30.09.2007 · Die SPD-Spitze denkt offenbar über Korrekturen an der umstrittenen Reformagenda 2010 nach. Parteichef Kurt Beck hat sich dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen.
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Kurt Beck hat Reformpläne
Die SPD-Spitze denkt offenbar über Korrekturen an der umstrittenen Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nach. Bei einer Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin habe sich der Vorsitzende Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen, berichtete „Der Spiegel“ am Wochenende. Der Linken geht das nicht weit genug.
„Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Beck laut dem Bericht. „Wir sollten noch einmal darüber nachdenken.“ Die SPD käme damit einer Kernforderung der Gewerkschaften entgegen. In der Runde sei Becks Vorstoß begrüßt worden. Er stütze sich auf ein Stufenmodell des DGB, das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht, für Arbeitnehmer ab 50 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 24 Monaten.
Vermögensanrechnung soll überdacht werden
Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II solle ebenfalls überdacht werden. Beck wolle einen konkreten Vorschlag spätestens beim SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen. Anders als es NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Herbst 2006 vorgeschlagen hatte, solle der SPD-Vorschlag allerdings nicht auf Kosten jüngerer Arbeitsloser gehen, denen die Sozialdemokraten weiterhin ein zwölfmonatiges Arbeitslosengeld zugestehen wollen. Rüttgers hatte für diese Gruppe Arbeitsuchender kürzere Bezugszeiten erwogen, um sein Modell kostenneutral zu gestalten.
Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der „Agenda 2010“ von maximal 32 auf 12 beziehungsweise 18 Monate (für über 55-Jährige) gekürzt worden. Das war einer der am heftigsten umstrittenen Punkte der Agenda.
In der SPD-Fraktion gebe es Sympathien für eine Korrektur, hieß es. Die Linke sprach von einer überfälligen Korrektur. Parteivize Katja Kipping sagte, 80 Jahre nach Einführung der Arbeitslosenversicherung komme es darauf an, das Arbeitslosengeld I zu stärken. Frau Kipping forderte eine Anhebung des ALG I auf 75 Prozent des vorherigen Verdienstes und eine „bedeutend längere Anspruchsdauer“. Ferner müsse eine „repressionsfreie Grundsicherung“ in Höhe von 800 Euro eingeführt werden, die im Bedarfsfall durch einen Anspruch auf Wohngeld und eine Krankenversicherung zu ergänzen sei.
Ypsilanti fordert Nachbesserung
Auch aus den Ländern kamen von SPD und Grünen Vorstöße zur Korrektur der Arbeitsmarktgesetze. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, sagte, die SPD müsse „die Partei der sozialen Moderne“ sein. Sie forderte eine Nachbesserung von „Hartz IV“. Die rheinland-pfälzischen Grünen sprachen sich dafür aus, den „Hartz IV“-Regelsatz um 20 Prozent zu erhöhen und ein Grundeinkommen einzuführen.
Unterdessen zehrt die Inflation kräftig an der Kaufkraft von „Hartz IV“-Empfängern. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes berichtete, haben „Hartz IV“-Empfänger seit der Berechnung des Regelsatzes von 347 Euro rund 16 Euro Kaufkraft eingebüßt. Für jemanden, der knapp bei Kasse sei, „ist das besonders schmerzhaft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem Blatt. In einem Brief an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) forderte Schneider, den Regelsatz auf 364 Euro zu erhöhen und die Regelsätze an die Teuerungsrate zu koppeln.
Rückzahlungen?
Mark Ulrich (anonymouse)
- 30.09.2007, 17:34 Uhr
6 Millionen bekommen Lohnersatzleistungen!
Marko Hrbat (Hrbat)
- 30.09.2007, 19:55 Uhr
Esel
Volker Kulessa (solelite)
- 30.09.2007, 20:49 Uhr
Es nahen Wahlen und es wird Zeit,
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 30.09.2007, 20:49 Uhr
Ein guter Vorschlag von Herrn Beck
Hafis Aram (hafisaram)
- 30.09.2007, 20:54 Uhr
