17.10.2007 · Keine Schonung für den Vizekanzler: Kurt Beck zeigt seinem Parteifreund Franz Müntefering mit aller Härte, dass er im Streit um das Arbeitslosengeld keine Kompromisse eingehen wird. Und hat damit auch die Machtfrage in der SPD entschieden. Ein Kommentar von Berthold Kohler.
Von Berthold Kohler
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Beck: Das Lächeln des Siegers im parteiinternen Streit
Der Vorsitzende gewährte dem Vizekanzler keine Schonung. Kurt Beck hat dem Parteifreund Franz Müntefering mit aller Härte gezeigt, dass er im von ihm selbst begonnenen Streit über die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes keine Kompromisse eingehen will und muss. Beck hat mit seinem Entschluss, an der von der SPD ungeliebten Agenda 2010 so lautstark zu rütteln wie früher nur Schröder am Zaun des Kanzleramts, die an ihm schon zweifelnde Partei wieder an seine Seite gebracht.
Mit dem Niederkartätschen des widerspenstigen Müntefering, der mit Recht eine gefährliche Richtungsänderung weg vom alten Reformkurs wittert, entschied Beck auch gleich noch die Machtfrage in der SPD, wenigstens vorläufig. Die Partei mochte nicht schon wieder ihren Vorsitzenden demontieren. Steinmeier und Steinbrück, die inhaltlich auf Münteferings Seite stehen, blieben aber auch deswegen in der Deckung, weil sie vom Parteitag als Stellvertreter gewählt und nicht hingerichtet werden wollen.
Auch Union muss Farbe bekennen
So geschieht jetzt der Wille Becks (und der des DGB) – mindestens bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses. Dort trifft er auf eine Kanzlerin, die künftig die einschlägigen Wünsche zur Abmilderung der Reformpolitik aus ihrer eigenen Partei nicht mehr mit dem Argument abschlagen kann, dem stimme die SPD nicht zu. Becks Vorstoß zwingt die auf diesem Feld ebenfalls zerstrittene Union, Farbe zu bekennen.
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Geht keine Kompromisse ein: Kurt Beck spricht in Mainz zu den Medien
Noch besteht sie darauf, dass Veränderungen an der Auszahlungsstruktur des Arbeitslosengeldes „aufkommensneutral“ bleiben müssten. Die Position, dass die bestehenden Reformen nicht zurückgenommen werden dürfen, hat die Union längst schon aufgegeben. So könnte es mit Zustimmung von CDU/CSU zum Rückbau der Agenda 2010 ausgerechnet an einer Stelle kommen, an der sie sich arbeitsmarktpolitisch als ausgesprochen effektiv herausstellte.
Es sei denn, die Kanzlerin machte den sozialpolitischen Schönheitswettbewerb nicht mit, den Beck mit Blick auf die Wahl in zwei Jahren eröffnet hat. Die Argumente dafür könnte sie wortwörtlich von ihrem Vizekanzler übernehmen. Dessen Haltung zeigt, dass man auch als Politiker der Versuchung des Populären widerstehen kann. Wenigstens Müntefering wird sich später einmal keine Vorwürfe machen müssen. Warum sollte er jetzt also zurücktreten?
