Sondierung im Saarland „Es steht auf der Kippe“

Die Mienen waren sichtlich angespannt, als Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas am Mittwochabend endlich vor den Sitzungssaal traten - nicht gemeinsam, sondern nacheinander. Nein, es gebe noch keine Einigung, erklärten beide den wartenden Journalisten, eine Reihe von Annäherungen zwar, aber noch viele offene Punkte.

Beide Parteien müssten noch einmal intern beraten, ob eine „tragfähige Zusammenarbeit“ wirklich möglich sei. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob CDU und SPD nach dem Ende der Jamaika-Regierung im Saarland eine große Koalition oder Neuwahlen anstreben, werde an diesem Donnerstag fallen - in einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Frau Kramp-Karrenbauer und Maas.

Fast fünf Stunden hatten CDU und SPD zuvor bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch über eine mögliche Zusammenarbeit beraten, und als sich Frau Kramp-Karrenbauer und Maas gegen Ende zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückzogen, galt dies vielen schon als Zeichen dafür, dass in letzter Minute eine Einigung gelingen würde.

Doch so viel in den letzten Tagen für eine große Koalition gesprochen hatte, so verworren war am Mittwochabend die Lage. Und wer immer in den langen Stunden der Verhandlungen bei den Parteisprechern nachfragte, erntete nur ein Schulterzucken. „Ich weiß es nicht“, sagte Regierungssprecher Thorsten Klein. „Es steht auf der Kippe.“

Inhaltlich, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, sei auf den meisten Feldern eine Zusammenarbeit von CDU und SPD möglich - selbst bei strittigen Fragen wie dem Mindestlohn oder dem SPD-Konzept von „guter Arbeit“, wo zwar noch „verhandelt“ werden müsse, eine Einigung aber nicht ausgeschlossen sei.

Das gilt offenbar auch für das Sparkonzept der CDU für das Haushaltsnotlageland Saarland, von dem Heiko Maas noch vor wenigen Tagen in lautstarker Verhandlungsrhetorik über die Presse verkündete, die SPD werde nur dann in eine große Koalition gehen, wenn geklärt sei, ob nicht noch irgendwo versteckte Schattenhaushalte und unabwägbare Risiken existierten.

Sollbruchstelle für die Verhandlungen?

Als Sollbruchstelle der Sondierungsgespräche gilt deshalb etwas anderes: die SPD-Bedingung, nur dann in eine große Koalition einzutreten, wenn die CDU einer Vorverlegung der für 2014 anstehenden Landtagswahl auf 2013 zustimmt - auf einen Termin gleichzeitig mit der Bundestagswahl.

Zum einen, so argumentiert die SPD, könne das Saarland mit dieser Zusammenlegung erhebliches Geld sparen. Auch stünden durch den Spardruck der Schuldenbremse ab den Jahren 2014/2015 erhebliche Sparmaßnahmen auch im sozialen Bereich an, die eine frisch ins Amt gewählte Regierung besser vertreten könne.

Manches spricht indes dafür, dass diese Argumente nur vorgeschoben sind und es Maas vor allem um machtpolitische Erwägungen geht. Denn an der Parteibasis lehnen viele eine große Koalition ab und fordern sofortige Neuwahlen - Maas’ Vorstoß wird deshalb auch als Kompromisssignal an die eigene Partei gewertet, um nicht an Rückhalt zu verlieren. Möglicherweise hat Maas den Druck von der Basis unterschätzt - es wird deshalb auch für denkbar gehalten, dass er mit seiner Forderung  eine Sollbruchstelle installiert hat, um die Verhandlungen mit der CDU hoch erhobenen Hauptes beenden zu können.

Vielleicht ist Maas deshalb ganz recht, dass sich die CDU bislang gegen eine Vorverlegung der Wahlen sperrt. “Völliger Quatsch“ sei das, heißt es dort bei vielen - wenn die große Koalition nur für anderthalb Jahre im Amt sei, beginne der Wahlkampf quasi mit dem ersten Tag der Regierung.

In zwei Lager geteilt

Doch auch die CDU ist in dieser Frage gespalten. Das eine Lager, das einer Gruppe um den Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser zugeschrieben wird, wehrt sich demnach strikt gegen eine Vorverlegung des Wahltermins, auch weil diese die Wahlchancen der CDU durch die verkürzte Legislatur schwäche. Das andere hingegen, zu dem dem Vernehmen nach auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zählt, wäre durchaus bereit, die SPD-Forderung zu akzeptieren, weil es sich sicher ist, als Partei, die die Ministerpräsidentin stellt, auch bei Wahlen in anderthalb Jahren gut abzuschneiden.

CDU und SPD im Saarland, sie sind aneinander gekettet in diesen Tagen - auch wenn sie ihre Gespräche abbrechen und Neuwahlen anstreben sollten. Dann freilich käme die gesamte politische Farbenlehre wieder aufs Tapet - selbst wenn eine große Koalition nach den derzeitigen Umfragen auch dann wahrscheinlich wäre.

Mit den Grünen - ohne Hubert Ulrich?

Im Landtag, bei der offiziellen Entlassung der vier Jamaika-Minister von FDP und Grünen, unterschied Heiko Maas vorsorglich schon einmal sehr genau und lobte die Arbeit der grünen Minister, nicht aber ihren Parteivorsitzenden. Ohne Hubert Ulrich, heißt es, wären die Grünen für die SPD durchaus wieder ministrabel.

Fehlte noch die Linkspartei. Auch wenn Maas eine Zusammenarbeit mit ihr zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt, verkündete Oskar Lafontaine am Mittwoch pünktlich zu den stockenden Verhandlungen zwischen den Großkoalitionären, er strebe im Saarland eine rot-rote Koalition an - falls die SPD ihre Haltung zur Schuldenbremse revidiere. Sicher ist sicher, kann das geheißen haben.