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Antrag der Jusos : SPD Sachsen-Anhalt stimmt gegen Groko

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Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert spricht am Samstag auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode. Bild: dpa

Ob es wieder zu einer großen Koalition kommt, hängt vor allem von der SPD ab. Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD-Chef Schulz nun einen heftigen Dämpfer verpasst – und mit knapper Mehrheit gegen die große Koalition gestimmt.

          Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. „Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich“, heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

          Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Sachsen-Anhalt stellt sieben der 600 Delegierten. In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

          Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen. Aus seiner Sicht solle ie Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition erst anhand eines Koalitionsvertrages getroffen werden.

          Lischka, der am Samstag für zwei Jahre in seinem Amt als SPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt bestätigt wurde, betonte, seine grundsätzlichen Einwände gegen eine große Koalition gälten nach wie vor. „Ein solches Bündnis stärkt auf Dauer die politischen Ränder“, sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass die Parteienlandschaft weiter zerfasere.

          Die SPD-Führung wirbt unterdessen eindringlich um die Zustimmung der Basis auf dem richtungsweisenden Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig – beide lange skeptisch über ein solches Bündnis – setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Nachrichtenagentur dpa, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“.

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          Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen nach einer langen Sitzung auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an – sofern der SPD-Parteitag in Bonn zustimmt. Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen.

          Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte diese Vorgehensweise. Die Zwischenschaltung eines Parteitags vor der Mitgliederbefragung sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand, sondern zeuge auch von „Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte der Außenminister am Samstag auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode.

          Ein Ja der Basis gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher. „Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation macht sich gegen eine Groko stark. Für die bayerische Juso-Chefin Stefanie Krammer kommt das Sondierungsergebnis „einer Bankrotterklärung gleich“. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert kündigte eine „No-GroKo“-Tour an.

          Mehrheit glaubt nicht an Zustimmung der SPD-Basis

          Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht daran, dass Schulz seine Parteibasis überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten (40 Prozent der SPD-Anhänger) sagten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe „nein“ oder „eher nein“. Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 17 Prozent waren unentschieden.

          In einer neuen großen Koalition wollen Union und SPD zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen zurückkehren, außerdem sollen ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge. Auch eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist geplant.

          Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition aber keine Steuererhöhungen geben. Verschiedene SPD-Politiker plädierten unter anderem deshalb für Nachbesserungen. „Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „B.Z. am Sonntag“. Beide Themen würde die SPD bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda setzen.

          Auch der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht Bedarf nach Nachbesserungen. „Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitagabend dem Hessischen Rundfunk. In den nächsten Tagen werde parteiintern zu klären sein, ob die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse ausreichten, sagte der Landesvorsitzende der hessischen SPD. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schäfer-Gümbel drängte zudem darauf, dass die SPD unabhängig von einer Regierungsbildung an ihrem internen Erneuerungsprozess festhalten müsse.

          In den europäischen Nachbarländern werteten die Medien den Sondierungsabschluss von Union und SPD überwiegend als gutes Zeichen. Die liberale spanische Zeitung „La Vanguardia“ sah in der Einigung „eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa“. In regierungsnahen türkischen Medien stieß die in dem Sondierungspapier vereinbarte Haltung zur Türkei hingegen auf harsche Kritik. Die Zeitung „Aksam“ überschrieb einen Online-Artikel mit „Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition“. Union und SPD hatten den harten Kurs gegenüber der Türkei in ihrem Sondierungspapier bestätigt.

          Quelle: alri./Reuters/dpa/AFP

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