07.01.2010 · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) sieht umfassenden Korrekturbedarf bei den Hartz-IV-Gesetzen. Er will Hinzuverdienst, Unterkunftskosten und Regeln für Alleinerziehende ändern. Das Leistungsprinzip sei „mit Füßen getreten“ worden, sagte Rüttgers der F.A.Z. Zudem habe „das Fördern nicht geklappt“.
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Unzufrieden mit den Hartz-IV-Gesetzen: Jürgen Rüttgers (CDU)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine „Grundrevision der Hartz-IV-Gesetze“ und macht weitere Steuersenkungen von der Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte abhängig. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte er zugleich an, dass Bund und Länder mit den kommunalen Spitzenverbänden in diesem Jahr auch über die strukturellen Probleme in den kommunalen Finanzen reden wollten.
Gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer plädierte Rüttgers am Donnerstag in Kreuth für einen „Neustart“ der Koalition. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich am 17. Januar zu einer Aussprache über die Regierungsarbeit treffen.
Rüttgers bekräftigte seine Kritik an der Hartz-IV-Gesetzgebung: „Der Hauptfehler war, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde.“ Zudem habe „das Fördern nicht geklappt. Nach der von Schwarz-Gelb vereinbarten Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose fordert Rüttgers nun mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommunen eine Neuregelung für die Kosten der Unterkunft. Zudem müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose erweitert werden, „damit der Ausstieg aus Hartz IV besser gelingt“.
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In Nordrhein-Westfalen wird im Mai 2010 gewählt
Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder. „Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird.“ Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den beruflichen Wiedereinstieg fordert Rüttgers die Aufstockung des Unterhaltsvorschusses für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, deren Väter ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Zudem müssten die bisher pauschalisierten Leistungen für Kinder altersangemessen berechnet werden.
Ablehnend äußerte sich Rüttgers zu dem von der FDP neu ins Gespräch gebrachten Bürgergeld: „Das Problem ist, dass wir auf absehbare Zeit das Geld dafür nicht haben.“ Auch weitere Steuersenkungen stünden unter dem in der Koalitionsvereinbarung verankerten Finanzierungsvorbehalt.
Das vollständige Interview mit Ministerpräsident Rüttgers lesen Sie in der F.A.Z. vom Freitag, dem 8. Januar.
