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Plötzlich Politikerin: Susanne Gaschke
Weil aus dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) im Juni der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig wurde, muss die Stadt am 28. Oktober seinen Nachfolger im Rathaus wählen. Bislang hat allein die SPD ihren Kandidaten benannt: Susanne Gaschke, eine Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie konnte sich am Samstag gegen drei Mitbewerber, darunter die Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler, die freilich erst im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung in die SPD eingetreten war, durchsetzen - jedoch erst im zweiten Wahlgang und dann auch nur knapp. Alle drei Mitbewerber konnten auf Erfahrungen in der Verwaltung und auch bei Leitungsfunktionen verweisen.
Frau Gaschke hingegen, 45 Jahre alt und in Kiel geboren, verbreitet in der „Zeit“ regelmäßig ihre Ansichten als „Kulturpessimistin“ und Kapitalismuskritikerin. Frau Gaschke ist mit vielen in der SPD, der sie seit einem Vierteljahrhundert angehört, bekannt, nicht zuletzt durch ihren Ehemann, den Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels. Dennoch ist sie vor allem unter den Parteifunktionären umstritten.
Frau Gaschkes Bewerbung erinnert an den früheren „Zeit“-Herausgeber Michael Naumann. Naumann war 2008 als SPD-Kandidat gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angetreten - als Kompromisskandidat in einem mit allen Mitteln ausgetragenen innerparteilichen Machtkampf. Naumann verlor haushoch. Erst nach dem Rücktritt des beliebten Beust bekam die SPD in Hamburg wieder ihre Chance. Seit dem vergangenen Jahr ist der Landesvorsitzende Olaf Scholz auch Bürgermeister, regieren die Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit - ohne Naumann. Naumann war es auch, der schon vor Wochen die Bewerbung seiner früheren Kollegin Gaschke öffentlich lobte: „Sie ist ein politischer Kopf.“
Kritischer Zustand der Nord-CDU
Kiel gilt als Hochburg der Sozialdemokraten. Aber auch in Kiel hatte es die CDU wenigstens eine Legislaturperiode lang geschafft, den Oberbürgermeister zu stellen: Angelika Volquartz übte das Amt von 2003 bis 2009 aus, scheiterte jedoch bei der Wiederwahl - an Albig. Die CDU wird bei der Oberbürgermeisterwahl vermutlich mit Gert Meyer ins Rennen gehen, der 2006 als Stadtkämmerer Nachfolger von Albig wurde, als dieser ins Bundesfinanzministerium wechselte. Bis März hat Meyer das Amt ausgeübt. Zuvor war er schon Fraktionsvorsitzender der CDU in der Kieler Ratsversammlung gewesen. Die Entscheidung soll am 24. August fallen. Bei den Grünen dürfte Andreas Tietze, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, als Kandidat antreten.
Um die landespolitische Bedeutung der Kieler Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober für Schleswig-Holstein richtig zu ermessen, lohnt ein Blick zurück. Auf den 14. August 2011, einen Sonntag. Die Medien berichteten damals erstmals über Christian von Boettichers Beziehung zu einem sechzehn Jahre alten Mädchen. Am Abend musste Boetticher vom Amt des Landesvorsitzenden der CDU und von der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 zurücktreten. Einen Tag später musste er auch den Fraktionsvorsitz aufgeben. Nur sein Landtagsmandat behielt er bis zum Ende der Legislaturperiode, um wenigstens die Mehrheit von einer Stimme für CDU und FDP im Landtag zu retten. Erkennbar wurde an diesen Tagen, wie umstritten Boetticher in seiner Partei war und wie viele Feinde er hatte. Erkennbar wurde der kritische Zustand der Nord-CDU.
