Sparen bei den Streitkräften? Unruhe in der Bundeswehr nach Guttenbergs Rede

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wegen der Sparzwänge einschneidende Struktureinschnitte in den Streitkräften zu prüfen, hat in der Bundeswehr zu Sorge und Unruhe geführt. Kritik kam von der Opposition, Lob hingegen vom Koalitionspartner FDP.

Guttenberg hatte am Mittwoch vor Generalen und Admiralen an der Führungsakademie der Bundeswehr seine Folgerungen aus der „dramatischen“ Haushaltslage dargelegt. Demnach akzeptiert er Einschnitte von mittelfristig mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr, verlangt aber entsprechende Bereitschaft auch von anderen Ressorts. Guttenberg kündigte eine Umkehrung des bislang in der Bundeswehrplanung gültigen Grundsatzes an, wonach die Aufgaben die Mittel bestimmen. Er sagte: „Der Finanzrahmen wird den strukturellen Rahmen und damit auch das eigene Anspruchsniveau, den „level of ambition“, vorzugeben drohen.“ (Siehe auch: Tiefe Einschnitte in die Struktur der Bundeswehr)

Bundeswehrverband in Sorge

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte am Donnerstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) über die Rede des Ministers vom Mittwochabend in Hamburg: „Das ist wirklich ein Paradigmenwechsel, auch wenn man mit dem Wort vorsichtig sein sollte. Wenn der Minister sagt, die Sicherheitspolitik richtet sich nach dem Haushalt, dann ist ein neuer Ansatz, auch wenn schon in der Vergangenheit das Schieben, Strecken, Streichen immer durch den Haushalt bestimmt war. Mir macht dieser Paradigmenwechsel Sorge, was den Kurs der Streitkräfte angeht.“

Kirsch widersprach Guttenbergs Relativierung des Zwei-Prozent-Ziels innerhalb der Nato, bei dem sich die Bündnispartner darauf verständigt hatten, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Kirsch sagte der F.A.Z.: „Da teile ich die Einschätzung von Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht, dass das eine lockere Absichtserklärung ist. Ich habe das so verstanden, dass wir uns im Bündnis festgelegt haben. Das hat mich schon ziemlich überrascht.“ Guttenberg hatte nur noch von einem „Appellcharakter“ gesprochen.

„Fragen ohne Ende“

Bedenken hat der Bundeswehrverband auch hinsichtlich der möglichen Schließung von Standorten. Kirsch sagte weiter: „Wenn Herr zu Guttenberg sagt, 900 Soldaten sind das Minimum für eine Kaserne, dann muss man sich natürlich die Infrastruktur anschauen, die da geschaffen worden ist und sich die Frage stellen, was bedeutet das zwischen Daumen und Zeigefinger, wenn wir solche Standorte auflösen. Denn solche Kasernenanlagen zu vermarkten ist unheimlich schwierig, wie wir nach der letzten Standortentscheidung festgestellt haben. Hier gibt es Fragen ohne Ende.“

Kirsch betonte, wenn hier Entscheidungen getroffen würden, müssten sie „richtig kommuniziert werden, vor allem in die Einsätze hinein“. In der Vergangenheit seien Soldaten aus dem Einsatz zurückgekommen, und ihr Standort existierte auf einmal nicht mehr. „Das darf nicht wieder passieren. Ich habe Sorgen, dass das der richtige Weg ist, aber ich nehme das im Moment einfach mal zur Kenntnis.“

Der Verbandsvorsitzende hofft aber offenbar noch darauf, dass die Sparforderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemildert werden. Kirsch sagte der F.A.Z., er verstehe den Verteidigungsminister aber auch so, dass er die „Auswirkungen des Spardiktats auf die Streitkräfte“ deutlich machen wollte. Er sei gespannt auf die Klausur der Bundesregierung und dann besonders darauf, „was die Regierungschefin mit den beiden Ressortchefs für Finanzen und Verteidigung letztendlich vereinbart. Da dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“

FDP lobt Guttenbergs Hamburger Rede

Die FDP hat dagegen die Ankündigungen Guttenbergs begrüßt. „Das ist ein mutiger aber auch notwendiger Ansatz,“ sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, der F.A.Z.

Eine Reihe von Positionen, die die FDP in den letzten Jahren vertreten habe, finde sich in der Rede wieder, die Guttenberg am Mittwoch an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gehalten hatte. „Das gefällt mir gut,“ sagte Hoff. Das gelte beispielsweise für die Bereitschaft, große Rüstungsprojekte auf den Prüfstand zu stellen und auch über hierarchische Strukturen nachzudenken. „Auch der Streitkräfteumfang wird mit Sicherheit eine Rolle spielen.“

Zu der Aussage Guttenbergs, eine neue Debatte über die Wehrpflicht werde angesichts der Sparzwänge nicht aufzuhalten sein, sagte die FDP-Politikerin der F.A.Z. weiter: „Wir stehen voll und ganz zu der Koalitionsentscheidung für einen sechsmonatigen Wehrdienst. Das muss der Verteidigungsminister jetzt effektiv umsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir sicherlich über dieses Thema noch einmal reden.“ Die FDP strebt im Grundsatz an, die Wehrpflicht auszusetzen.

SPD: „Hohle Phrasen mit geringer Aussagekraft“

Die SPD vermisste konkrete Aussagen, wo der Minister sparen wolle. Ihr Verteidigungspolitiker Arnold sah in der Grundsatzrede „verschwurbelte, hohle Phrasen mit geringer Aussagekraft“. Der Abgeordnete Schäfer (Die Linke) forderte, die Kosten der Auslandseinsätze zu sparen, indem sie beendet werden. Sein Parteifreund Gehrcke sagte: „Die Linke will den Verteidigungsetat jährlich um 10 Prozent kürzen - bis wir bei null angekommen sind.“

Kritik an Köhler wegen Aussagen über Auslandseinsatz

Wegen einer Aussage über deutsche Wirtschaftsinteressen, die notfalls auch militärische Einsätze erfordern könnten, geriet unterdessen Bundespräsident Köhler bei SPD, Linkspartei und Grünen in die Kritik. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Polenz (CDU), bezeichnete die Äußerung Köhlers als unglücklich.

Köhler hatte Gespräch in einem Deutschlandradio Kultur, das am Wochenende gesendet worden war, gesagt, in Deutschland werde allmählich verstanden, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganz regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Die Abgeordneten Oppermann (SPD) Schmidt (Grüne) sowie und Polenz kritisierten besonders, dass Köhler dies im Zusammenhang mit dem Afghanistaneinsatz gesagt hatte: Das entspreche weder Auftrag, noch Mandat der Bundeswehr. Der Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, sah die Haltung seiner Partei hingegen bestätigt: „Die Bundeswehr führt in Afghanistan einen Wirtschaftskrieg.“

„Nicht Afghanistan, sondern Operation Atalanta war gemeint“

An Donnerstag ließ Köhler seine Aussagen präzisieren, mit denen er nicht die Afghanistan-Mission gemeint habe. Präsidenten-Sprecher Steffen Schulze sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Bundespräsident habe in einem Interview festgestellt, die Bundeswehr kämpfe in Afghanistan auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen für die Sicherheit auch in Deutschland.

Köhler habe darüber hinaus als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt, sagte der Sprecher. „Diese Äußerungen des Bundespräsidenten beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie“, fügte er hinzu.