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Führungswechsel in der SPD : Zugeständnisse im Machtvakuum

Der kommissarische und die künftige SPD-Vorsitzende – wenn es nach den Vorstellungen der Parteispitze geht: Olaf Scholz und Andrea Nahles Bild: dpa

Aufregung vor dem geplanten Wechsel in der SPD-Führung: Das Präsidium geht auf die Kritik von Teilen der Basis ein. Scholz soll die Partei kommissarisch führen, Nahles ihm als Vorsitzende folgen – und die Parteispitze hofft, dass das den Unmut besänftigen kann.

          Andrea Nahles betritt am Dienstagabend das Atrium des Willy-Brandt-Hauses mit einem demonstrativen Lächeln. Olaf Scholz hingegen wirkt angespannt und konzentriert. Beide haben ebenso wie der dritte im Bunde, Generalsekretär Lars Klingbeil, ein Hauptanliegen: Endlich Ruhe in die Partei hineintragen. Endlich diese Aufregung beenden. Dazu hatten sie ein Zugeständnis gemacht: Nicht Nahles, wie ursprünglich geplant, sondern Scholz wird die Partei bis zum Sonderparteitag am 22. April führen. Dann aber soll sie in Wiesbaden zur Parteivorsitzenden gewählt werden. So haben es Präsidium und Vorstand einstimmig beschlossen. Einstimmig, das bedeutet: Es hat nicht nur keine Gegenstimme, sondern auch keine Enthaltung gegeben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sicher war dem neuen SPD-Führungsduo klar, dass das Zugeständnis als Dämpfer für die designierte Parteivorsitzende interpretiert werden würde. Das nahm man in Kauf, schließlich geht es gerade um etwas Wichtigeres als um B-Noten. Nahles drückte es so aus: Sie habe die Diskussionen über die Frage, ob nur einer der Stellvertreter des Parteivorsitzenden die SPD übergangsweise führen könne, für „aufgeregt“ gehalten. Aber mit der gewählten Lösung erspare man sich „fruchtlose“ Debatten. Soll heißen: Die Partei müsse jetzt über die Inhalte des Koalitionsvertrages reden. Soll heißen: Das Mitgliedervotum darf nicht schief gehen. Dann, das ist allen klar, braucht Nahles in Wiesbaden gar nicht antreten. Dazu sagt sie freilich nur: Nichts gehe „in die Hose“, und ihr politischen Schicksal verknüpfe sie auch mit „nüscht“. Trotz der Zugeständnisse ist sie sichtlich erleichtert über die breite Unterstützung in den Gremien.

          Am Ende ging alles recht schnell

          Im Parteivorstand ging am Ende alles recht schnell. Es war der letzte Auftritt von Martin Schulz in dem Gremium. Dieser habe sich in aufgeräumter Verfassung verabschiedet und noch einmal Applaus erhalten. Nahles hatte sich abermals bei Schulz bedankt. Später sprach sie von einer turbulenten Zeit für ihn. So knapp im Parteivorstand die Debatte darüber ausfiel, wie ein Machtvakuum am besten zu vermeiden sei, so intensiv war sie zuvor im Präsidium verlaufen. Als Zugeständnis an die Kritiker an der Basis war in dem Führungsgremium zunächst erwogen worden, Nahles kommissarisch nur die „politische Führung“ der SPD übertragen. Nicht aber den kommissarischen Parteivorsitz. Das Gremium glaubte, so einen Kompromiss für den Parteivorstand gefunden zu haben. Doch der Verlauf der Sitzung zeigte: Dieses rein rhetorische Zugeständnis reichte den Mitgliedern des Präsidiums nicht. Am Ende werde es Diskussionen geben, welche die Regionalkonferenzen zur Bewerbung des Koalitionsvertrages für die Mitgliederbefragung überlagerten.

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