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Sondierungsgespräche : Nur noch 8425 Kilometer bis Jamaika

  • Aktualisiert am

Der Weg nach Jamaika wird kein leichter sein. Bild: dpa

Schneller als gedacht, aber mit wenig Erfolg: Die erste große Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen ist abgeschlossen. Nur bei einem Thema gab es großen Konsens.

          CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.

          Bei den Treffen am Freitag sei ein guter Wille spürbar gewesen, die Gespräche fortzuführen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler habe eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre geherrscht, hieß es. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernahm demnach die Leitung der Sitzung und zeigte sich zu Beginn der Sondierungen optimistisch: „Es wird sicher eine Vielzahl an Differenzen geben“, räumte sie ein. Aber es werde auch den Willen geben, Gemeinsamkeiten zu finden.

          Wie angekündigt ging die Runde die zwölf Themenblöcke für die Sondierungen in einer Art Generalaussprache durch. Als erstes hatten die Verhandler über Finanzen, den Haushalt und die Steuerpolitik gesprochen, gefolgt von den Themen Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration.

          Grünen-Chef Cem Özdemir hat in seinem Eingangsstatement den Klima- und Umweltschutz nach vorn gestellt. Er mahnte zu Tempo beim Klimaschutz und wies auf das Problem des Insektensterbens hin. Auch die am Freitag veröffentlichte Studie, nach der Umweltverschmutzung im Jahr 2015 weltweit etwa neun Millionen vorzeitige Todesfälle verursacht hat, erwähnte Özdemir. Zudem betonte der Grünen-Chef mehr Gerechtigkeit sei „wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land“ und sprach sich für ein starkes Europa aus.

          Es gibt noch viel zu tun

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht nach den fünfstündigen Gesprächen eine gemischte Bilanz: Es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens, eine Übereinstimmung zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik, bei anderen Themen wie etwa bei Sicherheitsfragen sei aber noch viel zu tun. Tauber betonte zugleich das Ziel, dem Land eine gute Regierung zu geben.

          „Wir sind heute mit gespannter Erwartung, mit viel gutem Willen und einer guten Portion gehörigem Respekt in dieses erste Gespräch mit allen gegangen“, so Tauber. Auf die Frage, ob vor allem zwischen Union und Grünen Unterschiede deutlich geworden seien, sagte der CDU-Mann, dieser Eindruck täusche. „Es gibt in unterschiedlichen Konstellationen da noch viele spannende Gespräche.“

          Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht durchaus Schnittmengen zwischen FDP und Grünen. Allerdings seien auch die Unterschiede deutlich geworden, erklärte Beer am Abend. Auf dem Weg hin zu einem erfolgreichen Jamaika sei man kaum vorangekommen. Statt einer vertieften Diskussionen, seien hauptsächlich Grundsätze aus den Parteiprogrammen vorgetragen worden.

          Grünen-Parteimanager Michael Kellner spricht von einer politischen Generaldebatte „mit einigen Geistesblitzen und ein paar dunklen Wolken. Aber der Donner ist ausgeblieben.“ Mit den dunklen Wolken könnte Kellner eine verbale Rangelei zwischen Noch-Verkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem linken bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter beim Thema Autoindustrie und Fahrverbote gemeint haben. Der inhaltliche Dissens zwischen den Verkehrsexperten und bisherigen politischen Lieblingsfeinden sei hinter verschlossenen Türen aber im Ton einigermaßen freundlich geblieben, hieß es aus der Runde.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bilanzierte die Beratungen dieser Woche mit: „Von den 8500 Kilometern bis Jamaika sind etwa 75 Kilometer zurückgelegt.“

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