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Kurz vor der Bayern-Wahl : SPD im Bund erstmals nur viertstärkste Partei

  • Aktualisiert am

Es sieht düster aus für die SPD und Parteichefin Nahles. Bild: EPA

Die SPD fällt bundesweit auf ihr Allzeittief – und liegt in Umfragen zum ersten Mal hinter drei anderen Parteien. Kurz vor der Wahl in Bayern gibt es auch von dort neue Zahlen. Und die zeigen vor allem eine Sache.

          Für die Sozialdemokraten ist es ein neuer Tiefpunkt: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS nur noch 15 Prozent der Wähler ihre Stimme der SPD geben. Damit kommt die SPD nur noch auf den viertstärksten Umfragewert aller Parteien, nach der Union, der AfD und den Grünen.

          Im Vergleich zur vergangenen Umfrage von vor zwei Wochen verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt. Union (27 Prozent), AfD (18 Prozent) und Linke (zehn Prozent) können ihre Ergebnisse halten. Die Grünen konnten im Vergleich zur GMS-Umfrage von Ende September einen Prozentpunkt zulegen und so an der SPD vorbeiziehen. Die FDP konnte einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit zehn Prozent. Auf zusammen insgesamt vier Prozent kommen die anderen, kleineren Parteien.

          Jeder zweite noch unentschlossen

          Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt in der GMS-Umfrage mit 35 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau des Nichtwähleranteils von etwa 25 Prozent bei der Bundestagswahl 2017. An der repräsentativen GMS-Umfrage nahmen vom 4. bis zum 10. Oktober 1.007 Menschen teil. Die Umfrage wird seit 2002 regelmäßig durchgeführt. Die Fehlertoleranz liegt üblicherweise bei +/- drei Prozentpunkten.

          Kurz vor der Landtagswahl in Bayern am Sonntag fragte GMS im Auftrag von „17:30 Sat.1 Bayern“ auch in dem Bundesland nach den Wahlabsichten. Jeder zweite Wahlberechtigte zeigte sich dabei noch unentschlossen. 53 Prozent der Befragten gaben an, ihre Wahlteilnahme oder Wahlabsicht sei noch unsicher. Der Anteil ist im Vergleich zu den vergangenen Wochen sogar leicht gestiegen.

          Aus der Umfrage geht ebenfalls hervor, dass die Bayern darin gespalten sind, welche Koalition besser wäre. Sollte das Wahlergebnis ein Zweierbündnis ermöglichen, sprachen sich 37 Prozent der Befragten für eine schwarz-grüne Koalition aus. 33 Prozent wären für eine Koalition von CSU und Freien Wählern. Unter den CSU-Anhängern sind demnach 40 Prozent für eine Koalition mit den Freien Wählern, 38 Prozent für eine mit den Grünen.

          In der Wahlentscheidung spielt nach wie vor die Bundespolitik eine große Rolle. 43 Prozent nannten auf eine entsprechende Frage die Bundespolitik als ausschlaggebend. 52 Prozent gaben an, die Landespolitik sei entscheidend. Demnach beeinflusst auch das Verhalten des Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, in der Bundesregierung die Wahlentscheidung. Während 26 Prozent der Befragten das Verhalten von Seehofer als „sehr wichtig“ einstuften, sagten 19 Prozent sein Verhalten sei sogar „ganz entscheidend“ bei der Wahlentscheidung.

          Für die Umfrage hat das Hamburger Institut zwischen dem 4. und 10. Oktober 1007 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch befragt. Auf die Veröffentlichung der Ergebnisse zur Sonntagsfrage verzichtete der Fernsehsender, damit diese drei Tage vor der Landtagswahl nicht als Wahlbeeinflussung missverstanden würden.

          Habeck stellt Bedingungen

          Unterdessen haben die Grünen eine mögliche Koalition mit der CSU von einem klaren Kurswechsel der Christsozialen abhängig gemacht. Natürlich sei es Anspruch der Grünen mitzugestalten, sagte der Bundesvorsitzende Robert Habeck der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Allerdings, sollte die CSU an einer „antieuropäischen Politik“ festhalten und „weiter Grenzen hochziehen“ wollen, „wären Gespräche über eine etwaige Koalition schnell erledigt". Trotz der absehbaren Turbulenzen wegen des erwarteten Einbruchs von CSU und SPD erwartet Habeck keine Folgen für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin. „Ich befürchte aber eher, dass das Gewürge weitergeht“, sagte er.

          Habeck wird am Donnerstagmittag an der Seite der Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz in München erwartet. Am gleichen Ort hat am Donnerstagvormittag der Münchener Oberbürgermeister gemeinsam mit einer Reihe Prominenter, unter anderem dem Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, im Rahmen der Veranstaltung „Wählen gehen – Die Grundwerte unserer Verfassung schützen!“, die Bürger zum Wählen aufgefordert. 

          Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tritt am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marktoberdorf auf. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wird bei einer Veranstaltung in Regensburg von Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt. Auch der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, macht in Bayern Wahlkampf. Er wird am Abend an der Seite von Spitzenkandidat Martin Hagen in München erwartet.

          Derweil geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Deutschen Post hervor, dass die Bayern zufriedener sind als die Menschen im Bundesdurchschnitt. Innerhalb des Freistaats sind die Franken mit 7,26 Punkten auf einer Skala von 0 bis 10 etwas zufriedener als die Menschen in Südbayern (7,22 Punkte).

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