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Sparprogramm in Nordrhein-Westfalen Kraftvoll gegen die Beamten

Mit ausbleibenden Gehaltsrunden macht man sich nie beliebt. Jetzt trifft es in Nordrhein-Westfalen die Beamten und Hannelore Kraft muss sich an ihren früheren Aussagen messen lassen.

© dpa Vergrößern Der Landtag in Düsseldorf besprach heute auch die Dienstbezüge von Landesbeschäftigten.

Hannelore Kraft hat mittlerweile schon Routine darin, sich unbeeindruckt zu geben. Seit die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Mitte März verkündete, die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst werde nur auf Beamte in den unteren Besoldungsgruppen übertragen, kann die Ministerpräsidentin kaum noch einen öffentlichen Auftritt wahrnehmen, ohne auf wütende Staatsdiener zu treffen.

Dass der Mittwoch ein ganz besonders ungemütlicher Tag für sie würde, konnte die Politikerin schon am Morgen beim Blick aus ihrem Dienstzimmer ahnen. Arbeiter errichteten direkt unter ihren Augen eine Bühne, die auch für ein Großkonzert geeignet gewesen wäre, und steckten vor dem Landtag ein Rasenfeld für mehrere tausend Demonstranten ab. Auf einem elefantengroßen Schwein war zu lesen: Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung.

Die Entscheidung, die Tariferhöhung für Angestellte (2,65 Prozent in diesem und 2,95 Prozent im kommenden Jahr) nicht eins zu eins für Beamte zu übernehmen, ist der rot-grünen Regierung schwergefallen - zumal die Ministerpräsidentin vor der Wahl versprochen hatte, die Landesregierung plane keine weiteren Einschnitte bei den Beamten. Deshalb muss die bisher auch in der Beamtenschaft so populäre Frau Kraft auf Transparenten empörter Staatsdiener nun unschöne Vorwürfe wie „Kraftvoll gelogen“ lesen.

Nordrhein-Westfalen spart 710 Millionen Euro

Intensiv sind die Koalitionspartner darum bemüht, ihre Entscheidung wenigstens als „sozial verträglich“ darzustellen. Tatsächlich sollen Beamte der unteren Besoldungsgruppen bis A10 die komplette Tariferhöhung bekommen. Staatsdiener, die nach A11 und A12 besoldet werden, erhalten innerhalb von zwei Jahren zwei Prozent mehr. Alle höheren Besoldungsgruppen, zu denen vor allem auch Lehrer und Richter gehören, gehen leer aus.

Die rot-grüne Landesregierung habe also einfach mal so entschieden, das Tarifergebnis auf lediglich 20 Prozent der Beamten zu übertragen, kritisierte Meinolf Guntermann, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes. „Die Berufsgruppe der Beamten wird so aus dem System der sozialen Marktwirtschaft entfernt.“

Bundesrat © dpa Vergrößern Die Beamten sollten von den Sparplänen nicht betroffen sein. Hannelore Kraft hat diesbezüglich aber ihre Meinung geändert.

Nun seien die Abgeordneten der Koalition am Zug. Sie müssten im Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass das Tarifergebnis eins zu eins auf alle Beamten übertragen werde. Die Abgeordneten von SPD und Grünen gaben sich freilich ebenso unbeeindruckt wie die Ministerpräsidentin. Kurz nachdem der Protestzug die Wiese vor dem Landtag erreicht hatte, beriet das Parlament in erster Lesung den Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“. Dass es an dem Entwurf wesentliche Änderungen geben könnte, ist ausgeschlossen.

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Zu oft schon hat auch die Ministerpräsidentin beteuert, dass das Land angesichts der schwierigen Haushaltslage und mit Blick auf die von 2020 an geltende Schuldenbremse keine andere Wahl habe. Durch die doppelte Nullrunde für höhere Besoldungsgruppen spart sich Nordrhein-Westfalen Mehrausgaben in Höhe von 710 Millionen Euro. Die Alternative sei, 14.300 Stellen abzubauen, argumentiert Frau Kraft schon seit Wochen.

Quelle: F.A.Z.

 
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