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Große Koalition einigt sich : Richter im Paket

Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts geht es um die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff, deren Amtszeit in diesem Monat endet Bild: dpa

Die große Koalition einigt sich auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nach F.A.Z.-Informationen will die Union zustimmen.

          „Gerichtspräsidenten werden überschätzt“ – sagt der Präsident eines obersten Bundesgerichts. Mag sein, aber sie repräsentieren das Gericht und stehen daher auch unter besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit. Nun werden gleich mehrere herausgehobene Ämter an deutschen Gerichten neu vergeben, und die große Koalition schnürt ein großes Paket.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Nachfolgerin des schon Ende Januar aus dem Amt geschiedenen Präsidenten des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf soll die Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums, Bettina Limperg, werden. Die 1960 in Wuppertal-Elberfeld geborene Juristin arbeitete zunächst bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, war dann Richterin am Landgericht. Von 1994 bis 1996 war die Mutter zweier Kindern wissenschaftliche Mitarbeiterin von Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde. Die parteilose Juristin wurde 2009 Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart und dann die erste weibliche Amtschefin des von der SPD geführten Justizministeriums.

          Ende der Lagerbildung

          Frau Limperg, die sich auch im Deutschen Richterbund engagiert, war nicht die einzige Kandidatin. Doch hatten offenbar mehrere Bundesverfassungsrichterinnen dankend abgelehnt. Die Rede ist von familiären Gründen, weil die Karriere des Ehemannes als wichtiger erscheint. Oder auch, weil das Verfassungsrichteramt dann doch als höher (und zugleich nicht so exponiert) erscheint wie der Präsidentenposten beim Bundesgerichtshof. Dass jemand von außen kommt, kann auch ein Vorteil sein.

          Schließlich gab es zuletzt eine Art Lagerbildung in dem auch vor Gerichten ausgefochtenen Streit zwischen Klaus Tolksdorf und dem auf Öffentlichkeit bedachten Thomas Fischer, der sich gegen den Widerstand des Präsidenten den Vorsitz des 2. Strafsenats erkämpfte. Es gibt also einen Neustart; Frau Limperg wird sich freilich erst zurechtfinden müssen. Und sie muss noch, das ist eigentlich der entscheidende Akt, vom Richterwahlausschuss des Bundestages gewählt werden. Der tritt am 22. Mai wieder zusammen.

          Bettina Limperg

          Das gilt nicht für Klaus Rennert. Er ist nämlich schon Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig und soll nun Marion Eckertz-Höfer an der Spitze des Gerichts folgen, die ebenfalls schon Ende Januar in den Ruhestand getreten war. Auch Rennert ist Ernst-Wolfgang Böckenförde verbunden. Er wurde 1987 an der Universität Freiburg promoviert. Seine Laufbahn begann Rennert in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, 1986 wechselte er zur Verwaltungsgerichtsbarkeit.

          Seit November 2012 ist der umfassend interessierte Rennert, der auf dem CDU-Ticket fährt, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts. Kritiker halten ihm einen stark ausgeprägten Ehrgeiz vor, was freilich generell Voraussetzung für ein Fortkommen in der Justiz ist.

          SPD will Doris König als Verfassungsrichterin vorschlagen

          Zum Richterpaket im weiteren Sinne gehört auch die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, deren Amtszeit in diesem Monat endet. Auch für dieses Amt soll unbedingt eine Frau gefunden werden, zumal hier die SPD das Vorschlagsrecht hat. Von sozialdemokratischer Seite, aus der Fraktion heraus, wurde nun die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König vorgeschlagen. Die Union im Bundestag hat Zustimmung signalisiert. Doris König ist Präsidentin der privaten Bucerius Law School.

          Dort befasst sich die hochaufgeschossene, fröhliche Norddeutsche vor allem mit Europarecht sowie mit dem See- und Umweltrecht. 1957 in Kiel geboren, studierte Doris König in Kiel und dann in Miami, wo sie den „Master of Comparative Law“ erwarb. Nach dem Zweiten Staatsexamen arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Internationales Recht in Kiel.

          Der Promotion im Seerecht folgte eine Tätigkeit als Richterin am Landgericht Hamburg. Danach kehrte sie in die Wissenschaft zurück. Seit dem Jahr 2000 lehrt sie an der Bucerius Law School, seit 2004 ist Doris König Mitglied des völkerrechtswissenschaftlichen Beirats des Auswärtigen Amtes, seit 2008 deutsches Mitglied des Ständigen Schiedshofs in Den Haag. Zwar ist auch in der SPD nicht jeder von der Wahl der außerhalb von Fachkreisen weithin unbekannten Doris König begeistert, doch da die Union sich offenbar nicht sperrt, läuft es wohl auf sie hinaus.

          Im Gespräch war auch die in Frankfurt lehrende Staatsrechtslehrerin Ute Sacksofsky. Doch hier hätte die SPD wohl nicht auf die Zustimmung der Union zählen können. Frau Sacksofsky hat aus Sicht von CDU und CSU eine zu deutliche Agenda in Geschlechter- und Antidiskriminierungsfragen.

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