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Regierungsbildung : Union und SPD vor Einigung beim Familiennachzug?

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Harte Verhandlungen: SPD-Chef Martin Schulz mit Kanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Die Verhandlungen der Sondierer von Union und SPD machen offenbar weiter Fortschritte – beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es aber weiter widersprüchliche Signale aus Berlin.

          Die Zeit drängt und vor den Unterhändlern von Union und SPD für eine Regierungsbildung liegen noch weitere große Brocken bis zu einem Abschluss der Sondierungen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte vor Beginn der Gespräche am Mittwochvormittag in Berlin, es werde ein langer Tag. Und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterstrich: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“.

          Union und SPD wollen ihre Sondierungen am Donnerstag abschließen. In den Arbeitsgruppen werde „sehr, sehr intensiv verhandelt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Einer der großen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.

          Nach Informationen der „Bild“-Zeitung aus Verhandlungskreisen soll der Familiennachzug für diese Personen ausgesetzt bleiben. Die SPD handelte demnach aber eine großzügige Härtefallregelung aus, deren Details noch geklärt werden müssen. Eine Entscheidung ist dringlich. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren, schreibt die Zeitung.

          Die Deutsche Presseagentur berichtete am Mittwochvormittag hingegen, Union und SPD hätten im Streit über den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge noch keine Lösung gefunden. Es gebe noch keine Einigung, meldete die Agentur aus dem SPD-Sondierungsteam.

          Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterher holen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: also bis zum kommenden März. Die Zeit für eine Entscheidung in der Frage drängt also.

          Die Union will bei dieser Gruppe – betroffen sind viele Syrer – auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die SPD hatte im Wahlkampf dafür geworben, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen.

          Die Unterhändler haben nach Angaben Scheuers auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, sagte er am Dienstagabend. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht. Die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ geschaffen, sagte Scheuer. „An dem soll es nicht scheitern.“

          Lindner rügt „völlige Beliebigkeit“ der CDU

          Offen ist, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, vor, ihre jeweiligen Koalitionspartner mit viel Steuergeld einzukaufen. „Das ist die Methode Merkel“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden. Das ging mir schon bei den Jamaika-Verhandlungen auf die Nerven.“ Zum offenbar geplanten Verzicht von Union und SPD auf die realistischerweise kaum noch erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 sagte Lindner: „Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU.“

          Dagegen sieht die Klima- und Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, schwerwiegende Nachteile für die Industrie. „Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Innovationen geführt, und deutsche Unternehmen sind in bestimmten Bereichen Weltmarktführer“, sagte Kemfert der „Welt“ (Mittwoch). Dies sei nun gefährdet. In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch) sprach sie von einer „Bankrotterklärung“.

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          Die Pläne von Union und SPD für ein Gesetz über Fachkräfte-Zuwanderung stoßen in der Industrie hingegen auf Zustimmung. „Eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe ist längst überfällig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, der „Welt“. Der Fachkräftemangel sei an allen Ecken und Enden spürbar.

          Bei den Sondierungen sollen am Mittwochvormittag in der CDU-Zentrale in Berlin zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt. Ebenfalls im Laufe des Vormittags will sich die Steuerungsrunde um Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer treffen und die Bewertung der Papiere mit den Zwischenergebnissen fortsetzen.

          Zu den Themen, die erst am Donnerstag endgültig abgeschlossen werden dürften, gehören neben der Finanz- und Steuerpolitik auch die Bereiche Migration, Europa, Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt sowie Inneres und Recht.

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