Sparpaket Von Opfergang zu Opfergang

Zunächst ohne großes öffentliches Aufsehen hat die Sparklausur der Bundesregierung dem deutschen Beamtentum einen schweren Schlag versetzt: Gehaltskürzungen, Stellenabbau, Investitionsaufschub in Büros und Polizeiwachen - das alles wurde am vergangenen Wochenende im Kanzleramt beschlossen.

Nach Jahren des aufrecht durchlittenen Stellenabbaus und nach dem allmählichen, gleichwohl schmerzhaften Abschmelzen früherer Besitzstände hatten die führenden Standesvertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zuletzt darauf gehofft, nun sei es gut. Und tatsächlich wurde manches besser in den Jahren der großen Koalition. Der rasche Anstieg der Bundesetats - mehr als dreißig Prozent etwa beim Innenministerium zwischen 2005 und 2010 - ließ auch ein Bundesdienst-Leben wieder komfortabler führen.

Weltfremde Lohnforderung inmitten der Krise

Die Besoldung stieg, die jährlichen Personalkürzungsvorgaben wurden endlich aufgehoben. Noch im vergangenen Jahr konnte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, großzügige Neueinstellungen fordern, um in der Wirtschaftskrise einen Teil der jungen Leute für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, die in besseren Zeiten lieber in der besser bezahlenden Wirtschaft arbeiten. Nach Angaben des Beamtenbundes fehlen allein bei der Steuerverwaltung etwa 10.000 Mitarbeiter, 20.000 Lehrer in allen Schulformen würden benötigt, etwa 10.000 Polizisten. Allein bei der Bundeswehr würden 5000 Ingenieure gesucht. In die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gingen Beamte und Angestellte mit der kecken Forderung nach acht Prozent mehr Lohn. Das war allerdings eine weltfremde Vorstellung inmitten der Krise.

Umso härter trifft die Beamten nun der Sparschlag. Ihre Bezüge sollen nach dem Regierungsbeschluss von Januar an um 2,5 Prozent hinter den „gesetzlichen Zusicherungen“ zurückbleiben. Das bedeutet, dass ein Oberamtsmeister auf etwa 600 Euro verzichten muss, ein Polizeikommissar schon auf 1000 Euro. Ein Staatssekretär soll mit stattlichen 3400 pro Jahr zum Konsolidierungspaket beitragen.

Trotzdem wird kein Beamter weniger verdienen als bisher. Wie kommt das? Ganz einfach: Um insgesamt 500 Millionen Euro einzusparen, verlängert der Bund den zeitlich befristeten Zwangsverzicht der Beamten beim Weihnachtsgeld auf unbestimmte Zeit. Denn die oben genannten Summen waren den Beamten schon einmal genommen worden, nämlich 2006, ebenfalls als Sparbeitrag.

Allerdings wurde ihnen damals zugesagt, dass diese Kürzung 2011 auslaufen werde. Um das Vertrauen in den Dienstherrn zu stärken, verankerte die Regierung dieses Versprechen sogar im Gesetz. Nun muss Innenminister de Maizière zugestehen: „Es gibt ein Sonderopfer durch die Nichteinhaltung gesetzlicher Zusagen.“ Das ist nicht nur finanziell bitter, sondern zumindest für die Standesvertretung „Deutscher Beamtenbund“ auch moralisch erschütternd. Werden „gesetzlich gesicherte Positionen nicht eingehalten“, wie de Maizière es umschreibt, dann legt man, so Heesen sofort nach der Finanzklausur, „unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des Staates“.

1,5 Prozent der Stellen sollen in jedem Jahr abgebaut werden

Angesichts solcher Lagebeschreibungen bleibt ein schwacher Trost, dass der Innenminister den Beamten zugesichert hat, er wolle die Tarifeinigung 2010 mit den Angestellten im öffentlichen Dienst „eins zu eins“ übernehmen. Das bedeute eine maßvolle Erhöhung der Bezüge um 2,3 Prozent für eine Laufzeit des Tarifvertrags von 26 Monaten. Betrachtet man das Gesamte, verlieren die aktiven Beamten zwar mit Bezug auf frühere Zusagen, bekommen aber gleichwohl etwas mehr Geld. Betroffen vom Bruch früherer Zusagen sind auch die Pensionäre. Etwa 672.000 Versorgungsempfänger des Bundes müssen weiter auf Weihnachtsgeld verzichten.

