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SPD-Abstimmung : Das Volk herrscht – nicht die Partei

Die alte und die neue SPD: Martin Schulz am 7. Dezember mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in Berlin Bild: dpa

Es gilt zur Zeit als Spaß, in die SPD einzutreten, um an der Abstimmung über eine Koalition teilzunehmen. Ein Mitgliederentscheid darf aber weder eine Regierung bilden noch sie verhindern. Ein Kommentar.

          Es ist noch nicht so lange her, da bat ein leibhaftiger Bundesminister darum, ihn von seinem Staatsamt zu entbinden. Und wen bat er? Nicht die Bundeskanzlerin, sondern seinen Parteivorsitzenden. Ein schönes Beispiel für die Bedeutung der politischen Parteien in der Praxis – jener Parteien, die doch nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes „mitwirken“.

          Dabei beherrschen die Parteien weitgehend den politischen Prozess. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, solange die im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Wertungen und Prozesse nicht ad absurdum geführt werden. Die Parteien werden in der Verfassung genannt: Sie sind Teil des Betriebs; ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen; sie müssen ihre Finanzen offenlegen. Und sie bemühen sich in der Tat verstärkt um Transparenz, Mitbestimmung und Öffnung.

          Insbesondere der SPD kann man demokratische Lebendigkeit kaum absprechen. Der Parteitag, der recht knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmte, legte davon Zeugnis ab. Was den bevorstehenden Mitgliederentscheid angeht, befindet sich aber nicht nur die SPD auf dem Holzweg. Auch die FDP und die Grünen hatten angekündigt, ihre Mitglieder über den Eintritt in eine Koalition abstimmen zu lassen.

          Was nach einem urdemokratischen Vorgang klingt, ist im Grunde ein Verstoß gegen unser demokratisches System. Denn die Abgeordneten sind die gewählten Vertreter des ganzen Volkes. Ihr Auftrag ist es, eine Regierung zu bilden, die dem Wohl des Volkes zu dienen hat. Auch eine Koalitionsregierung ist keine Regierung der Parteien. Diese mögen verabreden, dass sie und nur sie über ihre Ministerposten entscheiden. Das ändert aber nichts daran, dass die Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Das mag theoretisch klingen. In der Praxis und in der Regel wird man sich untereinander einigen und dem Vorschlag des Koalitionspartners folgen, gemäß der Abmachung, die „Koalitionsvertrag“ genannt wird. Aber davor ist die Verfassung, und einen Automatismus gibt es nicht.

          Das gilt auch für Mitgliederentscheide. Wie weit soll diese Form der Parteibasisdemokratie gehen? Man stelle sich vor, dass Regierungsfraktionen im Laufe der Legislaturperiode vom Koalitionsvertrag abweichen wollen oder müssen. Müsste dann nicht wiederum die Parteibasis auch über den Kurswechsel befinden? Das wäre konsequent und wird durchaus so gesehen – aber es wäre tatsächlich eine Parteienherrschaft.

          Die wird derzeit durch die Eintrittskampagne anlässlich des angestrebten Mitgliedervotums der SPD auf die Spitze getrieben. Eine Parteimitgliedschaft ist aber keine Sachabstimmung. Auch wer eine Staatsangehörigkeit erwirbt oder nur den Wohnsitz wechselt, mag dies aus unterschiedlichsten Motiven tun – aber er ist nicht sofort stimmberechtigt. Kampagnen, die den Zweck haben, ein bestimmtes Ergebnis einer Volksabstimmung herbeizuführen, sollten durch Stichtagsregeln verhindert werden.

          Ein pseudodemokratischer Irrweg

          Es gilt zur Zeit, offenbar auch unter Journalisten, als Spaß, mal eben in die SPD einzutreten, um an der Abstimmung über eine Koalition teilzunehmen. Diese Spaßgesellschaft beschreitet einen pseudodemokratischen Irrweg. Über eine Regierungsbeteiligung der SPD haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu entscheiden. Die Delegierten des Parteitags sprachen sich dafür aus. Aber eine Gruppe an der SPD vielleicht gar nicht wirklich interessierter, auf einen Werbezug aufspringender Neumitglieder ist nicht entscheidungsbefugt. Eine Eintrittswelle darf weder eine Regierung bilden noch eine verhindern.

          Es bleibt dabei: Jeder einzelne Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes. Er ist so gut wie immer Mitglied einer Partei, nur so kommt man in der Praxis ins Parlament – aber er ist in seinen Entscheidungen frei. Ein Mitgliedervotum kann ihn nicht binden, sosehr dieses Instrument als Drohkulisse aufgebaut wurde. Das ist nämlich genau sein Zweck: Druck erzeugen.

          Aber Druck hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen. Auch Anhänger der direkten Demokratie müssten sich gegen solche Spielchen wehren. Das Grundgesetz und die Landesverfassungen sehen vor, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck bringt. Die Regierungsbildung ist die Folge einer Wahl. Die SPD kann sich für Abstimmungen zu allen möglichen Sachfragen einsetzen, über die dann alle Bürger abstimmen können. Hier aber werden auch ihre alten Mitglieder, die schon Diktaturen erlebt haben, mit einem systemfremden Coup konfrontiert, der als Happening daherkommt.

          Das ohnehin in der Praxis nicht ganz so freie Mandat jedes einzelnen Abgeordneten wird so zu einem imperativen – und der Parlamentarier zum Vollstrecker des Parteiwillens. Das ist verfassungswidrig.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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