http://www.faz.net/-gpf-941b7

Nach Scheitern von Jamaika : „Der Druck auf Schulz steigt in diesen Stunden extrem“

  • Aktualisiert am

Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt mit dem Parteivorsitzenden Martin Schulz – sie und andere Parteimitglieder fordern ein Abrücken vom kategorischen Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Immer mehr Sozialdemokraten stellen das kategorische Nein von Parteichef Martin Schulz zu einer großen Koalition infrage. Bundespräsident Steinmeier führt unterdessen weitere Gespräche.

          Die Ablehnungsfront gegen eine große Koalition in der SPD bröckelt. Immer mehr SPD-Politiker vor allem des rechten Parteiflügels stellten sich am Mittwoch gegen das klare Nein von Parteichef Martin Schulz. Mit ihm will am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung nach dem Aus für Jamaika sprechen. Die FDP schloss einen neuen Anlauf für Jamaika aus.

          Martin Schulz selbst hat sich vor seinem Treffen mit Steinmeier beschwichtigend  geäußert. Für die SPD steht nach seinen Worten in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden“, sagte Schulz am Mittwoch.

          Ulla Schmidt: Gespräche nicht verweigern

          Seine Aussagen dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen. Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die – für die SPD riskante – Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. Der Beschluss, der auch ein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition beinhaltet, war von den Parteigremien einstimmig gefasst worden.

          Aus der Parteiführung heißt es, es gebe keinen Automatismus zu Neuwahlen. Führende Sozialdemokraten tendieren inzwischen dazu, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren und Zeit zu gewinnen. Viele SPD-Politiker in Bund und Ländern empfehlen Schulz jedoch, sich auch in Sachen Groko eine Tür offenzuhalten. Zum Beispiel die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

          FDP-Vize Kubicki : Aussagen der SPD sind „Ein Treppenwitz der Geschichte“

          „Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern“, sagte Schmidt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe). Sie verwies auf den Appell Steinmeiers, alle Parteien sollten zur Übernahme von Verantwortung bereit sein. Weiter warnte Schmidt, Neuwahlen wären „den Bürgern kaum vermittelbar und für die SPD gewiss kein Selbstläufer“.

          Der frühere SPD-Abgeordnete und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte der „Welt“: „Der Druck auf Martin Schulz steigt in diesen Stunden extrem“, er solle besser den Weg für eine große Koalition freimachen. Auch die Bundestagsfraktion „steht nicht mehr geschlossen hinter ihm“. Nachdem sich die FDP verweigert habe, müsse die SPD „in dieser Regierungskrise zu ihrer Verantwortung stehen“. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Sprecher der SPD-Parteirechten, Johannes Kahrs, geäußert.

          Der Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, sagte dem „Spiegel“, jetzt seien die Parteien und Fraktionen in der Pflicht, „wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen“. „Eine Neuwahl ist die allerletzte Option“, sagte der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stefan Zierke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Andere SPD-Politiker blieben zurückhaltend mit Blick auf Schwarz-Rot, äußerten sich aber auch vorsichtig zu Neuwahlen, wie sie Schulz mit Rückendeckung durch den Parteivorstand am Montag gefordert hatte. „Die SPD will natürlich keine Neuwahlen“, fürchte diese aber auch nicht, sagte Parteivize Ralf Stegner dem Sender n-tv.

          Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka empfahl seiner Partei, der CDU/CSU die gemeinsame Gestaltung eines Bundeshaushalts für 2018 anzubieten. Eine neue GroKo allerdings „würde den Volksparteien weiter schaden und den extremen Rändern weiter Zulauf bescheren“, warnte Lischka in der „Heilbronner Stimme“.

          Steinmeier will mit Vertretern aller Parteien sprechen

          SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wies im ZDF auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung hin. Er bekräftigte das Nein zu Schwarz-Rot. Es gebe „viel Raum jenseits von Neuwahlen und großer Koalition“ sagte auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

          Steinmeier hatte am Montag und Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner über Auswege aus der Krise gesprochen. Am Mittwoch empfing er CSU-Chef Horst Seehofer. Die Gespräche sind vertraulich.

          Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

          Starten Sie den Morgen mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen des Tages. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Eine Sprecherin des Präsidenten kündigte für die kommende Gespräche Steinmeiers auch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen an – also einschließlich AfD und Linken. Zudem will Steinmeier Vertreter der Verfassungsorgane und weitere Rechtsexperten konsultieren.

          Die FDP hatte die Gespräche mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis am späten Sonntagabend abgebrochen. Lindner lehnte im „Spiegel“ abermalige Sondierungen über ein solches Bündnis ab: „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus“, sagte er.

          Quelle: AFP/dpa

          Weitere Themen

          Schulz will abwarten Video-Seite öffnen

          Vor GroKo-Gesprächen : Schulz will abwarten

          Am kommenden Mittwoch wollen sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD erstmals zusammensetzen, um über mögliche Koalitionsgespräche zu reden. SPD-Chef Martin Schulz gab sich beim Ende des SPD-Parteitages in Berlin mit Blick auf die Gespräche gelassen.

          „Wir sind radikale Pro-Europäer“ Video-Seite öffnen

          Schulz : „Wir sind radikale Pro-Europäer“

          Martin Schulz hat auf die Aussage des CSU-Politikers Alexander Dobrindt geantwortet, der SPD-Vorsitzende sei ein Europa-Radikaler. Zum Abschluss des SPD-Parteitags in Berlin reagierte Schulz auf Dobrindts Zitat mit einer leichten Umformulierung.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Trumps Nahost-Politik. Dabei kommt es zu manch schrägem Vergleich.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Das Recht des Stärkeren

          Bei Anne Will geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Es kommt zu schrägen Vergleichen. Man redet von der „Anerkennung von Realitäten.“ Doch welche sollen das sein?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.