Wenn der Staat - und nehmen wir als Beispiel das Innenministerium - zu sparen beginnt, verschlechtert sich allerlei für diejenigen, die unmittelbar im Staatsdienst stehen. So trifft die Verpflichtung zum Stellenabbau nun das Innenministerium selbst und, nach dem Wunsch des Ministers, auch die sogenannte „Leitungsebene“, also den Mitarbeiterstab, der ihm unmittelbar zuarbeitet. 1,5 Prozent der Stellen sollen in jedem Jahr abgebaut werden. Insgesamt plant die Bundesregierung bis zum Jahre 2014 im öffentlichen Dienst des Bundes zwischen 10.000 und 15.000 Stellen abzubauen. Dabei sind Stelleneinsparungen aus einer bevorstehenden Reform der Bundeswehr nicht berücksichtigt.

Unter alten Toiletten und gammeligen Büros leidet höchstens die Motivation

Der Beamtenbund und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weisen entsetzt darauf hin, dass seit dem Jahre 2000 bereits acht Prozent der Stellen abgebaut wurden, der Anteil an den Personalkosten betrage im Gesamthaushalt lediglich 8,4 Prozent. Das sei, so Heesen, „einer der niedrigsten Stände in Europa“. Doch es soll noch schlimmer kommen. Denn gespart werden muss nicht nur am Personal, sondern auch an der Ausstattung. De Maizière hatte seinen Kabinettskollegen und der Bundeskanzlerin verdeutlicht, dass Einsparungen bei ihm nur dann möglich seien, wenn auch bei den Sicherheitsbehörden gekürzt werde. Die verschlingen nämlich etwa zwei Drittel seines Etats, 3,7 Milliarden Euro.

Der Minister muss deshalb auch dort sparen, ohne aber die Kernkompetenzen von Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt einzuschränken, wie er versichert. So soll beispielsweise die Sanierung von Liegenschaften der Bundespolizei verschoben werden. Der Gedanke: Die Beamten behalten zwar alte Toiletten und gammelige Büros in ihren Wachen, aber darunter leidet ja nicht die öffentliche Sicherheit, höchstens die Motivation. Von abermaliger Verschiebung könnte die Digitalfunkausstattung für die Sicherheitsbehörden betroffen sein. Der damals moderne Funk, der schon 2006 zur WM funktionieren sollte, werde „weiter realisierbar bleiben“, heißt es, entgegen solchen Zweifeln, in einem Papier des Ministeriums.

400 Millionen - ein bescheidener Betrag

Auch beendet das Innenministerium künftig Großzügigkeiten gegenüber den Ländern. So spendiert der Bund den Bundesländern technische Ausstattungen sowohl für den Katastrophenschutz als auch für die Bereitschaftspolizeien. Das soll künftig weniger werden. Die Wasserwerfer von Hamburg oder Bayern werden zwar weiterhin finanziert, die Mannschaftstransportwagen müssen sie aber künftig selbst zahlen. Beim Katastrophenschutz (etwa 57 Millionen jährlich) sollen von 2012 an 5,7 Millionen eingespart werden.

Insgesamt sollen im Bereich des Innenministeriums bis einschließlich 2014 etwa 360 Millionen weniger ausgegeben werden. Verglichen mit dem aus heutiger Sicht nur schwer erklärbaren Aufwuchs des Etats um 1,6 Milliarden pro Jahr innerhalb der fünf Schäuble-Jahre (von damals 4,1 Milliarden auf heute 5,6 Milliarden), erscheint der Rückgang um 400 Millionen in den nächsten vier Jahren dann schon wieder als eher bescheidener Beitrag.