SPD-Ausschlussverfahren Clement wehrt sich gegen Rüge

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission beschloss am Montagabend in Berlin, es bei einer Rüge wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf zu belassen.

Clement äußerte sich umgehend. Er halte die Rüge für „unangemessen und falsch“. Dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ sagte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Es bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten“, sagte Clement im Anschluss an die Urteilsverkündung. „Ich werde mich auch in Zukunft an der Debatte beteiligen.“

Die Antragsteller, unter ihnen Clements Ortsverein Bochum, hatten ihre Forderung mit einem Zeitungsartikel Clements vom Januar begründet. Darin hatte er vor der hessischen Landtagswahl die Energiepolitik der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.

Rüge, kein Ausschluss

In der ersten Instanz des Schiedsverfahrens - der Schiedskommission der Bochumer SPD - hatte es eine Rüge, wegen Clements Verdiensten für die SPD jedoch keinen Ausschlussbeschluss gegeben. Beide Seiten riefen die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission an. Diese fasste im Sommer den Beschluss, Clement aus der SPD auszuschließen.

Dagegen legte - namens seines Mandanten - der frühere Innenminister Schily (SPD) Widerspruch ein. Clement rief die Bundesschiedskommission als letzte Instanz des innerparteilichen Verfahrens an. Der damalige SPD-Vorsitzende Beck kündigte daraufhin an, der SPD-Parteivorstand werde dem Verfahren beitreten. Er benannte den SPD-Generalssekretär Heil als Verfahrensbevollmächtigten des Parteivorstands.

Über die korrekte Entschuldigung

Clement wurde von den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinmeier und Steinbrück unterstützt. Er drückte im August in einer Pressekonferenz in Bonn sein Bedauern über den Vorfall aus, blieb aber bei seiner Kritik an Frau Ypsilantis Politik.

Die Vorsitzende der Bundesschiedskommission, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl, lud den SPD-Vorsitzenden Müntefering und Heil zu dem Erörterungstermin ein. Vor der Sitzung äußerte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Stegner, Clement solle freiwillig aus der SPD austreten. Der Bundestagsabgeordnete Scheer, der in einem Kabinett von Frau Ypsilanti Wirtschaftsminister hätte werden sollen, sagte, eine Entschuldigung Clements könne er nur akzeptieren, wenn Clement sich bei Frau Ypsilanti persönlich entschuldige.