Home
http://www.faz.net/-gpg-75clq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Sparmaßnahmen CSU für drastische Verkleinerung der EU-Kommission

Die CSU will weniger EU-Kommissare und verlangt mehr Mitsprache der Bürger in Europafragen. Die Kommission soll nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik bestehen, heißt es in einem Grundsatzpapier.

© dapd Vergrößern Es kann „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten drastische Sparmaßnahmen verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“: die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt

Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig auch die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen.

Über das Papier will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“.

Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern - jedes EU-Land stellt einen Kommissar - soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Wenn 2013 Kroatien der EU beitritt, hätte demnach nur noch die Hälfte der EU-Länder einen Kommissar. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird.

Im EU-Finanzplan 2014 bis 2020 soll laut CSU-Landesgruppe deutlich werden, dass die EU noch immer mit den Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben sollen daher maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen.

Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen.

Es soll mehr Deutsch gesprochen werden in der EU

Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Es sei unverständlich, wenn der angekündigte Personalabbau in der Kommission überproportional die Übersetzungsdienste und hier insbesondere die deutsche Sprachabteilung treffen soll, schreibt die CSU-Landesgruppe.

Die Rolle europäischer Institutionen sollte im Regelfall darin bestehen, Zielvorgaben zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen, heißt es in der Beschlussvorlage der Landesgruppe. Der Weg dorthin müsse nicht in allen Details von Brüssel vorgegeben werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen.

Aus Sicht der CSU-Landesgruppe greifen Vorhaben der EU-Kommission wie eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der Bodenschutz oder die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung unzulässig in nationale Kompetenzen ein. „Alle diese Fragen können mindestens ebenso gut national geregelt werden“, heißt es in dem CSU-Papier.

Mehr zum Thema

Quelle: dapd

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rom Zehntausende Italiener demonstrieren gegen Renzi

Italiens Ministerpräsident spürt Gegenwind: Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrieren gegen den Sparkurs von Matteo Renzi. Sie fordern stattdessen höhere Gehälter. Ein Streik droht. Mehr

08.11.2014, 20:00 Uhr | Politik
Beschluss der Mitgliedsstaaten EU will weniger Plastiktüten

Sie schwimmen im Meer oder liegen am Fahrbahnrand: Plastiktüten enden oft in der Umwelt. Deshalb sollen die Bürger in Europa künftig deutlich weniger Plastikbeutel nutzen. Mehr

21.11.2014, 15:56 Uhr | Wirtschaft
Tod auf Verlangen Hohe Akzeptanz für Sterbehilfe in der Bevölkerung

Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden. Doch wie? Knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist der Meinung: Beihilfe zur Selbsttötung sollte erlaubt werden. Mehr

21.11.2014, 05:38 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.12.2012, 11:45 Uhr