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Bildung einer großen Koalition : Schulz ist sauer auf die Union

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Bild: dpa

Der SPD-Vorsitzende ist sauer über Meldungen, seine Partei sei bereit, in Gespräche über die große Koalition einzutreten. Er macht dafür die Union verantwortlich. Für mögliche Gespräche hat er aber schon inhaltliche Bedingungen.

          SPD-Chef Martin Schulz ist empört über Darstellungen, seine Partei habe sich mit der Union bereits darüber verständigt, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten. „Die Meldung ,Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen‘ kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch“, sagte Schulz am Freitag bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Berlin. Da sie offensichtlich von der Union lanciert worden sei, habe er deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen „und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei“. Er fügte hinzu: „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen.“ Schulz unterstrich, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei. Die „Bild“-Zeitung hatte vorher verbreitet, es gebe bereits eine Verständigung zwischen SPD und Union darüber, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten.

          Die SPD-Spitze will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung geben lassen. Das habe SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagabend beim Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer deutlich gemacht, war zu hören.

          Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, es sei ein gutes Gespräch zwischen Steinmeier und den Parteichefs gewesen. Details wurden nicht genannt. Der Bundespräsident hatte mit Merkel, Schulz und Seehofer Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausgelotet. Er will wie Merkel eine Neuwahl vermeiden.

          Vor weiteren Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat Schulz in einem Interview mit dem „Spiegel“ Kernanliegen seiner Partei benannt. „Die deutsche Europapolitik muss sich ändern“, sagte Schulz laut Vorabmeldung vom Freitag. „Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein.“ Frankreichs Präsident Macron hatte ehrgeizige Pläne für europäische Reformen vorgelegt.

          Schulz forderte außerdem die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. „Wir brauchen eine Neugründung Europas“, sagte Schulz.

          Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, kündigte der SPD-Vorsitzende an. „Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden“, forderte er. Deutschland brauche zudem eine „Bildungsrevolution“. „Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen.“ Schulz warnte die SPD davor, zu früh über Posten zu sprechen: „Ich kann nur jedem raten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen.“ Der SPD-Chef kündigte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: „Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst.“

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