07.06.2010 · SPD-Generalsekretärin Nahles hat angekündigt, ihre Partei werde „diese soziale Unwucht“, die sich bei der Sparklausur der Regierung abzeichne, „nicht akzeptieren“. Die Gewerkschaften warnten, das Sparpaket würde die soziale Schieflage verstärken. „Gerecht geht anders“, sagte Verdi-Chef Bsirske.
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Andrea Nahles (SPD)
Die SPD hat einen erbitterten Widerstand gegen zu drastische Sozialkürzungen angekündigt. Das Hauptproblem beim Sparpaket der Bundesregierung seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im NDR. „Wir haben mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, den Umweltverbänden durchaus Verbündete. Und wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können.“
Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, zum Beispiel Spekulanten zu besteuern, um so mehr Einnahmen zu generieren. „So könnte vielleicht die eine oder andere drastische Sparmaßnahme nicht nötig werden“, sagte Nahles. Sie fände es nur angemessen, wenn nun auch die Verursacher der Finanzkrise für die notwendigen Konsolidierungsprogramme herangezogen würden. „Die kleinen Leute müssen wieder dafür einstehen, was Einige, die offensichtlich zu viele Risiken eingegangen sind, verjuxt haben“, sagte Nahles. Es sei nicht gerecht, nur einseitig zu sparen.
„Das hat mit Sparen nichts zu tun“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte die Bundesregierung davor, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage zu verschärfen. „Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vor Beginn der Schlussberatungen der Kabinetts-Sparklausur am Montag in Berlin. „Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders.“
Die bislang bekanntgewordenen Kürzungspläne seien eine Abkehr vom Anspruch des schwarz-gelben Koalitionsvertrages „Wachstum, Bildung, Zusammenhalt“. Wer ausgerechnet bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben stärker mit Steuern belastet werden, sagte Bsirske.
Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte deutliche Kritik an den Sparplänen geübt: „Das hat mit Sparen nichts zu tun.“ Die Koalition wolle „bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen“, sagte Sommer am Sonntagabend in der ARD.
Das Bundeskabinett berät seit Sonntag im Kanzleramt über den Haushalt für das nächste Jahr und eine längerfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2014. Die Sparpläne sollen am Montag verkündet werden. (Siehe auch: Erhöhungen der Einkommensteuer vom Tisch) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro spart.
