SPD Flucht aus der Agenda

Die hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Ypsilanti hat neulich den Stundenlohn des Bankmanagers Josef Ackermann ausrechnen lassen. Auf ihrem Landesparteitag verkündete sie anklagend das Ergebnis (für dessen Richtigkeit hier keine Gewähr übernommen werden kann): 5766 Euro bekomme der oberste Angestellte der Deutschen Bank, während „mancher“ heute schon froh sein müsse, wenn er 5,76 Euro in der Stunde verdiene.

Auch wenn man in Rechnung stellt (was Frau Ypsilanti versäumte), dass Ackermann von seinem Verdienst einige Millionen jährlich an die Staatskasse abführt, ein Geringverdiener aber nicht, so hatte sie damit ein plastisches Beispiel für die breit und tief empfundene Gerechtigkeitslücke in dieser Gesellschaft herausgegriffen. Nur zur Begründung des Mindestlohns taugte es gerade nicht. Denn wenn Geringqualifizierte demnächst auch von den neuen Konkurrenten der Post nicht mehr für 5,76 Euro als Briefzusteller beschäftigt werden dürfen, werden sie als Arbeitslose noch weniger in der Tasche haben, Josef Ackermann aber immer noch genauso viel.

Angriffe im Namen der sozialen Gerechtigkeit

Dennoch hat die SPD in der Mindestlohndebatte den Stich gemacht. Um nicht im Wahlkampf mit dem Vorwurf sozialer Kälte konfrontiert zu werden, zogen die Ministerpräsidenten Koch und Wulff ihre Einwendungen dagegen zurück. Der nächste Angriff im Namen der sozialen Gerechtigkeit folgte auf dem Fuße: Plötzlich will es der SPD-Vorsitzende Beck nicht länger hinnehmen, dass das Arbeitslosengeld I für alle Altersgruppen gleich bemessen wird.

Wie es scheint, hat er damit zwar eine Mehrheit hinter sich, doch wie so oft kommt es auch hier auf die Frage an: Wäre eine Mehrheit auch dafür, ältere Menschen länger in der Arbeitslosigkeit zu halten als jüngere? Würden die meisten nicht lieber mehr Geld für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ausgeben als für deren Untätigkeit?

Mit der Verlängerung des Arbeitslosengelds I wird Immobilität gefördert und Wiedereingliederung erschwert. Beck konterkariert mit diesem Vorstoß alle Bemühungen der SPD, auf den demographischen Wandel zu reagieren, die Wirtschaft abzubringen von ihrem Jugendwahn, die Sozialsysteme an den veränderten Altersaufbau der Gesellschaft anzupassen, Konsumausgaben in Investitionen umzuschichten und das Ganze mit einer aktiven Beschäftigungspolitik auch für Ältere zu verbinden.

Die Agenda 2010 wird zersäbelt

Und weiter geht es mit den „kleinen Korrekturen“. Scheibchenweise wird von der Agenda 2010 heruntergesäbelt, was den Gewerkschaften und der SPD-Linken von Anfang an nicht gefiel: Nach der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds stellt Beck nun auch die Rente mit 67 zur Disposition sowie die Leiharbeit, die ein wesentliches Element zur Flexibilisierung des in Schutzklauseln eingemauerten Arbeitsmarkts war.

Für die sozialen Härten, die damit verbunden waren, hat die SPD teuer bezahlt. Mit dem Widerruf dieser Politik begibt sie sich jedoch der Möglichkeit, wenigstens die Rendite dafür einzustreichen. Die mag zu gleichen Teilen Schröders Steuer- und Sozialreformen und der Weltkonjunktur zu verdanken sein - doch nur die eine Hälfte, die „Jahrhundertreform“, war politisch steuerbar.

Sie hat es deutschen Unternehmen ermöglicht, außerordentlich erfolgreich am globalen Wettbewerb teilzunehmen. Diesen Erfolg möchte ausgerechnet eine SPD-Linke rückgängig machen, die sich die Wiederherstellung des „Vorrangs der Politik“ (vor der Wirtschaft) auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Politik im globalen Wettbewerb

Niemand wird bestreiten, dass die Globalisierung schwere soziale Verwerfungen verursacht und einigen wenigen obszön hohe Profite beschert hat. Einen entfesselten Kapitalismus, der mehr Verlierer als Gewinner hervorbringt, können sich gerade demokratische Länder nicht lange leisten. Aber wer diese Auswüchse eindämmen will, muss sich im Klaren darüber sein, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik nun im globalen Wettbewerb steht.

Gewinnen werden Länder, die über leistungsfähige Bildungseinrichtungen, eine moderne Infrastruktur, demographiefeste Sozialsysteme und solide Haushalte verfügen. Nur attraktive Standorte können der Wirtschaft auch harte Rahmenbedingungen diktieren, ohne fürchten zu müssen, dass Unternehmen die Flucht ergreifen.

Aus Verzweiflung der Verführung erlegen

In Deutschland meint etwa die (noch) stellvertretende SPD-Vorsitzende Ferner, die Alterung der Gesellschaft durch Produktivitätsfortschritte und höhere Erwerbstätigkeit der Bevölkerung ausgleichen zu können, redet aber zugleich einer Verlängerung der Schonzeiten für Arbeitslose das Wort. Und die künftige stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles will ein „lebenslanges Recht auf Weiterbildung“, das mit keinerlei Pflichten verbunden ist.

Aus Verzweiflung über die anhaltend niedrigen Umfragewerte der SPD und seinen eigenen Autoritätsverfall ist Beck offenbar solchen Einflüsterungen erlegen: der Verführung, sich kurzfristige Zustimmung für langfristig teure Wunscherfüllungen zu erkaufen - und künftige Generationen dafür zahlen zu lassen. Die Gerechtigkeitslücke wird er damit jedenfalls wieder nicht schließen.