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Sozialist wird Labour-Chef : Britischer Linksruck mit Corbyn

Der neue Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn nach Bekanntgabe seiner Wahl am Samstagmittag in London. Bild: AP

Was niemand vor wenigen Monaten erwartet hat, ist wahr geworden. Der linksaußen stehende Politiker Jeremy Corbyn ist neuer Labour-Chef. Die Entscheidung der Parteibasis wird Großbritannien politisch verändern. Eine Analyse

          Es war seit Wochen erwartet worden, und doch entlädt sich die politische Wucht erst jetzt, wo Jeremy Corbyn offiziell zum neuen Chef der Labour Party ausgerufen wurde. Noch vor zwei Monaten war der Mann nur in Aktivistenzirkeln gegen Rassismus, Atomwaffen und unfair gehandelten Kaffee bekannt. Jetzt, seit diesem Samstag, führt der Altlinke eine der großen europäischen Parteien. Das wird die politische Landschaft im Vereinigten Königreich aufwühlen und womöglich auch Spuren jenseits der britischen Insel hinterlassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die erste Frage richtet sich an die Labour Party selbst: Wie will sie mit einem Vorsitzenden umgehen, der bis in die Schlussphase der Urwahl hinein von der etablierten Funktionärselite als politischer Dinosaurier verspottet wurde? Putschpläne – die mehrheitlich „moderate“ Fraktion in Westminster könnte ihn mühelos stürzen – scheinen einstweilen vom Tisch.

          Einen Urwahlsieger tastet man nicht ungestraft an, nicht in einer Organisation, die etwas auf die innerparteiliche Demokratie hält. Aber was dann? Wird sich die Partei in ihrer Breite unter Corbyn versammeln? Wird er „Blairites“ vom rechten, pragmatischen Flügel der Partei in sein Schattenkabinett einladen, und wenn ja: Wären die Blairites bereit dazu?

          Die ersten Reaktionen nach der Wahl waren versöhnlich. Corbyn würdigte seine Gegenkandidaten, die würdigten ihn. Doch so manchen Labour-Politikern könnte Obstruktionspolitik verführerisch erscheinen. Sie würde darauf setzen, dass Corbyn ohne die Unterstützung aller Parteiflügel scheitern muss.

          Die nächsten Unterhauswahlen sind erst in viereinhalb Jahren, viel Zeit also für einen weiteren Führungswechsel. Der könnte schon im kommenden Mai eingeleitet werden, sollte die Labour Party bei den Wahlen in Schottland, Wales und London – in der Hauptstadt geht es um den Bürgermeister – enttäuschend abschneiden.

          Corbyns Wahl bricht mit einer Theorie, die seit „New Labour“ von fast allen Strategen geteilt wird: Die Partei kann nur siegen, wenn sie die Mitte der Gesellschaft für sich gewinnt und auch für konservative Briten wählbar ist. Corbyns Wahl ist so gesehen auch ein Verzweiflungsakt: Der Kurs des letzten Spitzenkandidaten Ed Miliband, der die Philosophien der Blairites und der Traditionslinken bis zur Unkenntlichkeit verschmelzen wollte, ist bei den Unterhauswahlen im Mai grandios gescheitert - was hat die Partei zu verlieren, wenn sie es einmal mit der reinen Lehre versucht?

          Blair warnt vor zwanzig Jahren Opposition

          Eine Menge, sagen viele.  Bis zu zwanzig Jahre Opposition befürchtet Tony Blair. So lange werde es dauern, bis sich die Partei nach einer desaströsen Corbyn-Phase wieder auf einen wählbaren Kurs wäre. Auch bei den Konservativen glauben viele, Corbyn sei das Ticket zum Dauerregieren. Zuweilen wurde schon die Sorge geäußert, eine Regierung könne nur so gut sein wie ihre Opposition, drohe also neben Corbyn an Klasse zu verlieren.

          Was aber, wenn sich die Aufbruchstimmung, die Corbyn unbestreitbar in seiner Partei geschaffen hat, auf größere Teile des Wahlvolks übertragen sollte? Ganz so „unwählbar“ scheint der ruhige, verblüffend coole Gesinnungspolitiker nicht zu sein, wenn er auf Anhieb fast 60 Prozent seiner Partei von sich überzeugt und damit deutlich mehr Stimmen erhielt als seine drei Gegenkandidaten zusammen.

          Als Person spricht Corbyn viele an, die gelackte, Sprechblasen produzierende Karriere-Politiker satt haben. Er steht gegen fast alles, was politische Berater in den vergangenen Jahren als erfolgversprechend dargestellt haben: Jugendlichkeit, medialen Charme, politische Flexibilität. In seinen fast hundert Wahlveranstaltungen wurde Corbyn als „der Authentische“ gefeiert. Er entzieht sich dem üblichen Spiel mit den Medien, kommuniziert Politik auf fast eigenbrötlerische Weise und kommt gerade damit gut an. 

          Viele seiner Ansichten wirken, als seien sie in Zeiten der Nato-Nachrüstung entstanden und hätten sich seitdem nicht verändert. Aber was damals nicht mehrheitsfähig war – Pazifismus, Kapitalismuskritik – wirkt nach enttäuschten Hoffnungen militärischer Interventionen und einem (wiederholungsfähigen) Kollaps des Finanzsystems auf viele Briten seltsam modern.

          Corbyns Pläne für eine staatliche Investitionsoffensive und gegen Luftschläge in Syrien stoßen nicht nur bei gestrig Linken auf Zustimmung. Für sein erstes Vorhaben führt er angesehene amerikanische Ökonomen ins Feld, für seine zweite Forderung die Lage in der islamischen Welt nach den hilflosen Ordnungsversuchen des Westens.

          Cameron wird Corbyn als Sicherheitsrisiko zeichnen

          Cameron wird versuchen, seinen neuen Widersacher als Risiko für die „nationale Sicherheit“ darzustellen. Mit der Ablehnung britischer Drohnenangriffe auf Islamisten in Syrien und der Kritik an der Nato sowie der Modernisierung des Atomwaffenarsenals liefert ihm Corbyn ausreichend Stoff.

          Gleichzeitig werden die Tories, die auf das Sparen (vor allem im Sozial-Etat) setzen, den neuen Labour-Chef als Totengräber des britischen Wirtschaftsaufschwungs zeichnen. Das mag verfangen, und doch dürften die Gesetze der politischen Schwerkraft die konservative Regierung in den kommenden Monaten in die Mitte ziehen. Das muss gar nicht schlecht sein, weder für Britannien, noch für die Konservativen.

          Neugierig macht Corbyns Ausstrahlung jenseits der Insel. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Labour Party Impulse über die Landesgrenzen hinaus sendet. Blair und sein „Dritter Weg“ inspirierte Sozialdemokraten in vielen Ländern Europas – in Deutschland mündete er, verspätet, in Gerhard Schröders Agenda 2010.

          Wenn die erste große Linkspartei eines europäischen Schlüssellandes den Kampf gegen die Austeritätspolitik und die „Finanzeliten“ ins Zentrum der Debatte rückt, wird das andere linkpopulistische Bewegungen, allen voran in Spanien und Griechenland, weniger exotisch erscheinen lassen.

          Es gibt zu denken, dass mit dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders auch in Amerika ein Mann die Hallen füllt, der sich als „Sozialist“ bezeichnet und das soziale Auseinanderklaffen der Gesellschaft zum Thema macht.

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