SPD Formelle Absage an Linkspartei: Nahles und Beck lenken ein

Ebenso wie seine Stellvertreterin Andrea Nahles schließt auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine formelle Absage an die Linkspartei auf Bundesebene nicht mehr aus. „Wenn da ein Bedarf gesehen wird, habe ich kein Problem damit“, sagte er im SWR. Er sagte, es sei „überhaupt keine Frage, wenn wir unsere Position noch einmal zusammenfassen in einem Wahlprogramm beispielsweise.“ „Dann werden wir auch das noch einmal mit einbeziehen.“ Es könne einen derartigen Beschluss geben, „wenn es die Seelen beruhigt“, sagte er.

Nahles hatte am Mittwoch im ARD-Talkmagazin „Hart aber fair“ Forderungen nach einer formellen Parteitags-Absage an eine Koalition mit der Partei Die Linke unterstützt. „Es spricht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitages noch einmal zu bekräftigen“, sagte sie.

Nahles schwenkte um

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte einen solchen Beschluss seiner Partei gefordert. Auch der ehemalige SPD-Kandidat für das Amt des Hamburger Regierungschefs, Michael Naumann, forderte einen förmlichen Abgrenzungsbeschluss. Naumann mahnte im Deutschlandfunk, die bisherige Absage der SPD-Spitze an eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene reiche nicht aus. Die SPD müsse vielmehr dem Rat von Müntefering folgen und „sich da sehr klar positionieren“. Er halte die Linkspartei „nicht für ein langfristiges politisches Phänomen, mit´dem man sich dann auch politisch zu arrangieren hätte“.

Nahles bekräftigte, für die SPD sei „klipp und klar“, es gebe 2009 keine Koalition mit der Linken. Für sie sei die Ampelkoalition - SPD, FDP und Grüne - die beste Variante. Noch kurz zuvor hatte Nahles sich anders geäußert. Sie hatte dem Berliner „Tagesspiegel“ gesagt, ein neuer Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei sei „nicht notwendig“. Die inhaltlichen Gegensätze seien „auf absehbare Zeit“ unüberbrückbar. Auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, hatte betont: „Selbstverständlichkeiten werden nicht glaubwürdiger, wenn man sie ständig aufs Neue beschließt.“

Bisky: „Zur Zeit Nein.“

Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky sagte in der ARD, er sehe derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD. „Ich kann tausend Dinge sagen, warum wir sagen: Zur Zeit Nein.“ Anderseits wünsche er Nahles eine stärkere Rolle in der SPD, damit „Bewegung in die Sache kommt“. Seine Partei sei durchaus interessiert an einer starken SPD, besonders in der großen Koalition.

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte die Pläne, Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. Die SPD tue ihr „fast leid“, weil sie „die oberste Hüterin der Republik von Verfassungsfeinden“ wählen lassen wolle. Die Linke sei ein „Schmelztiegel für Extremisten und Verfassungsfeinde“. Haderthauer warf Nahles vor, drei SPD- Parteivorsitzende „gekillt“ zu haben. Nach Rudolf Scharping und Müntefering sei Beck der dritte; zwar sei er noch im Amt, aber „entmachtet“.