SPD-Führungskrise Wird sie zu einer Belastung für die SPD?

Das SPD-Präsidium war bei seiner Telefonschaltkonferenz nicht eben erfreut. Generalsekretär Heil informierte die Beteiligten über ein Zeitungsinterview, das die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dem „Tagesspiegel“ gegeben hatte. Darin war sie mit dem Satz des SPD-Vorsitzenden Beck aus dem vergangenen Frühjahr konfrontiert worden: „Die hessische SPD läuft nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand.“

Beck wollte damit seiner Erwartung Ausdruck verleihen, dass die hessische SPD nicht noch einmal versuchen werde, Frau Ypsilanti mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen. Frau Ypsilanti aber sagte: „Ich sehe in Hessen weder eine Wand noch eine Mauer, sondern ein breites unbeackertes Feld, das beackert werden will.“ Sie sagte, die Grünen in Hessen wünschten sich, „dass ich mich entscheide, einen neuen Anlauf zu machen“. Sie fügte an: „Meine Partei denkt auch darüber nach. Ob es dazu kommt, werden wir in den nächsten Wochen besprechen. Ich lasse mich von niemandem unter Druck setzen.“

„Bilaterale Gespräche“

Dem Vernehmen nach wurde über Heils Vortrag nicht weiter diskutiert. Die führenden Politiker der Bundes-SPD haben sich vorgenommen, die Debatten über Hessen und das Verhältnis der SPD zur Linkspartei nicht fortzusetzen. Sie wollen den Eindruck vermeiden, sie setzten den hessischen Landesverband – gar öffentlich – unter Druck. Tatsächlich aber hatte es Berichte gegeben, bei einem Treffen der engeren Parteiführung mit Frau Ypsilanti solle diese davon abgebracht werden, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das wurde bestritten. Ein solches Treffen sei nicht verabredet. Eher werde es „bilaterale Gespräche“ geben.

Beck selber hatte zuletzt öffentliche Festlegungen vermieden. „Was wir an Vorstellungen und an Überlegungen haben, das werden wir intern miteinander besprechen“, sagte er im ZDF. Doch ist absehbar, dass diese Linie nicht dauerhaft zu halten sein wird. Am 13. August tagt der Landesvorstand der hessischen SPD. Am 13. September wird ein Landesparteitag abgehalten. Am Wochenende davor findet eine Klausurtagung der Führung der Bundes-SPD statt.

Zum Kompromiss bereit

Beck und Vizekanzler Steinmeier wollen dann inhaltliche und strategische Vorschläge für das Wahljahr 2009 machen. Doch dürften die Sitzungen der weiteren und engeren SPD-Führung auch von den hessischen Entwicklungen geprägt sein. Die SPD-Führung weiß, dass ihre Wahlkampfstrategie für 2009 von der Entscheidung beeinflusst wird, ob es in Hessen zu einer rot-grünen Kooperation mit der Linkspartei kommt. In Berlin erwartet man, dass Frau Ypsilanti an diesem Vorhaben festhält, zumal angesichts von Umfragen in Hessen vorzeitige Neuwahlen nicht im Interesse der SPD sind.

Berichte, nach denen die Berliner SPD-Führung auf eine Verschiebung des hessischen SPD-Parteitages dringe, um die bayerische SPD vor der dortigen Landtagswahl am 28. September nicht mit der Debatte um die Linkspartei zu belasten, sind nicht bestätigt worden. Doch könnte Frau Ypsilanti zum Kompromiss bereit sein. Falls die Landespartei Zeit brauche, habe sie „kein Problem“, den Parteitag zu verschieben, sagte sie am Mittwoch.

Klarheit nach den Sommerferien

Doch werden die hessischen Entwicklungen nicht der eigentliche Schwerpunkt der Klausur der Bundes-SPD sein. Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Stadelmaier, und Steinmeiers Staatssekretär Tiemann bereiten die Sitzungen vor. Kritik gab es im Vorhinein daran, dass die Führung der Bundestagsfraktion und die von der SPD gestellten Bundesminister nicht genug einbezogen würden. Die Themen des Wahlkampfes müssten breiter angelegt sein als die Zuständigkeiten des Auswärtigen Amtes, heißt es aus der Parteilinken.

Einer der Sprecher des „Seeheimer Kreises, Kahrs, hat jetzt gefordert, nach der Sommerpause müsse sich die SPD „vernünftig aufstellen“. Entsprechend gibt es die Kritik, das sei bisher nicht geschehen. Es sei eine „Scheinruhe“, die derzeit wegen der Sommerpause herrsche. Wenn die Bundestagsabgeordneten aber aus den Sommerferien nach Berlin zurückkehrten, wollten sie Klarheit haben, wozu auch die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gehöre.

Weiterhin wird auch auf dem linken Parteiflügel damit gerechnet, dass Steinmeier Merkels Herausforderer wird. Doch repräsentiere nur Beck, nicht aber Steinmeier, das Spektrum der ganzen SPD. In anderen Kreisen heißt es, Beck müsse die Kraft zum Verzicht haben. Es gehe um eine „gesichtswahrende Lösung“, nach der Beck Parteivorsitzender bleiben könne, sich aber hinter einem Kanzlerkandidaten Steinmeier in die zweite Reihe stellen müsse. Der Kreis „Netzwerk“ hat jetzt für November zu seinem Jahrestreffen zum Thema „Mehrheiten gewinnen“ eingeladen. Angekündigt sind die Redner Struck, Steinmeier, Steinbrück, Platzeck und Heil.