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Unvereinbarkeitsbeschluss : SPD hält Beschluss der Union zu AfD und Linke für „Sauerei“

Carsten Schneider im Oktober 2017 bei einer Rede im Bundestag. Den Vergleich von Linkspartei und AfD hält er für eine „Sauerei“. Bild: EPA

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will im Bundestag weder mit AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten. SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert das mit deutlichen Worten.

          Die SPD hat den Beschluss der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag scharf kritisiert, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei im Parlament zusammenzuarbeiten. Er halte die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei für eine „Sauerei“, sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zwar gebe es auch bei den Linken „ein paar Irre“, aber die Mehrheit stehe zur demokratischen Grundordnung. Deshalb ärgere ihn der Beschluss „wirklich sehr“. Schneider bezeichnete es als problematisch, dass die Linke etwa beim Antisemitismus-Beschluss des Bundestags nicht einbezogen worden sei.

          Die Linksfraktion hatte schon zuvor gereizt auf die Gleichbehandlung mit der AfD reagiert. Der Beschluss, den die Unionsfraktion am Dienstag gefasst hatte, sei „unfassbar und verantwortungslos“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion Jan Korte. Er sprach von einen „absurden Ausgrenzung“. Die Unionsfraktion hatte allerdings schon in der vergangenen Legislaturperiode die Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt.

          Die Führung der AfD im Bundestag warf der Union „parteipolitische Trickserei“ vor. „Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch“, äußerte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Der Ko-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, eine Partei, die nur nach dem Parteibuch entscheide, habe „sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet“.

          Aus der Union hieß es, nur im Ältestenrat werde es eine Kooperation geben, wenn es um die Tagesordnung der Sitzungen gehe. Eine inhaltliche Zusammenarbeit durch gemeinsame Anträge oder Gruppenanträge sei ausgeschlossen. Das gelte auch für Themen, bei denen sich Union und AfD einig sind, wie aktuell der Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

          In einigen Landtagen, etwa von Sachsen-Anhalt oder Brandenburg, hatte es in Einzelfällen gemeinsame Abstimmungen gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das kritisiert. Sie hatte schon im Sommer eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Insofern kam der Beschluss der Unionsfraktion für die AfD nicht überraschend.

          Der AfD-Vorsitzende Gauland hatte im Januar in einem Interview mit dieser Zeitung seine Hoffnung geäußert, dass es mit der FDP einmal die Möglichkeit geben werde, „gemeinsame Initiativen“ zu entwickeln. „Bei der CDU sehe ich keine Möglichkeiten dazu, solange Frau Merkel da ist“, hatte Gauland hinzugefügt.

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