SPD: Das Herz schlägt zeitweilig links

SPD Das Herz schlägt zeitweilig links

16.09.2012 · Beim SPD-Kongress in Berlin umwerben Steinmeier und Steinbrück die Parteilinke: Steinmeier greift Schwarz-Gelb kämpferisch an, Steinbrück widmet sich den sozialdemokratischen Nischenthemen. Aber die K-Frage ist noch immer nicht geklärt.

Entspannte Troika (von links): Steinmeier, Steinbrück und Gabriel auf dem Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion

Der Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion hat abermals zu Tage gefördert, dass die Partei zum Gefangenen ihrer selbst geworden ist. Da wollte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nach eineinhalb Jahren programmatischer Arbeit zwölf Monate vor der Bundestagswahl Werkstattberichte präsentieren, einen „Gegenentwurf“ zu Schwarz-Gelb, jedoch, wie er hervorhob, kein „Regierungsprogramm“. Und doch musste ihm klar sein, dass der Samstag im Berliner Paul-Löbe-Haus nur als Schaulaufen der möglichen Kanzlerkandidaten wahrgenommen wurde. Wenn man die Signale auf den Fluren richtig deutete, scheint die Troika inzwischen erkannt zu haben, dass sich Zeitplan zur Klärung der K-Frage nicht aufrechterhalten lassen.

Während vorne Genossen und Nicht-Genossen diskutierten und das zu Koreferaten neigende Publikum baten, zumindest „frageähnliche Fragen“ zu stellen, zwitscherten Gerüchte durch das Foyer: Am Donnerstagmorgen waren Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel gemeinsam in scheinbar geheimer Mission gesichtet worden. Ein Treffen nach längerer Pause - könnte da die K-Frage besprochen oder gar geklärt worden sein? Nein, suchte der Parteivorsitzende das Feuer auszutreten, nur über das Rentenkonzept habe man geredet. Doch das Treffen am Donnerstag schien zu Informationen einer Nachrichtenagentur zu passen, Steinmeier zögere immer noch selbst anzutreten beziehungsweise warte auf eine breite Welle, die ihn zur Kandidatur trage, weshalb Gabriel inzwischen doch für Steinbrück sei, weil dieser wirklich wolle. Das alles mögen die Kandidaten für Quatsch halten, es spielt bei öffentlichen Auftritten in ihren Köpfen aber eine Rolle.

Steinmeier reklamierte einen Führungsanspruch für seine Partei

So schien Steinmeier in seiner Rede dem Eindruck entgegentreten zu wollen, er sei kein Kämpfer. Hatte er in der Generaldebatte im Bundestag in der vergangenen Woche es noch gemieden, Angela Merkel persönlich anzugreifen, ging er die Kanzlerin nun an und reklamierte einen Führungsanspruch für seine Partei: Die SPD wolle die „Regierung von vorne führen“. Das galt jenen in der Partei, die unterstellen, ein Kandidat Steinmeier hätte sich von Beginn an abgefunden mit der Rolle eines Juniorpartners einer großen Koalition. Er wiederholte auch seine Wendung, Schwarz-Gelb ernte auf Feldern, welche die Koalition nie bestellt hätte, fügte aber hinzu, was die Saat war: bei manchem Fehler und mancher neuer Ungerechtigkeit, die seine Partei zu korrigieren bereit sei, stehe Deutschland aufgrund der „Agenda 2010“, deren Architekt Steinmeier ist, so gut da. Auch die Parteilinke wurde bedient, als er sich für einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule vom 2020 an aussprach, zu dessen Finanzierung der Spitzensteuersatz kein Tabu sei. Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit gegen Schwarz-Gelb im Land, die SPD müsse dafür kämpfen, aus ihr eine politische zu machen.

Steinbrück widmete sich den Nischenthemen

Steinbrück kam bei 30 Minuten mit der halben Redezeit aus und hielt dennoch manche Überraschung bereit. Diesmal hielt er sich nicht lange mit den Finanzmärkten auf - ein Konzept zu deren Regulierung will er Ende des Monats präsentieren -, sondern widmete sich sozialdemokratischen Nischenthemen, die er früher anderen überlassen hatte: der steuerrechtlichen Benachteiligung von Alleinerziehenden und Homosexuellen etwa. Auch warnte er vor dem Abdriften von Leih- und Zeitarbeitern in eine „Parallelgesellschaft“. Steinbrück hatte Kreide gefressen. Der Schmusekurs mit der Parteilinken hatte freilich seine Grenzen: Auch Steinbrück verlangte ein bisschen mehr Stolz auf die „Agenda 2010“.

Gabriel hatte einen undankbaren Redeplatz zugewiesen bekommen: ganz am Ende des inzwischen zerfaserten Kongresses. Kurz und knapp wurde er seine Botschaft los: Jetzt beginne mit dem „Bürgerdialog“ die eigentliche Arbeit am Wahlprogramm für 2013. Sollte wohl heißen: Ganz gleich, ob Steinmeier oder Steinbrück Kanzlerkandidat wird, den Wahlkampf überlässt er ihnen nicht.

Quelle: F.A.Z.
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