25.02.2005 · In Schleswig-Hostein scheint eine große Koalition nicht mehr unmöglich. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist Rot-Grün längst nicht mehr das zwingende Erfolgsmodell.
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Er koaliert mit der FDP: Kurt Beck
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Partei aufgefordert, auch andere Koalitionen als Rot-Grün in Erwägung zu ziehen.
Die jüngsten Wahlen zeigten, daß es wichtig sei, dem Wähler verschiedene Modelle anzubieten und sich nicht allein auf Rot-Grün zu versteifen, sagte Beck der „Bild“-Zeitung. Er glaube aber nicht, daß Rot-Grün ein Auslaufmodell sei.
In Schleswig-Holstein scheint die Landes SPD auch über Möglichkeiten jenseits von Rot-Grün nachzudenken. Dort geht der Machtkampf nach dem uneindeutigen Ausgang der Landtagswahl in eine neue Runde, und die SPD trifft sich zum zweiten Durchgang ihrer Sondierungsgespräche mit der CDU.
„Kubickis Signal war ein Fehler“
Unterdessen sprach sich nach dem Kieler Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki zum ersten Mal auch ein führender FDP-Bundespolitiker für eine große Koalition in Schleswig-Holstein aus. Der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle sagte im Sender N24 über eine derartige Koalition aus CDU und SPD: „Ich sehe derzeit keine andere Konstellation. Dann sollen sie es versuchen.“ Ursprünglich hatte die FDP angekündigt, sie wolle in Kiel mit der CDU die rot-grüne Koalition ablösen. Brüderle übte Kritik an Spitzenkandidat Kubicki, der kurz vor der Wahl noch positive Signale an die SPD geschickt hatte: „Kubickis Signal war ein Fehler“, sagte Brüderle.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat sich derweil noch nicht entschieden, ob er eine Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein tolerieren will. Zunächst sei ausschlaggebend, ob eine solche Regierung überhaupt notwendig sei, sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms am Freitag im Inforadio des RBB. „Wir werden mitentscheiden, wenn wir mitentscheiden müssen.“
„Das Ergebnis ist wie es ist“
Die Spitzenkandidatin des programmatisch zur SPD tendierenden SSW, Anke Spoorendonk, hat einigen CDU-Politikern unterdessen ein gestörtes Verhältnis zur dänischen Minderheit vorgeworfen. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn CDU-Politiker den SSW wegen seiner Rolle nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein kritisierten und von ihm Selbstbeschränkung forderten, sagte Spoorendonk am Freitag im Norddeutschen Rundfunk. „Also, wenn wir uns auf so dünnem Eis bewegen, dann haben wir 50 Jahre nach Unterschreibung der Bonn-Kopenhagener Erklärung ein Problem.“ Zugleich sprach sich die SSW-Politikerin gegen Neuwahlen in Schleswig-Holstein aus. „Das Ergebnis ist wie es ist, und jetzt muß mit diesem Wahlergebnis gearbeitet werden.“
Der SSW will auf einem Kleinen Parteitag am Abend über die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein beraten. Der SSW erhielt bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag zwei Sitze. Die regierenden Parteien SPD und Grüne kamen auf 33 Sitze, CDU und FDP auf 34 Sitze. Beide Lager sind auf den SSW angewiesen, wollen sie die Regierung stellen.
Kein Stimmrecht in Ausschüssen zu Gesetzesvorhaben
Sollte der SSW in Schleswig-Holstein eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren, würde das vermutlich den parlamentarischen Betrieb in Kiel verändern. Denn die Partei hat hat kein Stimmrecht in den Ausschüssen, wo Gesetzesvorhaben beraten werden. Paragraph 13 der Geschäftsordnung des schleswig-holsteinischen Landtags schreibt vor, daß nur jene Fraktionen im Ausschuß ein Stimmrecht bekommen, die bei der Landtagswahl mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erreicht haben. Dies ist beim SSW, der von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, nicht der Fall. Auch hat die Partei mit ihren zwei Mandaten keinen Fraktionsstatus, dafür sind mindestens vier Abgeordnete nötig.
Das muß allerdings nicht so bleiben: Die Geschäftsordnung könnte von SPD, Grünen und dem SSW mit einfacher Mehrheit so geändert werden, daß die Minderheitenpartei eine Fraktion bilden könnte und ein Stimmrecht in den Ausschüssen bekäme. Das lehnt der SSW aber bislang ab. Die Partei erhofft sich von der Duldung einer Minderheitsregierung eine Stärkung der Demokratie, weil das Parlament nach der Auffassung der Wählergemeinschaft auf diese Weise stärker in den Mittelpunkt rücke.
