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SPD-Basis und die GroKo : Der Kopf nickt, der Bauch rebelliert

Große Koalition oder nicht? Die SPD-Basis tut sich mit dieser Frage schwer Bild: WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach der Wahl hat sich die SPD gegen eine große Koalition gewehrt wie nie zuvor. Jetzt muss sie sie wohl doch wieder eingehen – was macht diese Kehrtwende mit den Genossen? Eindrücke von einer ratlosen Parteibasis.

          Mehr als 2,5 Kilometer zieht sich die Hermannstraße in Berlin-Neukölln vom Volkspark Hasenheide bis zum Stadtring. Für ihre kulturelle Vielfalt berühmt sind ihre Parallelstraßen: die Karl-Marx-Straße und die fast schon legendäre Sonnenallee. Doch auch wer die Hermannstraße herunterläuft, stellt fest, dass Berlin hier selbst für Berliner Verhältnisse ziemlich bunt ist. Beim Italiener bestellt eine arabische Großfamilie eine Familienpizza, während aus dem Radio Weihnachtslieder von Mariah Carey schallen und sich vor der Tür Erasmus-Studenten auf Englisch unterhalten. Neukölln ist der leibhaftig gewordene Albtraum von CDU-Politikern wie Jens Spahn, die fordern, es müsse wieder mehr Deutsch gesprochen werden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Oliver Georgi

          Die 5. Abteilung der SPD-Neukölln, die SPD-Hermannstraße, ist dabei zumindest in Teilen ein Abbild dieser Vielfalt. Knapp 30 Mitglieder sind an diesem Dienstagabend zur Mitgliederversammlung gekommen. In das Klischee der alten, am Boden liegenden Volkspartei passt die SPD-Hermannstraße nicht. Im Gegenteil, es scheint fast so, als strotze die Basis vor Kraft. Zahlreiche Neueintritte hat die Partei hier in den letzten Wochen und Monaten verzeichnet, Neumitglieder-Seminare veranstaltet und Parteibücher ausgegeben. In der Berliner Hermannstraße ist die SPD das, was sie im Bund so gern wäre: jung, bunt, weiblich – irgendwie modern. Damit das auch an der Parteispitze so wird, beraten die Genossen heute einen Antrag, den sie ab Donnerstag auch auf dem Bundesparteitag einbringen wollen. Darin fordern sie eine verbindliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent für das Präsidium der Bundes-SPD und eine Begrenzung des Parteivorstands auf 35 Mitglieder.

          Eine Genossin, die erst seit wenigen Tagen in der Partei ist, fragt, warum man denn nicht gleich 50 Prozent fordere und sorgt damit für Gelächter unter den erfahreneren Mitgliedern. Nein, mit einer solchen Forderung werde der Antrag auf einem Parteitag mit Sicherheit abgelehnt, sagen sie. In der Hermannstraße wird er an diesem Abend aber einstimmig angenommen – unter großem Jubel insbesondere bei den anwesenden Jusos. Mit ihm wollen sie nun „Druck nach oben“ machen, wie es Neuköllner Juso-Vorsitzende Fabian Fischer ausdrückt und den Jusos in der letzten Reihe damit abermals ein Grinsen entlockt. Sie sind es, die in der aktuellen Debatte in der SPD am lautesten eine konsequente Erneuerung der Partei und damit einen Gang in Opposition fordern.

          Auch um die steigenden Mietpreise im Kiez geht es an diesem Abend. Ein Jugendclub hat einen neuen Mietvertrag erhalten und soll jetzt das Dreifache bezahlen. Was denn da mit der von der SPD eingeführten Mietpreisbremse sei, will ein Genosse wissen. Nun, die greife nicht bei Gewerbemietern, druckst der Vorstand herum. Nach einer halbstündigen Diskussion ist man sich immerhin einig, dass man die Verdrängung zwar „ganz schlimm“ findet, der SPD aber weitestgehend „die Hände gebunden sind“. Die Gentrifizierung läuft in Berlin-Neukölln auf Hochtouren. Noch vor 15 Jahren wollte hier keiner wohnen, inzwischen zieht es Menschen von überall her in den angesagten Stadtteil. Zwei, die schon hier gelebt haben, als die zahlreichen Altbauten noch nicht renoviert und die Mieten sehr günstig waren, sind Adolf Wimmer und Donald Lucht. Schon immer hätten sie SPD gewählt, sagen sie. Lucht, der Hosenträger in SPD-Rot trägt, ist seit 28 Jahren Mitglied der Partei, Wimmer seit elf Jahren. „Opposition ist Mist“, finden die beiden, „GroKo aber auch.“

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