SPD Beck: Werde nicht hinter den Baum gehen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat angesichts der Debatte über seine Führungsqualitäten die Unterstützung seiner Partei gefordert. „Wenn sich jemand gegen einen aus unseren Reihen in unfairer Weise stellt, dann müssen wir auch die Kraft haben, für ihn einzustehen“, sagte Beck am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner SPD, ohne den Satz ausdrücklich auf sich selbst zu beziehen. „Das ist auch Solidarität.“

Gleichzeitig kündigte er ein geschlossenes Auftreten des Parteivorstandes an. „Nach einigem Geruckel haben wir begriffen, dass wir zusammenzuarbeiten haben.“ Beck fügte hinzu: „Miteinander ist viel schöner als gegeneinander.“ In der Krise der SPD und unter dem Eindruck der schlechten eigenen Umfragewerte demonstrierte Beck Führungswillen: „Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es da bequemer ist, ich werde stehen, auch wenn das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist.“

„Unsolidarisch und feige“

Parteiinterne, anonyme Kritik an der SPD-Führung interessiere ihn nicht. Wer kritisiere, ohne selber dafür einzustehen, sei „unsolidarisch und feige“. Der Vorsitzende forderte, die SPD solle sich nicht von „irgendwelchen Stimmungen“ beeinflussen lassen. Die Entscheidung über einen SPD-Kanzlerkandidaten stehe noch nicht an. Personalfragen seien wichtig, aber sie würden „zur richtigen Zeit“ entschieden.

Vorschläge seiner Partei zur Verlängerung der Altersteilzeit und zur Ausweitung der Teilrente verteidigte Beck in seiner Rede. Daran ändere auch die Kritik des Koalitionspartners und von Bundeskanzlerin Merkel nichts. „Wenn die Bundeskanzlerin kritisiert, dass wir der Rente mit 67 jetzt eine Übergangsmöglichkeit hinzufügen, damit die Menschen nicht überlastet werden, dann lasst uns offensiv gegenhalten“, forderte Beck am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner SPD. „Wer so etwas sagt, muss zuerst mal in einem Betrieb gewesen sein und hinter einem Band nachgelaufen sein, um zu wissen, was den Menschen zugemutet wird.“

Mindestlöhne, Aus- und Weiterbildung

Beck setzte sich in diesem Zusammenhang auch abermals für Mindestlöhne ein. Die Leute dürften nicht mit „Billiglöhnen“ abgespeist werden. „Arbeit, die gut gemacht wird, muss ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen.“ Wer die für die Gesellschaft notwendige Arbeit leiste, „muss davon leben können“. Zum Respekt vor der Arbeit gehöre auch ein Kündigungsschutz, der nicht ständig zur Disposition gestellt werde.

Weiter warb Beck für mehr Chancengleichheit, kostenlose Kindergartenjahre und gegen Studiengebühren. Der Kerngedanke des Sozialstaats sei in der Aus-, Weiter- und Fortbildung zu finden. Das weitere Leben hänge von einer grundlegenden Bildung ab, sagte Beck. Es sei eine „verheerende Ungerechtigkeit“, dass nur 20 Prozent der Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien eine Hochschule besuchten und dagegen aus Akademiker-Familien 80 Prozent. Wer nicht ohnehin ungerechte Zugangsbedingungen zu höheren Bildungseinrichtungen noch verstärken wolle, der müsse sagen: „Nein zu Studiengebühren“.

Verteidigung Sarrazins

Darüber hinaus forderte der SPD-Vorsitzende ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Es sei ein Skandal, wenn „Braune“ durch das Brandenburger Tor laufen könnten. Die Rechtsextremisten müssten zwar durch weit mehr als ein Parteiverbot bekämpft werden. Aber den „Braunen“ mit Steuergeldern die Basis zu bereiten, die Freiheit zu bekämpfen, müsse ein Ende haben.

Der SPD-Vorsitzende verteidigte im folgenden den umstrittenen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gegen parteiinterne Kritik. „Lasst damit gut sein, wenn einer mal einen Fehler gemacht hat und dann sagt, das war ein Fehler, dann soll's auch gut sein.“ Zwar kenne er Sarrazins „besondere Formulierungsmöglichkeiten“. Über dieses momentane Ärgernis hinaus könne sich die SPD allerdings glücklich schätzen, dass sie „so hervorragende Finanzpolitiker“ habe. Sarrazin hatte erklärt, er würde für einen Mindestlohn von fünf Euro arbeiten. Beck, der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, kennt Sarrazin aus dessen Zeiten als dortiger Finanz-Staatssekretär.

Müller wiedergewählt

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hatte Sarrazin zu Beginn des Parteitags scharf kritisiert. Mit Blick auf dessen umstrittene Äußerungen sagte Müller: „Ich akzeptiere nicht mehr, dass Grundsatzpositionen der SPD über die Medien ständig in Frage gestellt werden.“ Müller forderte seine Partei auf, sich für Alternativen zu einer großen Koalition im Bund offen zu halten. Der Kampf um einen Mindestlohn zeige, dass mit der CDU bestimmte Vorhaben nicht zu realisieren seien. In Berlin regiert die SPD zusammen mit der Partei Die Linke. Müller wurde auf dem Parteitag nach vier Jahren im Amt mit 91,7 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Struck mahnt Abgrenzung zur Linken an

Währenddessen mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck mahnt eine schärfere Abgrenzung der SPD von der Linkspartei an. Das Treffen junger SPD-Abgeordneter mit Parlamentariern der Linkspartei in der vergangenen Woche sei „Kinderkram“ gewesen, sagte Struck der Zeitung „Bild am Sonntag“ in einem Vorabbericht. „Die an dem Treffen beteiligte ,Denkfabrik' hätte mal denken sollen, bevor sie so was macht“, kritisierte er. Struck warnte die SPD zudem davor, mit der Linkspartei über die Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zu sprechen. „Ich kann nicht zu einem solchen Gespräch raten“, sagte er. „Wir werben nicht um die Linke“, versicherte Struck. Das gelte auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, forderte ein Ende der Kontakte zwischen den Sozialdemokraten und der Linkspartei. Ein weiteres Treffen zwischen der „Denkfabrik“ und der Linkspartei dürfe es nicht geben, sagte Hübner der Landauer „Rheinpfalz am Sonntag“ ebenfalls vorab. Die Vereinbarung, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene geben dürfe, gelte für alle Sozialdemokraten und solle Bestandteil des Wahlprogramms werden. Die Gespräche seien dagegen ein Signal gewesen, das andere Interpretationen zulasse, kritisierte Hübner.

Es müsse jedoch alles unterlassen werden, wodurch auch nur der Verdacht entstehe, es gebe andere Bestrebungen. Viele in der SPD seien von den Gesprächen überrascht und irritiert gewesen. Struck warnte die SPD zudem davor, mit der Linkspartei über die Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zu sprechen. „Ich kann nicht zu einem solchen Gespräch raten“, sagte er. „Wir werben nicht um die Linke“, versicherte Struck. Das gelte auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.