Sozialpolitik Mißfelder rudert nach Arbeitslosen-Schelte zurück

Der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder ist wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose in die Kritik geraten. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung in Haltern am See am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ gesagt: „Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Obwohl Mißfelder die Äußerungen am Freitag relativierte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor.

Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers “eine völlige soziale Inkompetenz“, wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.

Kritik von Grünen und Jusos

Auch Grüne und Jusos griffen den CDU-Bundestagsabgeordneten scharf an. „Mißfelder ist ein Anschieber für diskriminierende Stimmungsmache. Seine Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen Konsequenzen haben“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. „Als Wiederholungstäter dürfte ihm von seiner Parteiführung kein Pardon mehr gewährt werden. Sein Welpenschutz ist abgelaufen“, sagte Pothmer.

„Alle 'Hartz-IV'-Empfänger zu Alkoholikern und Nikotinsüchtigen zu erklären, zeigt deutlich Mißfelders fehlende soziale Kompetenz und sein mangelndes Verständnis für die Probleme der Menschen“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. „Der Sozialchauvinismus der Jungen Union ist unerträglich“, fügte die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation hinzu.

Mißfelder nahm die Aussagen am Freitag zwar nicht zurück, zeigte aber zugleich Verständnis für die Lage von sozial Schwachen. „Viele 'Hartz-IV'-Empfänger sind unverschuldet in Not gekommen. Ich will keine 'Hartz-IV'-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Leipziger Volkszeitung“.

DGB: „Unverschämt“

Er würde seinen kritisierten Satz jedenfalls nicht ständig wiederholen, sagte Mißfelder weiter. „Es geht um den richtigen Zusammenhang und nicht um einen einzelnen Satz. Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an“, ergänzte Mißfelder.
Für NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek „verschlimmbesserte“ Mißfelder damit seine Aussagen nur.

Notwendig sei aber eine „klare Entschuldigung“, sagte der Sozialdemokrat. Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider nannte Mißfelders Äußerung „unverschämt“. Sie zeige, „wie sehr Mißfelder Arbeitslose und 'Hartz-IV'-Empfänger verachtet“. „Mit solch einer Haltung qualifiziert man sich vielleicht für den Stammtisch, nicht aber für eine verantwortungsvolle politische Funktion“, fügte Schneider hinzu.

Gefallen war das Zitat dem Zeitungsbericht zufolge am vergangenen Sonntag beim Frühschoppen eines Halterner CDU-Ortsverbands, auf dem der CDU-Bundestagsabgeordnete über mögliche Wege aus der Konjunkturkrise gesprochen hatte. Der 29 Jahre alte Mißfelder war bislang als möglicher neuer Landes-Vize der NRW-CDU im Gespräch, falls der jüngst wegen zu schnellen Fahrens als NRW-Verkehrsminister zurückgetretene Oliver Wittke auch seinen Parteiposten aufgeben muss.
Mißfelder war bereits 2003 in die Kritik geraten, weil er sich gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ ausgesprochen hatte.