Die Zeit, in der Peter Harry Carstensen als Parteivorsitzender und schließlich als Ministerpräsident die Partei und das Land Schleswig-Holstein prägte, hatte den Riss in der Partei offenbar nur übertüncht. Carstensen wollte Boetticher als Nachfolger und hatte ihn nach Kräften gefördert. Aber wie so oft in der Politik ging auch hier die geordnete Nachfolge schief. Jost de Jager, Carstensens Wirtschaftsminister, übernahm die Partei und wurde Spitzenkandidat, Johannes Callsen Fraktionsvorsitzender. De Jager und Callsen sind noch heute in ihren Ämtern. Aber schlecht ist es der CDU seit damals ergangen: Immerhin glaubte man in der Kieler Politik nach Boettichers Abgang nicht mehr daran, dass die CDU die Wahl gewinnen könnte, vom Koalitionspartner FDP ganz zu schweigen. SPD und Grüne gaben sich siegessicher. Beide Parteien hatten interessante Spitzenkandidaten und standen geschlossen hinter ihnen: Torsten Albig, der damalige Oberbürgermeister von Kiel, und Robert Habeck, der Star der Grünen. Für den Notfall stand erstmals der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, bereit, Koalitionspartner zu werden. De Jager, ein krisenerprobter Mann, kämpfte mit der ihm eigenen Ruhe und konnte am Wahltag immerhin für seine Partei einen Triumph vermelden: Die CDU wurde gegen alle Erwartungen stärkste Kraft - wenn auch sehr knapp und ohne Koalitionsmöglichkeit.
Fehlstart von Rot-Grün-Blau
Für de Jager persönlich freilich war der Wahlabend eine Katastrophe. Obgleich Spitzenkandidat blieb er ohne Landtagsmandat, weil er keinen Wahlkreis hatte. Rot-Grün hatte keine eigene Mehrheit, nur mit dem SSW zusammen reichte es und auch dann nur für eine Mehrheit von einem Mandat. Albig wurde Ministerpräsident, Habeck als Energieminister sein Stellvertreter und Anke Spoorendonk die erste SSW-Ministerin überhaupt. Die neue Regierung nahm einiges von dem zurück, was Schwarz-Gelb zur Haushaltkonsolidierung durchgesetzt hatte. Die reichen Steuereinnahmen machten solche Politik möglich. Jeder Koalitionspartner bekam ein Geschenk für seine Anhängerschaft. Gerade beschloss das Kabinett die Rücknahme des liberalen Glückspielgesetzes, mit dem Schleswig-Holstein wegen seines Alleingangs unter Schwarz-Gelb viel Aufmerksamkeit gefunden hatte.
Dass Rot-Grün-Blau, wie die neuen politische Farbkombination im Norden genannt wird, einen neuen Zug in die Landespolitik gebracht hätte, kann man nicht sagen. In der 100-Tage-Bilanz sprach etwa das „Hamburger Abendblatt“ sogar von einem Fehlstart. Das freilich fällt nicht weiter auf, weil die CDU sich von dem Wahlsieg, der nichts anderes als eine Wahlniederlage war, noch nicht erholt hat. Immerhin will de Jager nun Kurs auf eine Bundestagskandidatur nehmen, um so seinen Parteivorsitz wieder mit der Autorität eines Mandats zu versehen. Das wäre dann die gleiche Situation wie einst bei Carstensen. De Jager könnte - wie der Bundestagsabgeordnete Carstensen 2005 - noch einmal Spitzenkandidat werden, dann womöglich mit deutlich besseren Aussichten als bei seinem ersten Versuch.
Freilich ist die nächste Landtagswahl im Norden noch lange hin. Die Blicke der Politik in Schleswig-Holstein richten sich erst einmal auf die Kieler Oberbürgermeisterwahl und auf Frau Gaschke. Die Wahl dürfte ein erster Stimmungstest für die Koalition im Landeshaus sein, zumal es die gleiche Konstellation auch in der Kieler Ratsversammlung gibt und Albig diese in seinem Landtagswahlkampf als Vorbild hingestellt hatte. Verliert Frau Gaschke, hätte die Kieler Dreierkoalition ihre erste große Krise.
