26.12.2009 · Mit drastischen Worten hat SPD-Chef Gabriel die Regierung davor gewarnt, ihre Sparpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai vorzulegen. „Das ist nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Sigmar Gabriel kritisiert die „offene Ankündigung eines Wahlbetrugs”
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung davor gewarnt, ihre Sparpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai vorzulegen. „Das ist nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs“, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen in einem F.A.S.-Interview die Verschiebung der Sparvorschläge.
Gabriel sagte: „Union und FDP haben sich so sehr in ihrer Klientelpolitik verrannt, dass sie inzwischen Angst vor einem offenen Umgang mit den Wählern haben.“ Die Zeche für die Steuergeschenke an Hoteliers und Firmenerben würden diejenigen zahlen, so der SPD-Chef, die auf eine solidarische Krankenversicherung und auf eine sichere Rente angewiesen seien – und das sei die Mehrheit der Deutschen.
„Gefahr, dass später alles zerredet wird“
Schäuble hielt dem entgegen: „Wer jetzt schon alles verrät, läuft Gefahr, dass später alles zerredet wird. Aber wir müssen schon vor dieser Wahl damit beginnen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Schuldenabbau keine Bedrohung, sondern eine Verheißung ist.“
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Wolfgang Schäuble widerspricht
Schäuble gestand ein, dass man dazu 2011 auch gesetzlich festgelegte Leistungen ändern werde; doch diese Änderungen müssten nicht unbedingt drastisch ausfallen. Der Finanzminister wollte sich nicht dazu äußern, ob der Bund zur Schuldenminderung Sozialabgaben erhöht oder etwa eine PKW-Maut einführt. Trotz der Pläne der FDP wird aber nach Schäubles Ansicht die Last der Steuer- und Sozialabgaben in der jetzigen Größenordnung bleiben.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, kritisierte das Schielen auf den Wahltermin ebenfalls und forderte mehr Ernsthaftigkeit in der Politik: „Ich wünsche mir, dass die Politiker sagen, wie die Probleme wirklich sind, und sie nicht immer weiter kaschieren mit Steuerzuschüssen oder zum Beispiel einer Rentengarantie. Das befriedigt zwar eine gewisse Klientel, doch es gibt immer mehr Leute, denen derartiges Agieren zu durchsichtig ist, vor allem in der jüngeren Generation“, sagte Keitel der F.A.S.
Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Staat sein Defizit nicht so sehr durch Sparen, sondern durch höhere Sozialabgaben abtragen will. Das könnte die staatlichen Zuschüsse an Sozialkassen 2011 vermindern. Industrie, Handel und Handwerk warnten daher über Weihnachten vor einer Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags auf mehr als drei Prozent, die bisher als Grenze für 2011 festgelegt sind. Eine stärkere Anhebung würde Arbeit verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden, sagte der Geschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben.
Das vollständige Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 27. Dezember 2009.
