http://www.faz.net/-gpf-6vb9a

Sorgerecht : EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist irritiert über Deutschlands Umgang mit einigen strittigen Sorgerechtsfällen Bild: ©Helmut Fricke

Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun.

          Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend“, sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

          Katrin Hummel

          Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dem Ausschuss lägen 120 Petitionen vor, in denen das Verhalten deutscher Jugendämter angeprangert werde. Daher wird an diesem Donnerstag eine Delegation des EU-Parlaments Vertretern aus Familien- und Justizministerium mehrere Fälle präsentieren, in denen ein vom Staat geduldetes Fehlverhalten deutscher Jugendämter nach Meinung des Petitionsausschusses wahrscheinlich ist. Zwar sei das Familienrecht nationales Recht, doch könne das EU-Parlament tätig werden, wenn durch Familienrechtsprechung Menschenrechte verletzt würden.

          Der Petitionsausschuss vermutet aufgrund der Unterlagen, die ihm vorliegen, dass der deutsche Staat einigen Eltern einen gerechten Prozess verweigert hat. Andere Eltern hätten Dokumente, die für ihren Gerichtsprozess wichtig gewesen seien, nicht einsehen können. Mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien wahrscheinlich. Ursache dafür seien Fehler der Jugendämter, die sich über Anweisungen von Familienrichtern hinweggesetzt hätten oder andere Fehler gemacht hätten, die von keiner übergeordneten Instanz bemerkt oder unterbunden worden seien.

          Ziel der Gespräche sei es, den Petenten inhaltlich zu helfen. Außerdem solle Druck auf Deutschland ausgeübt werden. Es gebe Fälle, in denen Väter oder Mütter ihre Kinder fünf oder zehn Jahre lang nicht gesehen hätten, obwohl sie alles versucht hätten, um mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies ist nicht der erste Vorstoß des EU-Parlaments. Vor vier Jahren ist schon einmal eine Delegation nach Deutschland gereist, um die Willkür der deutschen Behörden und die daraus resultierende Machtlosigkeit mancher Eltern anzuprangern. „Auf unsere damalige Intervention hat Deutschland nicht reagiert. Wir finden das nicht normal“, sagt Boulland.
           

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Wer ist kanzlertauglich in der CDU?

          Merkels Nachfolge : Wer ist kanzlertauglich in der CDU?

          Seit zwölf Jahren regiert Angela Merkel als Bundeskanzlerin, noch länger herrscht sie als Parteivorsitzende über die CDU. Wer könnte in der Partei ihr Erbe antreten? FAZ.NET stellt vier mögliche Nachfolger vor.

          Topmeldungen

          FAZ.NET-Wahlanalyse : Merkel und die Koalition der Zufriedenen

          Der Einzug der AfD in den Bundestag wurde nicht nur durch ihr gutes Abschneiden in Ostdeutschland möglich. Wer sind die Unterstützer der Rechtspopulisten? Und warum war die AfD in Bayern so erfolgreich? Die Wahlanalyse.

          Die Wahl im Liveblog : Beifall und Blumen für Merkel

          Existenzrecht Israels: Gauland zweifelt an deutscher Staatsräson +++ verwirrende Seehofer-Aussagen zum Bündnis aus CDU und CSU +++ FDP und Grüne planen Jamaika-Mitgliederentscheid +++ Aktuelle Entwicklungen im FAZ.NET-Liveblog.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.