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„Gespräch in freundlicher Atmosphäre“: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, SPD-Vorsitzende Maas
Gut zehn Tage nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland haben CDU und SPD in Saarbrücken ihr erstes Sondierungsgespräch über die Bildung einer großen Koalition geführt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Heiko Maas zeigten sich nach dem fast sieben Stunden dauernden Treffen zufrieden mit dem Verlauf und kündigten ein zweites Sondierungsgespräch am kommenden Mittwoch an. Frau Kramp-Karrenbauer sprach von einem „sehr konzentrierten und konstruktiven Dialog, in dem alle Politikfelder besprochen wurden“. Ein „spürbares Maß an Übereinstimmungen“ habe es bei den Themen Infrastruktur, Industrie und Energie gegeben. Gesprächsbedarf gebe es noch beim Thema Arbeit, etwa in der Frage flächendeckender Mindestlöhne.
Differenzen mit der SPD stellte die CDU-Landesvorsitzende auch in der Bildungspolitik fest. Die Ministerpräsidentin und der SPD-Oppositionsführer bekräftigten beide, dass eine mögliche große Koalition eine breite inhaltliche Basis haben müsse und sich nicht auf „einen kleinen gemeinsamen Nenner“ stützen dürfe. Ein solches Bündnis müsse eine „umfassende strukturelle Sanierungsstrategie"“für den Haushalt des hochverschuldeten Saarlands erarbeiten, sagte die CDU-Politikerin.
„Gespräch in freundlicher Atmosphäre“
Maas begründete die für ein Sondierungstreffen ungewöhnlich lange Gesprächsdauer mit dem Bedürfnis seiner Partei zu erfahren, inwieweit die CDU gewillt sei, Zugeständnisse zu machen. „Wir wollten sehen, wie weit die CDU bereit ist zu gehen. Wir wollten uns einen kompletten Überblick verschaffen und auch sehen, wo die Unterschiede liegen. Es war ein Gespräch in freundlicher Atmosphäre, aber hart in der Sache.“
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Gelöste Stimmung: der SPD-Vorsitzende Heiko Maas, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Commercon und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (v.r.)
Wie die Ministerpräsidentin sprach Maas von unterschiedlichen Positionen beim Thema soziale Gerechtigkeit und Bildung, wo die SPD das Angebot an Gemeinschafts- und Ganztagsschulen ausbauen will. Auch das Thema einer vorgezogenen Landtagswahl am selben Tag wie die Bundestagswahl im Herbst 2013 wurde von der SPD zur Sprache gebracht. Dieser Punkt werde im nächsten Treffen abermals aufgerufen, sagte Maas. Nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch wollen beide Parteien entscheiden, ob sie offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden.
Lafontaine lehnt Rot-Rot ab
Vor dem Sondierungsgespräch war durch Äußerungen des Vorsitzenden der saarländischen Linksfraktion, Oskar Lafontaine, die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition gestiegen. Lafontaine schloss am Wochenende eine rot-rote Koalition mit den Sozialdemokraten kategorisch aus. Lafontaine sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Grund für die Verweigerung der Linkspartei sei die von der SPD akzeptierte Schuldenbremse, die „Sozialabbau und Einschnitte bei der Bildung“ bedeute. Dies sei mit der Linkspartei nicht zu machen.
Es lebe die vereinigte deutsche Volkspartei
Rüdiger Runge (runge_ruediger)
- 16.01.2012, 11:32 Uhr
