weitere sei Sache des Sonderparteitags, auf dem selbstverständlich Gegenkandidaturen möglich seien. Nun gehe es doch nur darum, ein Machtvakuum in einer politisch brisanten Lage zu verhindern.

          Ein formales Problem stellt sich nun: Nach dem Mitgliedervotum Anfang März will auch die SPD ihre Kabinettsliste vorlegen. Das ist eigentlich das vornehmste Recht des oder der Parteivorsitzenden. Trifft diese Entscheidung nun Scholz? Oder Nahles? Indirekt wurde die Frage freilich beantwortet: Beide.

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